Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Bgld 1969 §104 Abs3 idF 1970/013;BauRallg;B-VG Art119a Abs5; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde zu einer neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Bauwerber nicht zuständig war, so wurden hiedurch die Bauwerber in ihren Rechten verletzt, da ihnen durch die Rechtsordnung, wie sich schon aus § 6 AVG ergibt, ein Rechtsanspruch auf die Geltendmachung der Unzuständigkeit der Behörde eingeräumt is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1987, Zl. 87/05/0084, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer über ihre Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 16. August 1985 entschieden und den erstinstanzlichen Bescheid mit der Begründung: aufgehoben, daß nach der Zurückziehung des Antrages des Bauwerbers dem erstin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Wird vom Rechtsmittelwerber als "Einbringungsstelle" der zuständigen Behörde eine andere - unzuständige - Behörde (hier: BPolDion Slbg für die BPolDion St Pölten) angeführt, so kann der Weg von der Einbringungsstelle zur zuständigen Behörde nicht als "Postenlauf zur richtigen Stelle" angesehen werden. Es muss die Einbringung der Berufung... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bundespolizeidirektion St. Pölten bestrafte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 15. April 1988 wegen verschiedener Übertretungen nach der StVO 1960. Er erhob gegen das ihm am 25. April 1988 zugestellte Straferkenntnis eine am 9. Mai 1988 zur Post gegebene Berufung und adressierte diese an die „Bundes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §24 Abs1;AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht dann kein von der Anrechnung auszuscheidender Postenlauf von der unzuständigen Stelle zum VwGH, wenn die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bei der unzuständigen Behörde eingebracht und von dort nicht mit der Post an den VwGH weitergeleitet wird (Hinweis B 15.9.1953, 2240/50... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984). Über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan sowie über seinen im Devolutionsweg an die Oberbehörde gelangten Antrag auf Anerkennung von Grundflächen als solche mit besonderem Wert entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichisc... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 idF 6650-3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird mit dem angefochtenen Bescheid über ein nach Erlassung des Bewertungsplanes durch die Agrarbezirksbehörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2727/77 B 12. April 1978 VwSlg 9520 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach § 6 Abs 1 AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688;
Rechtssatz: Die Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG bewirkt das Erlöschen der Entscheidungspflicht der weiterleitenden Behörde. Mit dem Einlangen des weitergeleiteten Antrages bei der "zuständigen" Behörde trifft diese die Entscheidungspflicht. Diese Rechtswirkungen einer Weiterleit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688;
Rechtssatz: Leitet eine oberste Behörde einen Antrag gemäß § 6 AVG weiter, so erlischt ihre diesbezügliche Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. Sie lebt allerdings im Falle eines neuerlichen Anbringens der Partei an die oberste Behörde, mit welchem a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft X, bei der ihm die Führung der Amtskasse obliegt. Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, bei der ihm die Führung der Amtskasse obliegt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0112 E 6. Februar 1989 VwSlg 12856 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu erlas... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §6 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0112 E 6. Februar 1989 VwSlg 12856 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann gegeben, wenn diesem im konkreten Einzelfall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdu... mehr lesen...
Die "V" Gesellschaft m.b.H. (die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin) beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung von sieben Wohnblöcken auf der Grundparzelle 30/1 KG X. Am 13. Juni 1972 wurde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung abgehalten, bei der festgestellt wurde, daß beabsichtigt sei, die östliche Hälfte der durch Bebauungsplan und Parzellierungsverfahren zum Baugebiet erklärten Grundparzelle 30/1 KG X ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0029 B 24. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Da ein bei der falschen Stelle eingebrachter - und von dieser an die zuständige Stelle weitergeleiteter - Devolutionsantrag keinen Übergang der Zuständigkeit bewikt (vgl E vom 11.9.1968, 1016/67, VwSlg 7392 A/1967, und vom 8. April 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;IESG §10 Abs1 idF vor 1985/104;IESG §9 Abs1 idF vor 1985/104;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat das LAA der Berufung des ASt gegen den seinen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid des ArbA Folge gegeben, je... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 20. Mai 1988 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft XY (BH) gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), die von der "Bringungsgenossenschaft N (freiwillige Genossenschaft)" am 1. Dezember 1987 beschlossene Satzung. 1. Mit Bescheid vom 20. Mai 1988 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft XY (BH) gemäß Paragraph 70, Absatz 4, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt , Nr. 440 (FG), die von der "Bringungsgenoss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;ForstG 1975 §68 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §68 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §68 Abs3 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs2 idF 1987/576;ForstG 1975 §70 Abs4 idF 1987/576;VwRallg;
Rechtssatz: Ohne Vorliegen eines auf die Genehmigung der Satzung gerichteten rechtswirksamen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer des Polytechnischen Lehrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang in Wien nn, X-straße. Mit seinem, die Schreiben vom 1. und 20. Oktober 1986 ergänzenden Schreiben vom 12. November 1986 beantragte der Beschwerdeführer beim Stadtschulrat für Wien, mit Bescheid festzustellen, ob eine Arbeitszeit in der Dauer von mindestens 120 Stunden in 8 Tagen zulässig sei bzw. ob er z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Weiterleitung von bei einer unzuständigen Behörde eingelangten Anbringen an die zuständige Stelle oder die Verweisung des Einschreiters an diese iSd § 6 Abs 1 letzter Satz AVG kommt nur dann in Betracht, wenn es im Zeitpunkt der Weiterleitung des Ansuchens tatsächlich eine Stelle gibt, die zur Entscheidung über das Anbringen des Einschreiters zus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass dazu gegeben ist und die Verwaltungsvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann gegeben, wenn diesem im konkreten Einzelfall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbeschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine an eine bestimmte Behörde (hier: das Militärkommando NÖ) gerichtete "Beschwerde" an den VwGH weitergeleitet, von diesem aber noch vor Einbringung einer Beschwerde gegen den Beschluss des BM f Landesverteidigung, mit dem die Berufung gegen die "Abtretung" an den VwGH zurückgewiesen wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein an den Bundesminister gerichteter Devolutionsantrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid an Stelle des säumigen LH, beim LH eingebracht, so ist dieser weder berechtigt, den Antrag auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, ob also die Voraussetzungen für den Übergang der Zuständigkeit zur Ents... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Bundespolizeidirektion Wien entzog mit Bescheid vom 29. Juli 1987 dem Beschwerdeführer den Taxilenkerausweis gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr.163/1986, auf die Dauer von zwölf Monaten. Sie sprach weiters aus, daß einer allfälligen dagegen gerichteten Ber... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §38 Abs2 Z7 idF 1025-4;
Rechtssatz: Zur Beseitigung eines unzuständigerweise im übertragenen Wirkungsbereich vom Magistrat erlassenen Bescheides ist der Stadtsenat und nicht etwa der LH berufen (Hinweis E 5.3.1985, 84/04/0059, VwSlg 11692 A/1985). Nach der Rsp des VwGH ist nämlich f... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 8 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, Invalideneinstellungsgesetz erteilt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist di... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Bf in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art 83 Abs 2 B-VG verletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen stelle (hier: beim Verfassungsgerichtshof, welcher mit dem Verwaltungsgerichtshof KEINE gemeinsame Einlaufstelle besitzt) eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters. Das bedeutet, dass die Frst nur d... mehr lesen...
