1 Der Erstrevisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab im Rahmen der Erstbefragung an, am 1. Jänner 2000 geboren zu sein. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22. April 2016 wurde die Obsorge für den damals minderjährigen Erstrevisionswerber gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Zweitrevisionswerber übertragen. Im Beschluss ist als Geburtsdatum des Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §10BFA-VG 2014 §13 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/19/0011
Rechtssatz: Bei jenen Verfahrensschritten, die der Feststellung des Geburtsdatums eines Asylwerbers dienen, handelt es sich um einen Teil des Ermit... mehr lesen...
I. 1 1. Die Revisionswerberin wurde am 1. Oktober 1991 an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinische Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) bestand sie am 13. April 2002. 2 Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 1. Oktober 2002 in Kraft trat. 3 D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60Curriculum Humanmedizin MedUni Wien 2018 Pkt9Diplomstudium Human- Zahnmedizin Zulassungsbeschränkung MedUni Wien 2018UniversitätsG 2002 §78 Abs1 idF 2017/I/129VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Soweit die
Begründung: des angefochtenen Erkenntnisses auf den Antrag hinsichtlich der individuellen A... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 12. Dezember 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberi n der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde in einem Fall mit 56 Stunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §16 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/17/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0209 E 24. Jänner 2019 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhäng... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 18. September 2018 erteilte die belangte Behörde den fünft- und sechstmitbeteiligten Parteien gemäß § 20 Abs. 4 und 5 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Fangen und Töten von insgesamt maximal 40 Fischottern in näher bestimmten Gebieten. 2 Die belangte Behörde stützte diese Genehmigung auf Ermittlungsergebnisse (Gutachten und entsprechende Ergänzungen), die bereits einem Bescheid vom 28. Februar 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2013 schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) der revisionswerbenden Partei (einer GmbH) Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG in der Höhe von EUR 64.212,38 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 25.409,15 vor. Vorangegangen war eine Prüfung (GPLA) gemäß § 41a ASVG für die Jahre 2006 bis 2010, bei der entsprechende Beitragsdifferenzen in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis des zu 25% beteiligten Geschäftsführers PL hervorge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0036 E 5. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie etwa der Aussagen von Zeugen und Parteien - ist weder erforderlich noch für die
Begründung: der Entscheidung hinreichend (vgl. etwa VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0030; 8.9.2016, Ra 2016/11/0081; jeweils mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0101 E 27. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren
Begründung: des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entspro... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2019 wurde gemäß § 360 Abs. 3 iVm § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Schließung eines näher bezeichneten Massagestudios verfügt. Entgegen der Angabe auf der Website des Betriebes, wonach die dort arbeitenden Damen jeweils selbständig tätig seien, handle es sich bei der Revisionswerberin um die Betreiberin des Massagestudios. Diese verfüge jedoch nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung für das regl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0293 B 17. Dezember 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der
Begründung: in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2014, 2012/03/0112, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Umweltsenats vom 12. Juni 2012, mit dem den Berufungen der revisionswerbenden Parteien Folge gegeben und der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Genehmigung des gegenständlichen Projekts abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. 3 B. Mit dem in Revision gez... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0067Ra 2018/03/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0044 E 24. Februar 2006 VwSlg 16847 A/2006 RS 12(hier bezugnehmend auf ein Erkenntnis eines VwG) Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/03/0067Ra 2018/03/0068
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer Wertentscheidung ist im Allgemeinen daran zu messen, ob das "Abwägungsmaterial" in einer di... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die dritt- bis achtrevisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder im Alter zwischen drei und fünfzehn Jahren. Der Erstrevisionswerber gehört der sunnitischen, die Zweitrevisionswerberin der schiitischen Glaubensrichtung an. 2 Die erst- bis siebentrevisionswerbenden Parteien stellten am 27. September 2015 und der in Österreich ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe seit seiner Geburt im Iran gelebt und sich nie in Afghanistan aufgehalten. Im Iran sei er oft kontrolliert, diskriminiert und geschlagen worden. Außerdem sei er zum Christentum konvertiert und würde deshalb getötet werden. 2 Mit Bescheid vom 17. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte der Revisionswerber vor, in Afghanistan aufgrund des Transportierens von christlichem Material Verfolgung ausgesetzt zu sein. Zudem sei er vom Islam abgefallen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 8. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Soweit das BVwG vermeint, der Revisionswerber habe sich nicht aus eigenem Antrieb dem Christentum zugewandt, sondern sei von einem Nachbarn missioniert worden, kommt dem im Hinblick auf die Beurteilung der inneren Konversion kein Begründungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0086Ra 2019/19/0087Ra 2019/19/0088Ra 2019/19/0089Ra 2019/19/0090Ra 2019/19/0091Ra 2019/19/0092
Rechtssatz: Eine Behörde bzw. ein VwG hat die Annahme, dass ein der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt offen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §67VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0056 E 10. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Erkenntnisses eines VwG ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gericht... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der
Begründung: ihrer Entscheidung ihre Erwägun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0076 E 21. Oktober 2014 VwSlg 18953 A/2014 RS 12(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die von § 60 AVG verlangte Zusammenfassung wird in Bezug auf die Beweiswürdigung kurz ausfallen können, wenn keine einander widersprechenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen. Bei Widersprüchen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2017 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Revisionswerber wegen des Verstoßes gegen seine Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig, weil er den Organen der Abgabenbehörde durch Vorenthalten der Funkfernbedienungen, das Ausschalten der Glücksspielgeräte und deren Verweisung aus dem Lokal keine umfassende Überprüfung und Testspiele der vorgefundenen Glücksspielautomat... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22. Juni 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem "Cash-Center" angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge und bestätigte den Beschlagnahmebescheid. Weiters... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Stummerberg vom 14. Juni 2017 wurde F.S. gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) aufgetragen, eine näher bezeichnete, im Eigentum des F.S. stehende Brandruine zu beseitigen. 2 Dieser Bescheid wurde auch der Revisionswerberin, die Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks ist, "zur Kenntnis" zugestellt. 3 Die von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid vom 14. Juni 2017 erhobene Beschwerde wurde mit de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. vom 3. April 2018 wurde der Mitbeteiligten die Bewilligung zur Errichtung einer Pferdezucht- und Vorführhalle auf den Parzellen Nr. X und Y, KG. S, unter Auflagen erteilt. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben in der mündlichen Verhandlung Einwendungen. Sie brachten unter anderem vor, sie wären mit massiven Immissionen, insbesondere Geruchs- und Lärmbelästigungen, konfrontiert. Feststellungen dazu, aufgrund welcher U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0262 E 30. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Allein der
Spruch: des Bescheides entfaltet normative Wirkung (vgl. E 20. Mai 2015, 2012/10/0113). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0108Ra 2019/06/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0045 E 18. Februar 2015 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen ... mehr lesen...
