Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0095 1 Stammrechtssatz Wenn sich der Bf in seinem Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren verletzt fühlt, insbesondere wenn die
Begründung: durch die Behörde erster Instanz nicht den Anforderungen des § 60 AVG entspricht, so v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland XY, deren Leiter er ist. Als Folge der Ernennung des Beschwerdeführers in die Dienstklasse VIII wurde die Verwendungs(Leiter)zulage des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 30a Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 wie folgt neu bemessen: "Die Ihnen gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Neubemessung besteht keine Bindung an eine allenfalls in der Vergangenheit zu niedrig angesetzte Verwendungszulage. Die Beh trifft daher die Verpflichtung zur vollen
Begründung: iSd §§ 58 Abs 2 und 60 des nach § 1 DVG anwendbaren AVG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 25. Juni 1990) auf bescheidmäßige Feststellung, daß der geplante Umbau beim Objekt G, U-Platz, im öffentlichen Interesse liege, abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mit der Eingabe vom 25. Juni 1990 als Eigentümerin des erwähnten Objektes die Erlassung eines "Interessenbescheides" gemäß § 30 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 1991 wurde unter Berufung auf die §§ 22 und 40 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8 (JG), die vom Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft F beschlossene Verlängerung des Jagdpachtverhältnisses an die Mitglieder der Jagdgesellschaft F für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 um einen jährlichen Pachtschilling von S 90.000,-- genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/77 E 6. März 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der
Begründung: nach § 60 AVG 1950 muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt v... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §7 Abs1;JagdG NÖ 1974 §22 Abs2;JagdG NÖ 1974 §40;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Beh in der
Begründung: ihres Bescheides betreffend die Genehmigung der Verlängerung eines bestehenden Jagdpachtverhältnisses zwar auf den ersten Satz des § 22 Ab... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. März 1991, mit dem festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn sich der Bf in seinem Recht auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren verletzt fühlt, insbesondere wenn die
Begründung: durch die Behörde erster Instanz nicht den Anforderungen des § 60 AVG entspricht, so vermag der Bf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Z. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Beschluß Die Disziplinarkommission beim Landesschulrat für Niederösterreich, Senat III für Leiter und Lehrer an technischen Lehranstalten, hat am 4. November 1991 durch Vortr. HR Dr. W als Senatsvorsitzenden sowie Dir. Dr. H u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0193 E 22. Oktober 1987 RS 1
(der Hinweis auf einen als Disziplinaranzeige zu wertenden
datumsmäßig bezeichneten Bericht entspricht nicht der
Begründungspflicht). Stammrechtssatz Als
Begründung: für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1991 genehmigte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bezugnahme auf § 73 Abs. 2 AVG 1950 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 im Zusammenhalt mit § 334 Z. 3 GewO 1973 i. V.m. § 27 Abs. 3 Arbeitnehmerschutzgesetz die Änderung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Jänner 1970 genehmigten, auf den GP. 46/4, KG I, und 2896 und 2897/1, KG X, befindlichen Betriebsanlage durch Errichtung und den B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §60;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführenden Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Behörde zur Einräumung des Parteiengehörs davon auszugehen, daß in einer Vielzahl von... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Gymnasium X zur Dienstleistung zugewiesen. Am 18. Juni 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Karenzurlaubes für die Zeit vom 3. September 1990 bis 1. September 1991, jedoch unter Vollanrechnung dieses Zeitraumes für die Vorrückung in höhere Bezüge sowie für die Bemessung des Ruhegenusses an. Zur Begründung: brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Ehegatte werde als öst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontroll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. August 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im näher bezeichneten Standort gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über das Vermögen der N-Gesellschaft mbH., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer sei, sei am 23. Mai 1989 beim... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend ihrer Verpflichtung, den Bescheid zureichend, dh in einer der nachprüfenden Rechtskontrolle zugänglichen Art, zu begründen, wäre es der belangten Behörde oblegen, konkret und in substantieller Weise im angefochtenen Bescheid darzutun, warum der Nach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und eine weitere Anzahl von Personen erwarben mit einem Kaufvertrag vom 12. Dezember 1986 die Liegenschaft EZ nnnn KG XY, Gerichtsbezirk Innere Stadt (Straßenbezeichnung Wien m1, N-Gasse 1). Nach einem im Jahre 1986 unter der Bezeichnung "Wiener Bauherrenmodelle - Angebot zur Beteiligung" von der V-Gesellschaft m.b.H., Wien, aufgelegten Prospekt sollte eine Neugestaltung des auf der Liegenschaft befindlichen Gebäudes erfolgen. Als Finanzierungsbedarf wurden im Pro... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind mit weiteren Personen Miteigentümer der Liegenschaft W, N-Gasse 10. In einer mit 1. Oktober 1985 datierten "Dokumentationmappe", die die Überschrift "Miteigentümergemeinschaft und Ausbau Wohnhaus W, N-Gasse 10" trägt, sind Angaben über den (damals geplanten) Umbau des angeführten Gebäudes enthalten. Danach war als Bauherr die Miteigentümergemeinschaft vorgesehen. "Konzeption, Finanzierungsbeschaffung und -bearbeitung" obliege dem Institut N-GmbH (in der Folge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 89/13/0185 1 Stammrechtssatz Neben den Feststellungen im Tatsachenbereich, also den Sachverhaltsannahmen auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens, hat in der
Begründung: insbesondere zum Ausdruck zu kommen, unter welchen Tatbestand der ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/13/0186 Rechtssatz: Neben den Feststellungen im Tatsachenbereich, also den Sachverhaltsannahmen auf Grund der Ergebnisse des Beweisverfahrens, hat in der
Begründung: insbesondere zum Ausdruck zu kommen, unter welchen Tatbestand der festgestellte Sachverhalt subsumiert worden ist. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0193 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Als
Begründung: für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der bloße Hinweis auf die Disziplinaranzeige nicht. Es sind vielmehr die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgebenden Gesichtsp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde dem Beschwerdeführer (er ist an beiden Beinen vollständig gelähmt) wiederholt eine Lenkerberechtigung, eingeschränkt auf das jeweils bestimmt bezeichnete Kraftfahrzeug (Ausgleichkraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z. 24 KFG 1967), erteilt. Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Dezember 1990 begehrte der Beschwerdeführer abermals die Erteilung einer Lenkerberechtigung für ein unter anderem nach dem Kennzeichen und der Fahrgestellnummer bestimmt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §65 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Ausf, daß zur im Verwaltungsverfahren strittigen Frage, ob zum Ausgleich der Behinderung des Lenkers die Verwendung eines Kfz mit Automatikgetriebe erforderlich sei, im Bescheid keine ausreichende
Begründung: gegeben wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Die 1908 geborene Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem 1970 verstorbenen Ehegatten eine Beihilfe nach § 11 Abs. 7 des Opferfürsorgegesetzes (OFG), die zuletzt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol für das Jahr 1981 neu festgesetzt wurde. Sie bezieht ferner eine Pension der Sozialversicherungsanstalt für Bauern und hat Einkünfte aus der Privatzimmervermietung. In dem aus Anlaß der Neufestsetzung der Witwenbeihilfe nach dem OFG ab 1982 und Folgejahre vom Landeshauptmann für Tiro... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte nach ihrem Vorbringen mit einem mit 28. September 1990 datiertem Schreiben die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen als Maler und Verputzer. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Vorarlberg vom 19. Dezember 1990 wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgelehnt, die Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie das öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interesse rechtfertigten nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0224 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schla... mehr lesen...
