Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei Eigeneinkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund von Verpflichtungserklärungen gedeckt werden. Eine derartige Finanzierung seines Aufenthaltes durch Dritte sei jedoch nicht geeignet, die daue... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Niederösterreich in der Verordnung BGBl. Nr. 1023/1994 festgesetzte Höchstzahl von 1700 Bewilligungen für das Jahr 1995 erreicht sei. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch die "Verpflichtungserklärung" ihres Cousins "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht erteilen könne; die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nachzugehen, und sei daher au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Unterhalt der Beschwerdeführerin solle allein durch Zuwendungen durch "ihren Bürgen, V, bestritten werden". Eine solche Finanzierung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauernde Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin verfüge auc... mehr lesen...
Rechtssatz: Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß eine Sicherung des Unterhaltes des Fremden durch "Zuwendungen anderer" nicht gewährleistet sei, hindert das Fehlen der Bekanntgabe der maßgebenden Erwägungen die Nachprüfung des Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit. (hier: stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange uneinge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190210.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrundegelegte - Behauptung aufgestellt, daß diese Karenzgeld ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2
(hier stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf,
daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen
Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange
u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. November 1988 als Universitätsassistent in einem bis 31. Jänner 1993 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Institut für Zoologie an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Am 13. April 1993 stellte er den Antrag, sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis gemäß § 176 BDG 1979 in eines auf unbestimmte Zeit umzuwandeln. Diesem Ansuchen legte er eine Publikationsliste (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §176 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid betreffend die Abweisung des Ansuchens auf Umwandlung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Universitätsassistenten in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit gem § 176 BDG 1979, der sich in seiner
Begründung: lediglich auf die Stellungnahme der Budgetplankommission... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Ansuchen vom 11. Mai 1992 die "Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Hinzunahme eines Schanigartens in der Länge der Lokalfront (9,6 m) in W, F-Gasse 15". Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk) versagte die Genehmigung dieser Änderung der Betriebsanlage mit Bescheid vom 27. Juli 1992. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 1992 wurde - über Berufung der Beschwerdeführerin - d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1994 §74 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0059 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Ein... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1972 wurde gemäß § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1971, LGBl. Nr. 169, das Regulierungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaften EZ. 38 und EZ. 132, KG G. eingeleitet und die Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) mit der Durchführung beauftragt. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 stellte die ABB gemäß §§ 2, 3, 7 ff, 19, 22, 46, 47 und 49 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzliche nicht erteilen" könne; der Unterhalt des nicht erwerbstätigen Beschwerdeführers solle allein durch eine "Verpflichtungserklärung" "bestritten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 30. September 1994 als Tourist in das Bundesgebiet eingereist. Er sei am 2. Oktober... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen prinzipiell nicht zu erteilen" seien; der Unterhalt der nichterwerbstätigen Beschwerdeführerin solle allein durch eine "Verpflichtungserklärung" "bestritten" w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer angegeben habe, in Österreich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu wollen, jedoch "der Berufungsbehörde" nicht "glaubhaft belegen" habe können, ob und inwieweit sein Unterhalt gesichert sei. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Obgleich der belangten Behörde einzuräumen ist, daß in der Regel ein Betrag von 500 ÖS nicht ausreicht, den Aufenthalt eines Fremden in Österreich "auch nur kurzfristig zu finanzieren", kann nicht gesa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190970.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/19/0561 E 14. Dezember 1995 Rechtssatz: Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tragung der Kosten, die öffentlichen Rechtsträgern entstehen könnten, durch Dritte unglaubwürdig sei, hindert das Fehlen der Bekanntgabe der dieser These zugrundeliegenden maßgebenden Erwägungen die Nachprüfbarkeit des Bescheides auf seine inhaltliche Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides, die sich im wesentlichen in einem Hinweis auf die Ausführungen in einem anderen Bescheid erschöpft, wird den Erfordernissen des § 60 AVG nur dann gerecht, wenn die Ausführungen in diesem anderen Bescheid für das weitere Verfahren Bindungswirkung entfalten oder wenn die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützt die Behörde ihren Bescheid ausschließlich darauf, der Fremde habe einen ausreichenden Lebensunterhalt nicht belegen können und sei dabei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, unterläßt sie ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden KG traf der Betriebsprüfer im Betriebsprüfungsbericht vom 25. Juni 1992 u.a. folgende Feststellungen: "Da Abstimmungen der Kunden- und Lieferantenkonten über Jahre hinaus fehlerhaft erfolgten (die korrekten Stände dieser Konten wurden erstmalig bei Erstellung der Bilanz des Jahres 1990 über das Privatkonto eingebucht), somit die Ordnungsmäßigkeit i.S. der abgabenrechtlichen Bestimmungen nicht gegeben w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/13/0201 1 Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und som... mehr lesen...
