Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2
(hier: Drittstaat Ungarn) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2
(hier: Drittstaat Italien) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 24. Juni 1993 in das Bundesgebiet eingereist war und am 2. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. August 1993 abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200550.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 18. Juli 1988 ein mit 13. Juli 1988 datiertes Schriftstück zugestellt, das einerseits eine Beitragsnachrechnung für den Zeitraum vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 mit einer Nachverrechnungssumme von S 76.553,69 und andererseits einen Bescheid enthielt, mit dem ihr als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 18.510,22 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Beschwerdeführerin, die auch in der Beitragsnachrechnung eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides als solche vermag nicht in Rechtskraft zu erwachsen, sodaß ihr über den
Spruch: des Bescheides hinaus rechtliche Erheblichkeit fehlt (Hinweis E vom 17. Dezember 1985, 85/05/0098). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rec... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §2;ArbVG §1;ArbVG §11;ArbVG §2;ArbVG §3;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Pakistans, der am 9. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991, abgewiese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Mai 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerk... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht kommt dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). Dies trifft auf die im allgemeinen in einem Drittstaat (hier: China) beobachtete Vorgangsweise betreffend den Schutz von Flüchtlingen vor Rückschiebung in ihren Heimatstaat nicht zu. Die Pflicht des Bf zur Darlegung der Wesentlichkeit von Verfahrensmängel geht nicht weiter als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0019 E 26. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die MITWIRKUNGSPFLICHT der Partei geht nicht so weit, daß sich die Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ersparen könnte, zu dessen Durchführung sie gem § 39 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0019 E 26. April 1984 RS 2(hier: in Ansehung des Schutzes von Flüchtlingen vor Rückschiebung in ihren Heimatstaat durch den Drittstaat). Stammrechtssatz Die MITWIRKUNGSPFLICHT der Partei geht nicht s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2 (hier: Rumänien) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort Bedeutung zu, wo es der Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Justizanstalt K, bei der er als Justizwachkommandant eingesetzt ist. Mit Antrag vom 16. September 1993 begehrte der Beschwerdeführer eine Dienstklassenzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 2 GG 1956. Der angefochtene Bescheid spricht darüber wie folgt ab: "Ihrem Antrag, festzustellen, daß Sie auf Grund Ihrer Tätigkeit als Justizwachkommandant an ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A zum Personenkreis im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Sektionschef in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er leitete (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung) die Sektion III (Familienangelegenheiten und Haushaltsangelegenheiten) des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie. Aus Anlaß seiner Beförderung in die Dienstklasse IX mit Wirkung vom 1. Juli 1993 war die Leiterzulag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 91/12/0129 1 Stammrechtssatz Bei einer Neubemessung besteht keine Bindung an eine allenfalls in der Vergangenheit zu niedrig angesetzte Verwendungszulage. Die Beh trifft daher die Verpflichtung zur volle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Überall dort, wo ein Beamter einen Dienst verrichtet, der mit dem Dienst nur irgendeines anderen Beamten auch nicht annähernd verglichen werden kann, kommt eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 2 GehG mangels des dort geforderten Tatbestandselementes, es müsse ein Dienst vorliegen, d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. Juli 1994 widerrief der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde gemäß § 110 lit. a Luftfahrtgesetz die der Beschwerdeführerin erteilte und in der Folge erweiterte Bewilligung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen im Bedarfsverkehr mit drei Motorflugzeugen der Gewichtsklasse "A" sowie die ihr erteilte Bewilligung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen im Bedarfsverkehr mit drei Mot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §60;LuftfahrtG 1958 §106 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §110 lita;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030235.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ist Masseverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Viehhändlers. Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1972 bis 1980, in denen der Gemeinschuldner seinen Viehhandel noch betrieben hatte, stellte der Prüfer diverse Buchführungsmängel fest, die dazu führten, daß die Betriebsergebnisse im Schätzungsweg erhöht wurden. Außerdem wurden Zinsen aus bisher nicht erklärten Spareinlagen unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages als Einkünfte aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides hat zur Folge, daß er seine normativen, das heißt seine rechtsges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug von der belangten Behörde erlassenen Bescheid vom 24. August 1987 wurde festgestellt, daß die gesamte Parzelle Nr. 501/1 KG V. im Ausmaß von 0,5275 ha Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Aus Anlaß eines Verfahrens betreffend die Entfernung einer Bienenhütte leitete die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) von Amts wegen ein Waldfeststellungsverfahren betreffend das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 500/2 KG V. ein; das genannte Grundstück ist dem oben erw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §4 Abs1;
Rechtssatz: Schon angesichts der denknotwendig vorliegenden Wechselbeziehung zwischen einem Überschirmungsgrad von mehr als 80 Prozent und der Bestockung einer Fläche zur Gänze überspannt es die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung, wenn man Feststellungen üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 1993 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 bis 19.00 Uhr geltenden Kurzparkzone (höchstzulässige Parkdauer eineinhalb Stunden) für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug (PKW Kombi) gemäß § 45 Abs. 2 StVO abgewiesen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0112 2 Stammrechtssatz Durch die
Begründung: eines Bescheides, die nicht den Erfordernissen des § 60 AVG iSd ständigen Rechtsprechung des VwGH entspricht, wird nicht nur die Partei des Verwaltungsverfahrens in der Verfolgung ihrer Rechte, sondern au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juni 1989 wurde der S GesmbH im Standort Wien, F-Gasse 1, zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Cafe-Restaurants nach Maßgabe der Pläne und Betriebsbeschreibungen die Genehmigung der Errichtung einer Betriebsanlage erteilt und gemäß § 78 Abs.2 GewO 1973 angeordnet, daß die Betriebsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Gleichzeitig wurde für den Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die vollständige Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens, auf welchem die rechtliche Beurteilung eines Bescheides aufbaut, ist im Begründungsteil desselben unter Umständen nicht unbedingt erforderlich (Hinweis E 13.9.1988, 88/04/0075). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein ... mehr lesen...
Am 7. März 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) unter Vorlage von Projektsplänen und unter Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988, BGBl. Nr. 492/1988, mit dem der Straßenverlauf des "Zubringers Gailtal" von der A 2 Süd Autobahn bis zur Gailtalbundesstraße B 111 bestimmt wurde, die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für das erwähnte Straßenbauvorhaben. Mit ... mehr lesen...
