Mit Schreiben vom 10. Februar 1994 teilte die beschwerdeführende Gesellschaft (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse "zur laufenden Beitragsprüfung" mit, im Betrieb ihres Unternehmens würden Grabenreinigungsarbeiten durchgeführt, die sehr oft von Straßenmeistereien eines Bezirkes in Auftrag gegeben würden. Es handle sich dabei um Arbeitseinsatzstellen, die im Extremfall bis zu 20 und 30 km von einander entfernt sein könnten. Man könne daher ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend eine Beitragsnachverrechnung muss zu entnehmen sein, welche konkreten tatsächlichen Gegebenheiten der Nachverrechnung im Einzelnen zu Grunde gelegt wurden und aus welchen Erwägungen gerade diese Tatsachen als erwiesen angenommen w... mehr lesen...
Mit Wirksamkeit vom 17. Februar 1994 beantragte JA (im Folgenden: A) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice St. Pölten die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dem Leistungsakt ist eine mit 3. März 1994 datierte "Arbeitsbescheinigung gemäß § 46 Abs. 3 AlVG" angeschlossen. Diese Arbeitsbescheinigung trägt die Firmenstampiglie "A Laborbedarfs Ges.m.b.H." (im Folgenden: A-GesmbH) sowie den Beisatz "i.A. K" (im Folgenden: K). Der Aussteller dieser Arbeitsbestätigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Eine positive Gebrauchnahme vom Ermessen nach § 25 Abs. 3 AlVG kommt - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - nur dann als im Sinne des Gesetzes gelegen in Betracht, wenn entweder ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, betrat am 4. März 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 31. März 1999 wie folgt begründete: "Im Mai 1998 nahm ich, weil ich der Überzeugung war, dass Nigeria eine Regierung braucht, die zum Wohle des Volkes arbeitet, einmal in der Stadt Abuja und einmal in der Stadt Benin City, an Demonstrationen teil. Die Teilnehmerzahl betrug zu Beginn der Kundge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, betrat am 15. September 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 20. September 1999 einen schriftlich näher begründeten Asylantrag und gab bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 7. Oktober 1999 u.a. an, dass er als Angehöriger der kurdischen Volksgruppe in der Türkei beschimpft, unterdrückt und unter dem Vorwurf, die "PKK"-Kämpfer zu unterstützen, geschlagen worden sei. Sein Vater habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die nicht getrennte Darstellung von Ermittlungsergebnissen, Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung verhindert eine verlässliche Zuordnung der (im Beschwerdefall schon für sich mangelhaften) Textteile (vgl. zum Zweck einer Trennung der verschiedenen Kategorien Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, ... mehr lesen...
Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M führte schon 1922 in Karlstein/Thaya eine Teppicherzeugung und ab 1937 in Waidhofen/Thaya einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reiswolle. Im April 1938 kehrte er mit seiner Familie nach England zurück. Die beschwerdeführenden Parteien sind seine Kinder. Der am 30. Juli 1930 in Karlstein/Thaya geborene Beschwerdeführer (zu 98/08/0197) stellte mit einer am 3. Juni 19... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT NEW DELHI NEW DELHI, am 28. Mai 1996 Zl.: 555.469/3/96 S; Sichtvermerksangelegenheit Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Als ausgewiesenem Vertreter von Frau S teilt Ihnen die Botschaft gem. § 69 Fremdengesetz mit, dass dem Sichtvermerksantrag von Frau S auf Grund § 10 Fremdengesetz nicht stattgegeben werden konnte. Mit freundlichen Grüßen (unleserliche Unterschrift) i. A. G 2. Botschaftssekretär ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0102 E 18. Februar 1994 RS 8 Stammrechtssatz Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10;FrG 1993 §69 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit der in § 69 Abs. 2 FrG 1993 normierten Anführung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen wird im Sinne des Grundsatzes eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien ein Mindestmaß an Begrü... mehr lesen...
