Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0051 2 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Akten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 13. Oktober 1980, berichtigt mit Bescheid des LH vom 27. Juni 1985, wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 32 WRG 1959 die "wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung der Betriebsabwässer aus der Oberflächenbehandlung in die Kanalisation der Marktgemeinde B. nach Entgiftung, Neutralisation sowie Abtrennung der ausgefällten Metallhydroxide" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zuletzt zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 21. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) "gemäß den §§ 13, 21 Abs. 1, 32 Abs. 2 lit. a, 101 Abs. 3, 107 und 111" WRG 1959, die wasserrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches und b) die Einleitung von mechan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Erkenntnisquelle in der Bescheidbegründung ist nicht erf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten des Bf liegt dann vor, wenn im angefochtenen Bescheid betreffend ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren der Umstand, weshalb dem Bf in diesem Verfahren Parteistellung nicht zugekommen sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob die Liegenschaft des Bf durch eine projektsbedingt (Errichtung einer Kleingartenanlage durch die mitbeteiligte Partei) anders gestaltete Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größere Nachteile als bisher erfahren w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Unterläßt die belangte Behörde, die vorliegenden Ermittlungsergebnisse beruhend auf einer abschließenden Gutachtenserstattung ihres Amtssachverständigen dem Bf bekannt und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesen Ermittlungsergebnissen fachkundig zu äußern, bedeutet... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (2.-MP) ist Eigentümerin des R.-Sees. Von diesem See fließt der S.-Bach zum T.-Teich und in der Folge weiter nach V. Zwischen dem R.-See und dem T.-Teich liegt am S.-Bach die Liegenschaft des Beschwerdeführers, für den zu Postzahl 827 (alt) des Wasserbuches für den betroffenen Verwaltungsbezirk das Recht zum Betrieb einer hydroelektrischen Eigenanlage und wahlweise eines Mahlstocks und eines Walzenstuhls und zu Post... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH setzt das Vorliegen eines Bescheides voraus, in dessen
Begründung: die Ergebnisse eines nach den Bestimmungen des § 39 Abs 2 AVG unter Bedachtnahme auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 13. Juni 1991 zwischen 11.15 und 11.29 Uhr in Wien in einem Amtszimmer des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Bezirk 1. durch lautes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 2. durch den Gebrauch von Schimpfworten wie "Arschlöcher, Scheißdreck" den öffentlichen Anstand verletzt, 3. durch lautes Schreien und Schimpfen ein Verhalten gesetzt, das geeignet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines in drei Etagen abzubauenden Muschelkalksteinbruches auf Teilflächen der Grundstücke 1627/2, 1627/1, 1626/2 und 1617/10, alle KG X, keine Folge gegeben. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, durch den geplanten Steinbruch komme es zu kein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 25. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. November 1993, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Anbringung einer Werbetafel am Anwesen des Josef und de... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob eine unter dem Aspekt des § 13 Abs 1 lit a Tir NatSchG 1975 relevante Beeinträchtigung des Naturhaushaltes durch eine Beeinflussung einer Quelle zu besorgen ist, bedarf es einer auf die Gegebenheiten des Beschwerdefalles be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die von der Behörde zweiter Instanz als erwiesen angenommenen Taten entsprechend dem Gebot des § 44a Z 1 VStG in dem (mit dem Bescheid der Behörde zweiter Instanz bestätigten und damit übernommenen)
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Insta... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs4 idF 1988/072;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit der von der Behörde in der
Begründung: des Bescheides vertretenen Auffassung, es müsse allein schon aufgrund der Größe der beantragten Werbetafel (hier u 8 mal 5 m) davon ausgegangen werden, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Soldat (Präsenzdiener) bei der 2. Fliegertechnischen Kompanie des Überwachungsgeschwaders Zeltweg tätig. Mit dem am 26. September 1994 mündlich verkündeten Disziplinarerkenntnis des Kommandanten dieser Einheit wurde er mit "3 Tage gänzliches Ausgangsverbot" bestraft, weil er seiner Verpflichtung als Zimmerkommandant gemäß § 19 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) trotz mehrmaliger Belehrung durch den Kommandanten seiner Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war bis zu seiner mit Bescheid vom 21. Juni 1993 verfügten Suspendierung in der Rechtsabteilung 11 (Verkehrsabteilung) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Am 22. September 1993 hatte die belangte Behörde den Beschluß gefaßt, in das mit Beschluß vom 21. Juni 1993 gegen den Beschwerdeführer bereits wegen anderer Vorwürfe eingeleitete Disziplinar... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LBG Stmk 1974 §117 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 4 Stammrechtssatz Die Partei eines Disziplinarverfahrens, in deren Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann sie ihre Rechte sachgemäß verteidigen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;HDG 1985 §24 Z1;HDG 1985 §61 Abs2;HDG 1985 §62 Abs2;HDG 1985 §71;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift über die vor der belangten Behörde durchgeführte mündliche Verhandlung ist zwar wegen der in § 24 Z 1 HDG 1985 nicht enthaltenen Übernahme de... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;LBG Stmk 1974 §117 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0190 4 Stammrechtssatz Für den Einleitungsbeschluß nach § 92 LDG 1984 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insoferne zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine Begründun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte aus einem per 1. Jänner 1991 erfolgten Verkauf einer Liegenschaft einen Betrag von S 16,900.000,-- erlöst. Über den Verbleib dieses Veräußerungserlöses befragt, gab die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung zur Vermögensteuererklärung zum 1. Jänner 1992 folgendes an: "1. Der Veräußerungserlös war (16,900.000,-- - 150.000,-- für Räumung der Wohnungen) S 16,750.000,-- 2. Verwendung des Veräußerungserlöses: Rückz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor. ... mehr lesen...
I. 1. Mit den vier obgenannten angefochtenen Bescheiden wurden die von den beschwerdeführenden Parteien am 3. November 1994 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, im Instanzenzug abgewiesn. Begründet wurden diese Bescheide jeweils damit, daß die betreffende beschwerdeführende Partei in der "antragsgegenständlichen" Wohnung mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0906
94/18/0907
94/18/0908 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten wurden bei Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden KG ua folgende Feststellungen getroffen: 1) Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1982 kauften die im Prüfungszeitraum mit 65 %, 19 % und 15 % (ab 1986 war der bis dahin mit 65 % beteiligte Kommanditist nicht mehr, hingegen die bis dahin mit 19 % beteiligte Kommanditistin mit 84 % beteiligt) an der Gesellschaft beteiligten Kommanditisten ein Grundst... mehr lesen...
Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erließ mit Datum vom 4. Dezember 1992 an die Mitbeteiligten und eine weitere Verfahrenspartei einen Bescheid mit folgendem Wortlaut: "Bescheid: Sie begannen auf Parz. Nr. 691/14, KG. K eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage, nämlich den Um- und Zubau auf der Liegenschaft F-Straße 32 in E zu errichten, ohne hiefür im Besitze einer rechtskräftigen Baubewilligung zu sein. Es ergeht daher folgender Spruch: 1. ... mehr lesen...
Mit dem infolge Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei eigenes Einkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund einer Verpflichtungserklärung seines Brud... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0051 2 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Akten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgaben und Befugnisse der
Vorstellungsbehörde European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
