TE Vwgh Beschluss 1986/10/23 86/02/0135

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 26 heute
2. VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 26 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 26 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Karlik und die Hofräte Dr. Dorner und Dr. Bernard als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kundegraber, in der Beschwerdesache des A in B gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Mai 1986, Zl. MA 70-11/175/86/Str, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat gegen den angefochtenen Bescheid am 5. August 1986, an welchem Tag auch die Postaufgabe erfolgte, Beschwerde „an den Verwaltungsgerichtshof Wien“ erhoben. Sie war jedoch am Briefkuvert „an das Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, 1220 Wien, Wagramer Straße 89,“ adressiert, wo sie am 6. August 1986 einlangte und von dort mit Schreiben vom 28. August 1986 an die Magistratsabteilung 70 weitergeleitet wurde. Von dort wurde sie dem Verwaltungsgerichtshof - ohne Verwendung des Postweges - übermittelt, und langte hier am 11. September 1986 ein.

Die Beschwerde ist verspätet.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde beträgt gemäß S 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen und beginnt nach der Z. 1 dieser Gesetzesstelle, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angaben in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen (vgl. u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 1984, Zl. 84/11/0107, und vom 20. September 1985, Zl. 85/11/0070). Laut Angaben in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 26. Juni 1986 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist mit 7. August 1986 endete.Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde beträgt gemäß S 26 Absatz eins, VwGG sechs Wochen und beginnt nach der Ziffer eins, dieser Gesetzesstelle, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angaben in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen vergleiche , u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Mai 1984, Zl. 84/11/0107, und vom 20. September 1985, Zl. 85/11/0070). Laut Angaben in der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 26. Juni 1986 zugestellt, sodaß die Beschwerdefrist mit 7. August 1986 endete.

Gemäß § 62 Abs. 1 VwGG gilt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AVG. Nach § 33 Abs. 3 AVG 1950 werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Vorschrift findet jedoch nur dann Anwendung, wenn das der Post übergebene Schriftstück nach außenhin (auf Grund des Briefumschlages) an die zuständige Behörde gerichtet war. Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz - entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 1 VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof unmittelbar, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist jedenfalls nicht eingehalten, wenn der Schriftsatz erst nach Ablauf der Frist an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wird. Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, entgegen der Vorschrift des § nicht ohne unnötigen Aufschub weitergeleitet hat (vgl. u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. März 1983, Zl. 83/02/0018, und vom 20. Jänner 1984, Zl. 83/17/0246). Ob eine fristgerechte Weiterleitung der Beschwerde im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, daß die Beschwerde erst am vorletzten Tag der Beschwerdefrist bei der Erstbehörde eingelangt ist, überhaupt möglich gewesen wäre, kann also dahingestellt bleiben.Gemäß Paragraph 62, Absatz eins, VwGG gilt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AVG. Nach Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950 werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Vorschrift findet jedoch nur dann Anwendung, wenn das der Post übergebene Schriftstück nach außenhin (auf Grund des Briefumschlages) an die zuständige Behörde gerichtet war. Wird ein an eine Frist gebundener Schriftsatz - entgegen der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz eins, VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof unmittelbar, sondern bei einer anderen Stelle eingebracht und von dieser an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, dann ist die Frist jedenfalls nicht eingehalten, wenn der Schriftsatz erst nach Ablauf der Frist an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wird. Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, entgegen der Vorschrift des Paragraph nicht ohne unnötigen Aufschub weitergeleitet hat vergleiche , u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. März 1983, Zl. 83/02/0018, und vom 20. Jänner 1984, Zl. 83/17/0246). Ob eine fristgerechte Weiterleitung der Beschwerde im vorliegenden Fall im Hinblick darauf, daß die Beschwerde erst am vorletzten Tag der Beschwerdefrist bei der Erstbehörde eingelangt ist, überhaupt möglich gewesen wäre, kann also dahingestellt bleiben.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Hinsichtlich der zitierten Beschlüsse wird an Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, erinnert.Hinsichtlich der zitierten Beschlüsse wird an Artikel 14, Absatz 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, erinnert.

Wien, am 23. Oktober 1986