Entscheidungen zu § 60 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/78 E 31. Jänner 1979 VwSlg 9755 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gemäß § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, gelegen in... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher Gebäude mit der Orientierungsnummer 46 errichtet sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Instandsetzung bzw. den Neubau betreffend ein Nebengebäude erteilt. Nach der Anzeige über die Vollendung der Bauführung wurde bei der Endbeschau festgestellt, daß abweichend ... mehr lesen...

Mit Bescheid aus dem Jahre 1963 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück 1651/40, KG S, entsprechend den Einreichunterlagen erteilt. Mit Bescheid aus dem Jahre 1964 wurde die Benützungsbewilligung erteilt. Im Gefolge der Errichtung einer Böschungsmauer durch den Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kam es zwischen dem Beschwerdeführer und dem Erstmitbeteiligten zu Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §59;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschriften des § 59 AVG über die Gestaltung des Spruches und des § 60 AVG über die
Begründung: von Bescheiden bewirkt dann keine Verletzung von subjektiven Rechten der Partei, wenn der
Spruch: der Behörde durch die Rechtslage gedeckt ist und durch eine... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar genügt eine Berufungsbehörde ihrer Begründungspflicht auch durch eine kurze Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz (was auch für eine Entscheidung einer Vorstellungsbehörde gelten kann), es ist jedoch eine ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 10. April 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der jugoslawischen Förderation", der am 5. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. März 1992 den Asylantrag gestellt hat - kei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2 (hier: Drittstaat Slowenien) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dor... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 4. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwer... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 17. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. August 1990 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. März 1991, mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Fl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2 (hier: Drittstaat Rumänien) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2 Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus ohne Mitwirku... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1994 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Ghana, die am 21. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 22. November 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. April 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihr die Voraussetzungen für ihre Anerkennung a... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, der am 28. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. September 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. März 1994 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rec... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Mai 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der ehemaligen UdSSR", der am 17. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. Oktober 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen UdSSR", der am 10. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 22. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versagte die Gewährung von Asyl.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 24. September 1990 in das Bundesgebiet eingereist war und am 25. September 1990 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 11. September 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191188.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2 (hier: Drittstaat Ungarn) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/0413 2 (hier: Drittstaat Italien) Stammrechtssatz Der Mitwirkungspflicht kommt dort ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 24. Juni 1993 in das Bundesgebiet eingereist war und am 2. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. August 1993 abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200550.X01 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurde am 18. Juli 1988 ein mit 13. Juli 1988 datiertes Schriftstück zugestellt, das einerseits eine Beitragsnachrechnung für den Zeitraum vom 1. Juni 1985 bis 30. April 1988 mit einer Nachverrechnungssumme von S 76.553,69 und andererseits einen Bescheid enthielt, mit dem ihr als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 18.510,22 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Die Beschwerdeführerin, die auch in der Beitragsnachrechnung eine... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides als solche vermag nicht in Rechtskraft zu erwachsen, sodaß ihr über den
Spruch: des Bescheides hinaus rechtliche Erheblichkeit fehlt (Hinweis E vom 17. Dezember 1985, 85/05/0098). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rec... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §2;ArbVG §1;ArbVG §11;ArbVG §2;ArbVG §3;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag ni... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. November 1991, der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Pakistans, der am 9. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 AsylG 1991, abgewiese... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 27. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 16. Mai 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerk... mehr lesen...