Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage des Postenlau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0046 E 8. April 1986 VwSlg 12094 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Richtet eine Partei einen Devolutionsantrag gem § 73 Abs 2 AVG 1950 nicht an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (hier: an den Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs statt an den Stadtsenat, dem gem § 38 Abs 3 Z 7 des Waidhofner Stadtre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0194 B 12. November 1986 VwSlg 12296 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Bestimmung des § 6 Abs 1 AVG 1950 wird dem Einschreiter kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurückweisung seines Antrages wegen Unzuständigkeit eingeräumt (Hinweis E 9.3.1970, 0526/69).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs 1 zweiter Halbsatz AVG 1950 normiert kein Verbot der bescheidmäßigen Zurückweisung eines Antrages, wenn von der Möglichkeit der Weiterleitung oder Weiterverweisung durch die seitens der antragstellenden Partei ausdrücklich in Anspruch genommenen - unzuständigen - Behörde kein Gebrauch gemacht werden kann (hier: Zurückweisun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. November 1987 wurde die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 18. August 1986, Zl. 5/02- 1664/6-1986, erhobene Berufung im Grunde des § 381 Abs. 3 GewO 1973 zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 9. Jänner 1986, Zl. 2-08/Ai-228/a-8/1986, sei auf Ansuchen der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung einer Kunstsc... mehr lesen...
Interessenten für eine Weganlage zur zeitgemäßen Erschließung des Hofes "X" und verschiedener Waldparzellen haben bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz den Antrag eingebracht, die Weganlage als öffentlichen Interessentenweg im Sinne des Tiroler Straßengesetzes zu erklären und eine Weggemeinschaft für den Bau und die Erhaltung dieses Weges zu bilden. Mit der dem Beschwerdeführer zugestellten Kundmachung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 5. März 1984 wurde zur Feststellung, ob die gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf erachtet sich in dem Recht "auf den gesetzlichen Richter", das bedeutet für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in dem Recht auf Entscheidung durch die zuständige Beh, verletzt. Die Beh habe eine Zuständigkeit in Ans... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie der Satzungen der mitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 1948 ergibt sich unter anderem folgendes: Der Landesverband der Kärntner Schweinezüchter ist eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, somit (§ 1 Abs. 1, §§ 8, 12 GenG; Kastner, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts4, 338) eine juristische Person des privaten Rechtes. § 4 ihrer Satzungen vom 22. Dezember 1... mehr lesen...
Index: L63002 Rinderzucht Tierzucht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;B-VG Art18 Abs1;TierzuchtförderungsG Krnt 1975 §25a Abs4 lite;
Rechtssatz: Innerhalb der von der Verfassung vorgenommenen Zuständigkeitsverteilung ist die (einfache) Gesetzgebung zur näheren Festlegung der Zuständigkeiten berufen (Art 18 Abs 1 B-VG); sie hat zu normieren, welches Orga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0762/77 E 23. Mai 1978 VwSlg 9563 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Rechtsmittel (hier Vorstellung) bei der unzuständigen Behörde eingebracht, so erfolgt zwar die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters, da aber gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 die Tage des Postenlaufes zur zuständigen Behörde nicht eingerechnet werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0168 B 16. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;PaßG 1969 §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Bescheidbegriff; (hier Mitteilung einer österr. Vertretungsbehörde betreffend Zuständigkeit über die Sichtvermerkserteilung; Hinweis auf E vom 21.10.1987, 87/01/0148) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §57 Abs3;AVG §6 Abs1;AVG §73;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über ein Verlangen nach § 73 Abs 2 AVG handelt es sich um eine Zuständkeitsentscheidung. Diese hat bei Beurteilung der Frage, ob die Frist des § 75 Abs 5 KFG oder jene des § 73 Abs 2 AVG gilt, nicht nach der Aktenlage, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verlangen gemäß § 138 Abs 1 WRG muss an die zuständige Wasserrechtsbehörde gerichtet werden; ohne Vorliegen eines solchen ist die Behörde zu einem Auftrag nach der angegebenen Gesetzesstelle nicht berechtigt. Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen sachliche Zus... mehr lesen...
