Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Juni 1992 bis zum 1. November 1997 als Militärpilot und Militärpilotenanwärter in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und ab dem letztgenannten Datum bis zur Erklärung seines Austrittes aus dem Dienstverhältnis am 30. Juni 1998 als Militärpilot in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 10. August 1998 sprach das Kommando der Fliegerdivision (offenbar als nachgeordnete Dienstbehörde, nunmehr Dienstbehörde e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §20 Abs4 idF 1989/346;BDG 1979 §20 Abs5 idF 1988/287;DVG 1984 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0208 E 3. Juli 2002 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Auch im Dienstrechtsverfahren ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes für schuldig erkannt wurde, am 4. Dezember 1999 um 14. 30 Uhr zwei namentlich genannte tschechische Staatsangehörigen auf seinem Grundstück beschäftigt zu haben, obwohl ihm dafür keine Beschäftigungsbewilligung oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §60;
Rechtssatz: Dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ausländische Staatsangehörige im Bundesgebiet unentgeltlich Tätigkeiten durchführen, ist dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt (Hinweis E 18.11.1998, Zl. 96/09/0286). Europea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Senegal, gelangte am 13. Dezember 1996 in das Bundesgebiet und beantragte am 17. Dezember dieses Jahres die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, am 3. Jänner 1997 gab er als Grund für seine Flucht und sein Ansuchen um Asyl an: "Am 10. Februar 1996 kam es zu einem Angriff der Rebellen auf unser Dorf. Ich war dort mit meiner Mutter, dem Vater und meiner kleinen Schwest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 13. Dezember 1997 gemeinsam mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. Dezember 1997 gab er als Grund für seine Flucht und sein Ansuchen um Asyl an: "Ich wurde von Soldaten bedroht und verließ so meine Heimat. ... Ich war Besitzer eines Kaffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, seine Furcht vor Verfolgung letztlich nicht auf seine Mitgliedschaft in der Partei UDPS stützte, sondern darauf, dass das von ihm geführte Kaffeehaus häufiger Treff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Feststellungen über die unterschiedliche politische und menschenrechtliche Situation in der Casamance einerseits und den übrigen Teilen Senegals andererseits "zentral" auf die zugänglichen Erkenntnis... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Jänner 1999 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) unter Anschluss eines Planes um die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Badesteges vor dem Grundstück Nr. 641/6, KG. S. an. Der Steg solle in Holzbauweise auf in den Ossiacher See (Grundstück Nr. 1109, KG. S.) eingeschlagene Holzpiloten errichtet werden und zwar in einer Länge von 16 m und einer Breite von 1 m. An der vordersten Westseite solle eine se... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Forst- und Almstraße. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. August 1995 abgewiesen. Die über Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheide der belangten Behörde vom 2. Oktober 1996 und 27. August 1998 wurden mit Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1998, Zl. 98/100028, und vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsweges im Bereich der Padrins-Alm im Landschaftsschutzgebiet Nösslachjoch-Obernberger See-Tribulaune im Gemeindegebiet von Obernberg am Brenner. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein ein, in der vom Amtssachverständigen für Naturkunde das folgende Gutachten erstattet wurde: "Befund: Im B... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Annahme einer nachteiligen Beeinflussung des Landschaftsbildes durch ein Vorhaben setzt konkrete Feststellungen über das in Betracht kommende Bild der Landschaft einschließlich der hier bereits vorhandenen m... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Wenn sich aus den Feststellungen eines Bescheides lediglich ergibt, dass eine geplante Trasse zahlreiche Latschengürtel durchschneiden, einen größeren zusammenhängenden Grünerlenwald queren und zum Teil steilere Böschungsabschnitte bewirke... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 Tir NatS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Begründungspflicht mit Hinweisen auf die
Begründung: eines "Vorbescheides" entsprochen werden (vgl zB die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, § 60 AVG, E 53, 55, referierte hg Rechtsprechung). Doch Hinweise auf in den Akten erliegende und in "Vorbescheiden" wiedergegebene Sach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 2. August 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. August 1996 die Gewährung von Asyl. Sie brachte im Wesentlichen vor, als Büroangestellte der damals herrschenden Partei MPR - der Partei des Präsidenten Mobutu - verdächtigt worden zu sein, geheimes Dokumentationsmaterial an die Oppositionspartei UDPS weitergegeben zu haben und deshalb inhaftiert worden zu sein. Mit Bescheid vom 5.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat seiner Beweiswürdigung die Prämisse voranstellte, dem Asylwerber sei es "selbstverständlich zuzumuten" gewesen, für die Nachsendung der Einberufung zu sorgen, handelt es sich hiebei - im Gegensat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kennt keine allgemeine Lebenserfahrung (keinen allgemeinen Erfahrungssatz), wonach Flüchtlinge für die Nachsendung von für sie wichtigen, allenfalls die Flucht auslösenden Dokumenten in den beabsichtigten Au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, gab, nach den Gründen seines Asylantrages befragt, am 3. Juni 1996 vor dem Bundesasylamt zu seiner Person an, er habe nach seiner fünfjährigen Volksschulzeit in Monrovia als Fischer gelebt und sich dort zweimal täglich auf Fischfang begeben. Im April 1996, als die Truppen des Charles Taylor in seiner Heimatstadt einmarschiert seien und der Bürgerkrieg neu aufgeflammt sei, habe er bei seiner Rückkehr vom Fisch... mehr lesen...
Mit Noten vom 25. September 1998 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt X dem Beschwerdeführer mit, er sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Bemessung und Entrichtung des Tourismusbeitrages für das Jahr 1997 bzw. für das Jahr 1998 selbst vorzunehmen, nicht nachgekommen. Im Wege eines Amtshilfeersuchens habe das Finanzamt X die steuerbaren Umsätze des Beschwerdeführers für das Jahr 1995 mit S 4,140.836,--, für das Jahr 1996 mit S 3,892.789,-- bekannt gegeben. Dem Beschw... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Oktober 2001 die Gewährung einer Beihilfe für die Umstellung näher genannter, bisher als Acker genutzter Grundstücke auf Rebflächen. Aus dem beigelegten Umstellungsplan geht hervor, dass diese Grundstücke zum Anbau der Rebsorten Zweigelt, Chardonnay, Rheinriesling und Blauer Burgunder genutzt werden sollten. Über Auftrag der belangten Behörde wurde seitens der Höheren Bundeslehranstalt und des Bundesamtes für Wein und Obstbau am 2. April 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0198 E 1. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung muß zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was die Behörde veranlaßt hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abwies, lässt insbesondere vielfach nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Fragen vom Asylwerber richtig beantwortet wurden -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Zu § 59 Abs. 1 AVG vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Anführung einer unzutreffenden Rechtslage stelle einen Begründungsmangel dar, welcher nur im Falle seiner Wesentlichkeit zur Aufhebung des Bescheides zu führen hat. Der Bescheid ist somit nicht schon dann rechtswidrig, wenn er ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin am 30. August 1995 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1992 bis 1994 vor. Dabei kam es zu einer Beanstandung der Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. In einer "Aufstellung über nicht oder unrichtig gemeldete Beitragsgrundlagen" für die einzelnen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ergab sich für das Jahr 1992 ein zusätzlicher Anspruch der Dienstnehmer auf Wei... mehr lesen...