Infolge eines Antrages der mitbeteiligten Partei, zwecks Ausbau der Landesstraße Nr. 114 im Baulos "W..." die straßenrechtliche Bewilligung zu erteilen und die erforderlichen Grundeinlösungen durchzuführen, wurde mit Kundmachung der belangten Behörde vom 20. März 2000 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 10., 11. und 17. April 2000 mit einem näher bezeichneten Treffpunkt anberaumt. Diese Kundmachung enthält den Hinweis, es werde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel, durch den der Verwaltungsgerichtshof daran gehindert ist, den angefochtenen Bescheid auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit zu prüfen, ist wesentlich (Verstoß gegen § 60 AVG). Auf die umfänglichen Ausführungen in der Gegenschrift kann nicht Bedacht genommen werden, weil A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 3. Oktober 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Dies begründete die belangte Behörde wie folgt: Im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2000 sei versucht w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat im Verkündungsprotokoll keine(Bescheid)-
Begründung: ausgeführt ist, hat auf die rechtsgültige Erlassung des Bescheides durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis: E 26.5.1999, 98/03/0243 und E 18.11.199... mehr lesen...
Anlässlich einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Beschwerdeführer beitragspflichtige Entgelte und Sonderzahlungen nicht gemeldet bzw. nicht verrechnet hatten. Diese Meldepflichtverletzungen führten nach der Aktenlage zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeitragen für den Zeitraum vom 1. April 1989 bis 13. März 1993 in Höhe von S 244.157,05. Mit einer (im Verfahren jedoch nicht weiter strittigen) Ausnahme beziehen sich die Meldepfl... mehr lesen...
Der Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin umfasst u.a. die Reinigung von Häusern und einzelner Objekte in Häusern. Am 1. April 1995 wurde zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erstmitbeteiligten ein Werkvertrag mit folgendem Inhalt abgeschlossen: "Die (Beschwerdeführerin) überträgt Ihnen und Sie übernehmen hiemit ohne Eingliederung in unseren Personalstand und ohne Begründung: eines Dienstverhältnisses als einmaligen in sich begrenzten Auftrag die Erfüllung bestimmter Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0175 E 19. Oktober 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufass... mehr lesen...
Am 23. Dezember 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Erweiterung ihres Kalksteinabbaues im Gebiet der Gemeinde Kramsach. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die gemäß § 40 Abs. 2 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33/1997 i. d.F. LGBl. Nr. 8/1999 (TNSchG 1997) zuständige belangte Behörde den Antrag gemäß § 6 lit. b iVm § 27 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 6 TNSchG 1997 sowie §§ 1, 2 Naturschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die (mehr oder weniger ausführliche) Wiedergabe von Stellungnahmen zählt nicht zum im Sinne des § 60 AVG notwendigen Inhalt einer Bescheidbegründung; ebenso wenig bildet die zwischen dem Einlangen einer Stellungnahme und der Ausfertigung des Bescheides verstrichene Zeit einen Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der
Begründung: . ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde angezeigt, er habe am 7. Mai 1998 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in vermutlich alkoholbeeinträchtigtem Zustand auf der Westautobahn gelenkt und an einem näher bezeichneten Ort einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er auf den Anhänger eines auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Kraftwagenzuges ungebremst aufgefahren sei. Er habe in der weiteren Folge seinen an der Frontpartie schwer beschädigten Pkw mit eingeschalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist (seit mehr als 10 Jahren) an der Hauptschule 1 in P tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Gegen Herrn Hauptschuloberlehrer V, Hauptschule 1, P, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 1 (§ 17 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0190 E 10. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 2000 erteilte die Bezirkshauptmannschaft K. den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 lit. b sowie 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung, Waldboden des Grundstückes Nr. 895/1 der KG K. im Ausmaß von 500 m2 entsprechend dem mit einem Sichtvermerk versehenen Lageplan zur Errichtung einer Hütte zu roden. Die Bewilligung wurde an verschiedene Bedingungen und Auflagen gebunden. Nach der Begründung: hätten die mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodungszweck ein öffentliches Interesse besteht und gegebene... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 6. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 17. Oktober 1996 in einem näher umschriebenen Zeitraum ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Innsbruck an einem näher angegebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne dass durch die Verwendung eines Parkscheines der Stadtgemeinde Innsbruck die Kurzparkzonenabgabe entrichtet worden sei. Der Beschwe... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschrift des § 60 AVG über die
Begründung: von Bescheiden bewirkt dann keine Verletzung von subjektiven Rechten der Parte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 27. August 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 begründete der Beschwerdeführer die Flucht aus seinem Heimatland damit, dass er in Jeanpur (Punjab) eine kleine Landwirtschaft betrieben habe und sein Freund und Nachbar Mitglied einer Untergrundorganisation gewesen sei. Er selbst habe sich für Politik nie interessiert u... mehr lesen...
