Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin (Sonderschullehrerin) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle (Stammdienststelle) ist die Sonderschule X. Im beschwerdegegenständlichen Schuljahr 1991/92 hatte sie überdies an einer Reihe weiterer Schulen Unterricht zu erteilen und Dienst zu verrichten (Volksschulen A, B, C, Hauptschule D). Der Aktenlage zufolge ergaben sich zwischen der Beschwerdeführerin und dem La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §60;LDG 1984 §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120290.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 12. Dezember 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 5. März 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Jänner 1994 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Türkei), gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Februar 1994 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht - mit der Maßgabe, daß sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200615.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200668.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der D.-Ache wird Wasser in ein als M.-Bach bezeichnetes Gerinne abgeleitet. Dieses Wasser dient dem Betrieb einer Reihe von Kleinkraftwerken sowie teilweise der Verwendung als Nutzwasser in einem Textilbetrieb. Die zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien sind Inhaber rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungen zum Betrieb von Kleinkraftwerken sowie zur Nutzwasserentnahme. Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Wassergenossenschaft, welcher die Betreiber der Kleinkraft... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. September 1961 leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß § 47 Abs. 3 des Tiroler Landesgesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. Nr. 32, (Flurverfassungs-Landesgesetz, FLG) das Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte für das Gemeindegut S. ein. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen diesen Einleitungsbescheid Berufung erhoben hatte, wurde von der AB am 20. März 1963 eine Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung befinden, eine Restwasserme... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 2 (hier Fehlen der Antragslegitmation nach§ 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978). ... mehr lesen...
Am 4. April 1984 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Umgestaltung ihres Gemeindehafens. Das Projekt umfaßte u.a. eine Erweiterung der Anzahl der Bootsliegeplätze von 27 auf 56, die durch den Einbau von drei beweglichen Schwimmstegen quer zur Einfahrtsrinne bewerkstelligt werden sollte. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1984 erteilte die BH dem Vorhaben gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), ... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag auf Auskunft, ob auch "Galama Vital-Kapseln" und "Lyssia Vital-Kürbiskern-Kapseln" als Verzehrprodukte angemeldet und nicht untersagt wurden und welche Verzehrprodukte mit dem Bestandteil "Vital" in der Produktbezeichnung sonst noch angemeldet und nicht untersagt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründend vertrat sie nach Darlegung der Rechtslage die Auff... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 14. November 1994 wurde im Spruchteil 1 die Berufung des Beschwerdeführers, des Konzessionärs der öffentlichen Apotheke L, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Februar 1991, betreffend die Erteilung der Apothekenkonzession an die mitbeteiligte Partei als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß der im ersti... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den durch das AuskunftspflichtG 1987 eingeräumten subjektiven Anspruch auf Auskunftserteilung erfordert eine Verweigerung der Auskunft unter Berufung auf § 1 Abs 2 erster Satz AuskunftspflichtG 1987 nachvollziehbare Feststellungen über jene Gegebenhei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3;ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §10 Abs4;AVG §60;
Rechtssatz: Die Feststellung der Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken weiterhin zu versorgenden Personen iSd § 10 Abs 2 Z 3 ApG hat in einer prognostischen Zuordnung konkreter Kundenpotentiale zu diesen Apotheken zu bestehen, wobei... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1969 §4;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 litf idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein Bescheid nach § 4 NatSchV Rheindelta 1986 idF LGBl 1991/44 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Zweck des § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG 1987, einem übermäßigen Verwaltungsaufwand iZm der Auskunftspflicht vorzukehren, dürfen iZm der Verweigerung der Auskunft unter Berufung auf die zitierte Vorschrift auch die Anforderungen an die
Begründung: eines solchen... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1969 §4;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 litf idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Interessenabwägung nach § 4 Vlbg NatSchG 1969 iVm § 4 NatSchV Rheindelta 1986 idF LGBl 1991/44 iVm § 3 Na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 12. Jänner 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 für 1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligung erreicht sei. Ein Rechtsanspruch für die Erteilung einer Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hielt eine - im Erbweg vermehrte - Beteiligung an der seinen Familiennamen tragenden K. Gesellschaft m.b.H. im Umfang von zuletzt 35 %. Mit einem am 13. September 1984 errichteten Notariatsakt trat der Beschwerdeführer den 25 % der Beteiligung an dieser Gesellschaft umfassenden Teil seines Geschäftsanteiles schenkungsweise seiner Gattin ab, wobei die Rechtswirksamkeit dieser schenkungsweisen Abtretung durch die nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages erford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 16. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4300 Bewilligungen erreicht sei. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die verfehlte Kumulierung zweier einander ausschließender Betrachtungsweisen durch die belangte Behörde in der Bescheidbegründung macht den
Spruch: des angefochtenen Bescheides dann nicht rechtswidrig, wenn eines der gedanklich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Am 7. Juli 1987 stellte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag, ihr zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 2410/1 und Nr. 2410/2, KG A., ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 2411 KG A., das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, einzuräumen. Die MP begründete ihren Antrag damit, daß sie keine andere Möglichkeit hätte, ihre Grundstücke im Ausmaß von ca. 3000 m2 Wiese, auf dem 15 Obstbäume stünden, zu bewir... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSGG §2 Abs2 Z3;GSLG NÖ §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG, wonach fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen werden soll, bedeutet für die Behörde, daß bei kleinen l... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde durch ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50 (im folgenden: MA 50), darüber informiert, daß ihr die Wohnbeihilfe nur mehr bis Ende Juni 1989 gewährt werde. Falls sie an einer Verlängerung interessiert sei und bisher noch keinen Antrag auf Verlängerung gestellt habe, werde sie ersucht, den diesem Schreiben anhängenden, mit den gespeicherten Daten bereits ausgefüllten Antrag zu unterschreiben. Weiters enthielt diese Information ... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §22;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §26 Abs5;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §27;
Rechtssatz: Sollte die Behörde im Rahmen der freien Bew... mehr lesen...