Mit dem in der Folge mit Berufungsbescheid vom 26. Mai 1983 im wesentlichen bestätigten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 21. März 1983 war dem Beschwerdeführer die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung für die Verrohrung des sogenannten X-bachls auf der im grundbücherlichen Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstmitbeteiligten Gemeinde stehenden öffentlichen Wegparzelle 2192/3 KG F auf eine Länge von 11 m erteilt worden. Mit dieser Maß... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.10.1964, 2216/63, VwSlg 6449 A/1964) ist dem Bauwerber auch im Berufungsverfahren die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Da ein bei der falschen Stelle eingebrachter - und von dieser an die zuständige Stelle weitergeleiteter - Devolutionsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit bewikt (vgl E vom 11.9.1968, 1016/67, VwSlg 7392 A/1967, und vom 8. April 1986, 85/05/0046) lie... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde sein Ansuchen vom 8. Februar 1982 um Abschreibung und Teilung eines bestimmten Grundstückes nicht bescheidmäßig erledigt. Nach Ablauf der gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgelegten Frist habe der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. den "Antrag gestellt, die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde habe die Zuständigkeit zur Entscheidung in dieser Angelegenheit wahrzunehmen". Das Am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit zwischen Postaufgabe der Beschwerde an die belangte Behörde und Weiterleitung von dieser an den VwGH ist in die Beschwerdefrist einzurechnen (Hinweis E 23.5.1978, 0762/77, VwSlg 9563 A/1978). Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 6 Abs 1 AVG 1950 wird dem Einschreiter kein Rechtsanspruch auf Weiterleitung oder Weiterverweisung unter Abstandnahme von der bescheidmäßigen Zurückweisung seines Antrages wegen Unzuständigkeit eingeräumt (Hinweis E 9.3.1970, 0526/69). Schlagworte Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den angefochtenen Bescheid am 5. August 1986, an welchem Tag auch die Postaufgabe erfolgte, Beschwerde „an den Verwaltungsgerichtshof Wien“ erhoben. Sie war jedoch am Briefkuvert „an das Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, 1220 Wien, Wagramer Straße 89,“ adressiert, wo sie am 6. August 1986 einlangte und von dort mit Schreiben vom 28. August 1986 an die Magistratsabteilung 70 weitergeleitet wurde. Von dort wurde sie dem Verwaltungsgerichtshof - ohne V... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Wird (in einer Bausache) ein Devolutionsantrag direkt bei der Gemeindevertretung (Gemeinderat) eingebracht, so hat diese (dieser) über diesen Antrag selbst dann zu entscheiden, wenn diese (dieser) der Meinung ist, dass die Gemeindevertretung (Gemeinderat) wegen Unzuständigkeit für die Erledigung nicht zuständig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, wenn die unzuständige Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG 1950 die Beschwerde nicht ohne unnötigen Aufschub an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet hat (Hinweis E 4.3.1983, 83/02/0018). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die unzuständige Behörde gemäß § 6 Abs 1 AVG 1950 das Rechtsmittel (die Beschwerde) zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde zur Post gibt, so sind gemäß § 33 Abs 3 AVG 1950 (§ 62 Abs 1 VwGG) die Tage des Postenlaufes von der unzuständigen zur zuständigen Behörde nicht in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §24 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde nicht gemäß § 24 Abs 1 VwGG direkt beim VwGH, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Beschwerdefrist versäumt, wenn die Beschwerde erst nach deren Ablauf beim VwGH einlangt. Nicht nur bereits der Postenlauf geht zu Laste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Es stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn die Behörde entgegen § 6 Abs 1 AVG es verabsäumt, einen in dem von ihr zu führenden Verfahren gestellten Antrag, zu dessen Erledigung sie jedoch nicht zuständig ist, der jedoch auf die Erlangung einer für die positive Erledigung dieses Verfahrens notwendigen Bewilligung gerichtet ist, nicht ungesäumt weiter... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §73 Abs2;Statut Waidhofen/Ybbs 1977 §38 Abs3 Z7; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 7... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1; AVG §73 Abs2; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs4; ArbVG §169; AVG §32 Abs2; AVG §33 Abs3; AVG §6 Abs1; ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 ... mehr lesen...
