Entscheidungen zu § 60 AVG

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, reiste am 26. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1991 den schriftlichen Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Diesen Antrag begründete er wie folgt: "Ich bin türkischer Staatsbürger kurdischer Nationalität.Ich mußte mich zu einer Flucht aus der Türkei entschließen,weil ich in meiner Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt war. Ich stamme aus dem Dorf A, Bezirk Haymana,welcher zu Ankara gehört.Unser Dor... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 10. März 1992 in das Bundesgebiet ein. Am 17. März 1992 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 22. April 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich fest, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1993 wurde die vom Beschwerdeführer dagegen e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Verletzung der der Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr geltend machen kann, enthebt jedoch die Behörde keineswegs ihrer aus dem § 60 AVG erwachsende... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200521.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch: 91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1; 92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2; 92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Besche... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1992 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (in der Folge: BH) gemäß § 66a Forstgesetz die Einräumung des Rechtes zur Benützung der Forststraße "B", welche die einzige Bringungsmöglichkeit für ihre näher bezeichneten Waldgrundstücke darstelle, deren Benützung ihnen aber insbesondere durch den Beschwerdeführer regelrecht verweigert worden sei. Die BH holte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Mai... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0051 E 16. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die W... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 18. April 1994 um 15.45 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 93/02/0324 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 lit c StVO liegt nicht nur beim Verlassen der Unfallstelle vor Eintreffen der von einem Unfallbeteiligten herbeigerufenen Polizei oder Gendarmarie (Hinweis E 18.1.1991, 90/18/0207; E ... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte, Umfeld und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1993, 89/13/0082, 89/13/0081 und 90/13/0155, verwiesen. Gegenstand des Vorerkenntnisses 89/13/0082 waren die Bescheide über die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1980 sowie Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1980. In diesen hatte die belangte Behörde einerseits die Bezahlung eines Kaufpreises durch die Rechtsvorgäng... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §115;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/13/0173
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn sich die belangte Behörde... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. März 1985 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Verfüllung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 386/1, 385/30, 387/1 und 387/2 und der Gesamtfläche des Grundstückes Nr. 385/1, alle KG U., mit Bauschutt-, Aushub- und Abraummaterial unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser wasserrechtliche Bewilligungsbescheid wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminist... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen. Die Fristsetzung ist im Bescheid entsprechend zu begründen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid gab die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Juni 1995, Zl. III-W-772/AB/84, keine Folge und bestätigte die erstinstanzlichen Bescheide gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Ergänzung, daß die Entziehung der Urkunden auf § 20 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz 1986 (im folgenden: WaffG) gestützt werde. Mit d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200666.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Am 21. Juni 1993 beantragten die Beschwerdeführer betreffend die Grundstücke Nr. n1, n2/1, n2/2 und n2/3 KG Z. im Gesamtausmaß von ca. 4000 m2 die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Aufschüttung. Sie legten dar, die Grundstücke seien von "geschüttetem Gebiet" umgeben. Daher seien sie durch ständige Wasseransammlungen nicht mehr nutzbar; auch eine Zufahrt sei nicht mehr möglich. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung legten die Beschwerdeführer dar... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 29. Juni 1993 um nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer dreiteiligen Pferdebox und einer Futterscheune auf dem Grundstück Nr. 8072, KG P., angesucht. Das Grundstück liegt im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee unweit des Nationalparkes Neusiedlersee/Seewinkel und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland-landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Der Sachverständige für Landwirt... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 sind die für und gegen ein bestimmtes Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzis zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollzie... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0084 6 Stammrechtssatz Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein auf Grund einer Interessenabwägung nach § 27 Abs 2 Z 2 T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs11;ForstG 1975 §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 95/10/0121 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 59 Abs 1 AVG entspricht der
Spruch: eines Bescheides, der über einen Rodungsantrag ergeht, ... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Versagungstatbestand des § 6 Abs 1 lit b iVm § 6 Abs 2 lit b Bgld NatSchG 1990 erfordert Feststellungen darüber, welche seltene, gefährdete oder geschützte Tierarten ode... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage verset... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: , die beherrschende Eigenschaft des betroffenen Landschaftsraumes bestehe darin, daß außerhalb der abgegrenzten Ortschaften bzw Siedlungsgebiete keine Gebäude vorhanden seien, allein vermag die Abweisung eines Bewilligungsantrages (... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach der Aktenlage auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz) gemäß § 5 Abs. 2 AufG abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag mit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit begründet habe. Die Landesgeschäf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige S für die berufliche Tätigkeit "Haushälterin und Pflegearbeiten". Mit schriftlicher Eingabe vom 9. November 1994 (eingelangt bei der regionalen Geschäftsstelle Salzburg am 11. November 1994) ergänzte sie ihren Antrag dahingehend, sie sei aufgrund der Folgen eines Autounfalls (demzufolge sie am 9. August 1... mehr lesen...