Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin, Verwendungsgruppe C, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist als Referentin der Abteilung XY der belangten Behörde tätig. Mit Erledigung vom 10. Dezember 1991 stellte der Leiter der genannten Abteilung im Dienstweg den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage für die Beschwerdeführerin, wobei er unter Darstellung der Aufgaben der Beschwerdeführerin im einzelnen vorbrachte, sie erbringe zu 55 % e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die von der mitbeteiligten Partei beantragte gewerbepolizeiliche Genehmigung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt vom 14. Oktober 1991 mit folgenden Worten erteilt: "Herrn K wird für die Firma U-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., W, I-Straße 66, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung und Inbetriebnahme eines Rührwerksbehälters, provisorische Aufstellung von zwei Klarwassertanks, einem Aktivkohlerührwerksbehälter, einem Aktivkohle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Begründungspflicht hinsichtlich der von der Behörde als "äußerst unwahrscheinlich" bezeichneten Möglichkeit eines Brandes in einer Betriebsanlage; die Behörde begnügte sich im vorliegenden Fal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1991 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung, daß durch die beabsichtigte Errichtung einer Schotterdeponie auf den Grundstücken nn1, nn2, nn3, nn4 und nn5, alle im 200 m Uferschutzbereich der Donau solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt würden, abgewiesen. In der Begründung: wird ausgeführt, das ge... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zwar durchaus möglich, daß aus der Errichtung und dem Betrieb einer Schotterdeponie eine fremdenverkehrsbeeinträchtigende Wirkung resultiert; eine solche Konsequenz ist aber nicht so zwingend und o... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Können durch einen Schotterbezug aus der geplanten Deponie Schwerfuhrwerkskilometer in nennenswertem Umfang vermieden werden, liegt dies im öffentlichen Interesse an der Einsparung von Treibs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule X. Am 28. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin von einem ehemaligen Schüler mit einem Messer gefährlich bedroht und genötigt, diesen mit dem Auto zu führen. Sie erlitt dadurch eine traumatisch bedingte Neurose. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin über ihren Antrag ein Kare... mehr lesen...
Der in D, Burgenland, wohnhafte Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung Leiter des Gendarmeriepostens (GP) S. Mit dem Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Versetzung in Kenntnis gesetzt und zur Stellungnahme aufgefordert. Dagegen brachte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen, eine Versetzung beabsichtigt, im Versetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle z... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0197, aufgehobenen Bescheid vom 15. Mai 1990 ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1992 schrieb der Bundesminister dem Beschwerdeführer (neuerlich) für seine gewerbliche Betriebsanlage im Standort P, X-Straße, gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 5 Arbeitsnehmerschutzgesetz 1972 mehrere zusätzliche Auflagen vor. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0253 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Juli 1992, MA 4/5-PA- 125518/1/0, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt zu haben (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung), daß sie am 26. April 1991 um 14.22 Uhr in Wien, K-Platz gegenüber 2, das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 30.4.1993 93/17/0083, 93/17/0092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 89/17/0199 1
(hier nur der erste Satz herangezogen; Übertretung nach dem Wr
ParkometerG) Stammrechtssatz Die Pflicht der Abga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X zur Dienstleistung zugewiesen. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Direktor der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X als unmittelbarer Dienstvorgesetzter am 8. Mai 1990 an seine Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen Verdachtes der Verletzung von Dienstpflichten erstattet. Darin war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist bei einer Außenstelle der Kriminalabteilung für Niederösterreich zum Dienst eingeteilt. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Spruch: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat n1, hat am 16. September 1992 durch Oberst S als Senatsvorsitzenden, Oberst G und Abteilungsinspektor B als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates sowie Oberle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1992 meldete die Schulleiterin dieser Volksschule an den Landesschulrat einen Vorfall, der sich während der Zehnminutenpause (11.35 bis 11.45 Uhr) und im Anschluß daran am 19. Mai 1992 im Schulhof abgespielt habe. Danach sei es zwischen zwei Schülern der 3a und 3b, N. und H., zu e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LDG 1984 §93 Abs1;LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Daraus folgt, daß im Anschuldigungspunkt der dem Beschuldigten angelastete strafbare Sachverhalt darzustellen ist, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreich... mehr lesen...
Mit auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/04/0141, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der vorangegangenen Verfahrenslage verwiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 22. September 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. September 1989 wie fol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
97/15/0061 E 25. Juni 1998 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt ihre ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1991, bei der belangten Behörde eingelangt am 13. Juni 1991, beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Abfälle, unter anderem auch für solche mit der Schlüsselnummer 54927 (Ölverunreinigte Putzlappen) gemäß ÖNORM 2100 in die BRD zur I Abfallentsorgungs GesmbH in S, gemäß § 35 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990. Diesem Antrag war die schriftliche Zustimmungserklärung des zuständigen Umweltministers des Imp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle z... mehr lesen...
Auf Antrag der Schulleitung der Volksschule S verfügte der Bezirksschulrat St. Pölten-Land mit Bescheid vom 28. August 1992 gemäß § 8 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985 die probeweise Aufnahme der minderjährigen M H, Tochter der Beschwerdeführer, in die Sonderschule B mit Beginn des Schuljahres 1992/93. Nach der Begründung: sei M H infolge Lernschwäche nicht in der Lage, dem Unterricht in der Normalschule zu folgen, und somit sonderschulbedürftig. Dabei berief sich die Schulbehörde a... mehr lesen...
1.1. Die Tochter des Beschwerdeführers, NA. wurde über Antrag des Beschwerdeführers im Schuljahr 1991/1992 gemäß § 8a Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes aus der Allgemeinen Sonderschule H entlassen und in die erste Klasse der Hauptschule H als Schülerin aufgenommen. Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 sprach der Bezirksschulrat St. Pölten-Land gemäß § 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes aus, daß NA, geboren am 1. April 1980, neuerlich in die Sonderschule H aufgenommen werde. Die Begründung: de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §60;AVG §67;SchPflG 1985 §8 Abs1;SchPflG 1985 §8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Nachzahlungen von Arbeitslohn iSd § 67 Abs 9 EStG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100461.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welchen konkreten Sac... mehr lesen...
