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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Mit Antrag vom 15.07.2020 beantragte die mbP1 die Genehmigung eines als „Modernisierung Nordbahn Abschnitt Süd“ bezeichneten Vorhabens gem. §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000, welches insbesondere aus folgenden Maßnahmen besteht: 1.1. Mit Antrag vom 15.07.2020 beantragte die mbP1 die Genehmigung eines als „Modernisierung Nordbahn Abschnitt Süd“ bez... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), vom 30.07.2021, Zl. 2021-0.500.912, wurde der XXXX vertreten durch die XXXX diese vertreten durch HASLINGER / NAGELE Rechtsanwälte GmbH, sowie dem Land XXXX und der Gemeinde XXXX , jeweils vertreten durch die XXXX , vertreten durch die XXXX , diesen zu den mitbeant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14.11.2019 mitgeteilt, dass im Zuge der Neuorganisation der Fernmeldebehörden mittels Änderung der §§ 112 und 113 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) u.a. das bis dato bestehende Frequenzbüro Ende des Jahres aufgelöst werde. Daher sei der Arbeitsplatz de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden BMVIT) mit gleichlautenden Schreiben vom 26. und 27. August 2019 um Klärung diverser Fragen betreffend den Mobilfunkausbau von 5G. Die Fragen betrafen insbesondere die Möglichkeit des Einspruchs gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten, die rechtliche und finanzielle Verantwortung bezüglich der sich aus der 5G-Technik allenfall... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingaben vom 31.03.2016 und vom 30.06.2016 beantragte die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH (der mitbeteiligten Partei des Verfahrens des Verwaltungsgerichts) bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der naturschutz-, der wasser- und der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage Versettla und Valisera mit Erweiterung der Pumpstation Nova Tal sowie die Errichtung des Speicherteichs und der Pump... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 12.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages sowie seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung und allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 1.2. Die Landespolizeidirektion XXXX wies diesen Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 09.06.2015 gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 GehG zurück. Begründend f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde 1.1. Die XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") betrieb bis zum Jahr XXXX in den Gemeinden XXXX und XXXX in den sogenannten " XXXX " einen Tonbergbau. Der Abschlussbetriebsplan zur Schließung und Rekultivierung des ehemaligen Tonbergbaus wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom XXXX , GZ. XXXX , bewilligt. Ein Abänderungsprojekt zum Abschlussbetriebsplan der XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 (ergänzt mit Schreiben vom 07.11.2018) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979 mit 01.05.2019. Mit Schreiben vom 07.11.2018 informierte der Landesschulrat für XXXX den Beschwerdeführer, dass er eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von mindestens 42 Jahren aufweist, weshalb er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats April 2019 bewirkt hat. Mit Schreiben vom 02.05.2019 inf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das von der Vizerektorin der Universität XXXX , XXXX XXXX XXXX , unterschriebene Schreiben vom 28.11.2018, gerichtet an den Beschwerdeführer, lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. XXXX ! Ihr Schreiben vom 23. November 2018 inklusive des beigelegten Schriftwechsels zwischen Ihnen und Prof. XXXX ist mir zugegangen. Nach eingehender Lektüre möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen: Ich pflichte Ihnen dahingehend unei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob 1. der (nicht rechtskräftige) Entzug der bis dato bestehenden Eigenschaft des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für die Fachgebiete Länderkunde Afghanistan, Irak und Syrien und 2. die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und... mehr lesen...
Zu I. Begründung: bzw. zu II.
Entscheidungsgründe: Zu römisch eins.
Begründung: bzw. zu römisch zwei.
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2015 wurde durch die belangte Behörde in Spruchpunkt 2) festgestellt, dass dem Beschwerdeführer keine Leistungsabgeltung für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gewährt wurde, da seine Vorgesetzten im Beurteilungszeitraum die geltenden Kriterien beurteilt haben und der ermittelte Prozentsatz zu dem Ergebni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger Indiens und stellte am 15.11.2017 bei der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) einen Antrag auf Ausstellung eines Visums gemäß § 22a FPG. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger Indiens und stellte am 15.11.2017 bei der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: LPD Wien) einen Antrag auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.03.2017 erging zur Teilnehmernummer XXXX folgende 1. Am 28.03.2017 erging zur Teilnehmernummer römisch 40 folgende Erledigung der GIS Gebühren Info Service GmbH: "[ ] Ferienwohnung XXXX Ferienwohnung römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 [ ] MELDEBESTÄTIGUNG Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Meldung. Dieses Schreiben di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 28.03.2017 erging zur Teilnehmernummer XXXX folgende 1. Am 28.03.2017 erging zur Teilnehmernummer römisch 40 folgende Erledigung der GIS Gebühren Info Service GmbH: "[ ] Ferienwohnung XXXX Ferienwohnung römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 [ ] MELDEBESTÄTIGUNG Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Meldung. Dieses Schreiben di... mehr lesen...
I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung einer Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG hinsichtlich der Erbringung von Leistungen als Kooperationspartner bei der Durchführung des Studienangebotes der XXXX betreffend den Bachelorstudiengang XXXX. 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung einer Bestätigung gemäß Paragraph 27, Absatz 5, HS-QSG hinsichtlich der Erbringung von Leistungen als Kooperationspartner bei der Dur... mehr lesen...
