Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. Februar 1997 abgewiesen, wobei sie von folgendem Sachverhalt ausgegangen ist: Die Beschwerdeführerin wird in der Einrichtung "Aktive Großfamilie Salzburg" unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde die mit Bescheid vom 15. Febru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen neun Bescheide von Arbeitsinspektoraten abgewiesen, in denen jeweils gemäß § 4 Abs. 5 Z. 1 Mutterschutzgesetz BGBl. Nr. 221/1979 festgestellt worden war, daß die Arbeiten, die von namentlich genannten Arbeitnehmerinnen in bestimmt bezeichneten Betriebsstätten der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Feinkostverkäuferinnen ausgeführt werden, für den Organismus dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 5 MSchG 1979 kommt es auf die Schädlichkeit bestimmter Arbeiten im jeweiligen konkreten Fall für den Organismus der werdenden Mutter oder für das werdende Kind an. Es genügt demnach nicht, daß diese Schädlichkeit irgendwann in einem späteren Stadium der Schwang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;WehrG 1990 §36a Abs7;
Rechtssatz: Anträge auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes können völlig unabhängig vom Vorliegen eines Einberufungsbefehles gestellt werden. Über sie ist meritorisch zu entscheiden, uzw unabhängig davon, ob in der Folge ein Einberufungsbef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §56;MSchG 1979 §4 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2;MSchG 1979 §4 Abs3;MSchG 1979 §4 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverbot des § 4 Abs 5 MSchG 1979 unterscheidet sich von den Beschäftigungsverboten des § 4 Abs 1 bis 3 MSchG 1979 dadurch, daß dieses Beschäftigungsverbot erst durch einen vom Arbeitsinspektorat zu er... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BGBlG 1996 §4;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Die RÜCKWIRKENDE, auch nur teilweise Entziehung (oder Einstellung) einer Sozialhilfeleistung (hier: rückwirkende Anrechnung des Pflegegeldtaschengeldes als Einkommen gemäß § 8 Abs 6 Slb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/11/0189 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden haben im Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides anzuwenden, soweit nicht in einer Übergangsbestimmung etwas anderes angeordnet ist. Dies gilt au... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in einem Bescheid, mit dem eine Sozialhilfeleistung zugesprochen wird, daß die Leistung "so lange gebührt, als hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und nicht allfäll... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 7. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage (vier Fischteiche) mit Nutzung von insgesamt 6,8 l/s Quellwasser bis 28. Februar 2055 nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und der Beschreibung der Anlage im Abschnitt A) des Bescheides sowie der unter Punkt B) dieses Bescheides verfügten Auflagen erteilt. Unter A) Beschreibung der Anlagen werden zu "2... mehr lesen...
Das Militärkommando Steiermark teilte mit Schreiben vom 29. März 1996 der Bezirkshauptmannschaft Murau (BH) mit, der Beschwerdeführer habe beim Militärkommando beantragt, Uferschutzmaßnahmen am S.-Bach, die sich auf seinem Grundstück befänden, beseitigen zu lassen. Nach einer ersten Erkundung durch das Militärkommando Steiermark habe sich gezeigt, daß es sich dabei um mit Steinen gefüllte Drahtschotterkörbe handle, die vermutlich durch das Militär im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/21 92/07/0178 3 Stammrechtssatz Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4 Stammrechtssatz Hat die Beh in einem neuerlichen Abspruch in derselben Sache bloß die vorangegangene (vom Bf nicht bekämpfte und daher ihm gegenüber rechtskräftige) Entscheidung wiederholt, so wurde dieser durch diese inhaltliche R... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 1992 beantragte die Stadt Steyr gemäß § 24 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) in Verbindung mit § 119 Nationalratswahlordnung 1971 (in der Folge: NRWO) den Ersatz der durch die Durchführung der Bundespräsidentenwahl 1992 erwachsenen Kosten beim Landeshauptmann von Oberösterreich. Die Gesamtsumme der zum Ersatz angemeldeten Kosten betrug S 1,001.386,14 und gliederte sich in die Kosten für das zur Wahl erforderliche Papier in Höhe von S 23.345,17 und di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BPräsWG 1971 §24 Abs1;NRWO 1970 §119 Abs2;NRWO 1992 §124 Abs2 impl;NRWO 1992 §124 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/01/0560 96/01/0348
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Ersatz der bei Wahlen entst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Juli 1996 auf Übertragung des unbefristeten Sichtvermerkes, welcher als Antrag auf "unbefristeten Sichtvermerk" zu werten sei, gemäß § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß dem Beschwerdeführer am 20. November 1989 ein unbefristeter Sichtvermerk erteilt worden sei. Dieser sei mit Bescheid vom 31. Jänner 1996 gemäß ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, mit dem sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei sowie nach Bulgarien, Rumänien und Ungarn als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Nichtbehebung einer unrichtigen Parteienbezeichnung führt in Fällen, in denen Fehler bei der Bezeichnung einer Partei von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Bescheiderlassung herangezogen werden, nicht dazu, daß der Bescheid infolge unrichtiger Bezeichnung seines Adressaten als ein Nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: § 62 Abs 4 AVG schließt die Berichtigung einer unrichtigen Parteienbezeichnung, die allein auf eine von der Verfahrenspartei rechtsmißbräuchliche Irreführung der Behörde zurückzuführen ist, nicht aus. Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabei immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FrG 1993 §17;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41;
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach es in Ansehung der Schubhaft nicht entscheidend auf den Namen (oder auch auf die Nationalität) des Betroffenen, sondern darauf ankomme, ob jene Person als Objekt des behördlichen Handelns feststehe (Hinweis E 29.3.1996, 95/02/04... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Juli 1995 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 1. August 1995) faßte die belangte Behörde den Beschluß, "... wegen des Verdachtes auf Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten, auf Verletzung der Dienstpflichten als Vorgesetzter und Dienststellenleiter, auf Verletzung der Verp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Oktober 1994 beim Arbeitsamt Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Ausländer Zeynel Oytun als "Barman". Über die Staatsangehörigkeit dieses Ausländers enthielt der Antrag (der Beschwerdeführerin) keine Angaben. Mit Bescheid vom 7. November 1994 lehnte das Arbeitsamt Feldkirch die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen Zeyne... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art6;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art7;ARB1/80 Art7;AuslBG §15 Abs5;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist in der Form eines anfechtbaren ve... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. August 1994 beantragte die V Gesellschaft m.b.H. (die Beschwerdeführerin zu I./1.), beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt "die im angeschlossenen Lageplan L 129/92 ersichtlichen Werbetafeln" "IMO" im Bereich der Autobahnab- und -auffahrt Minimundus auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 5 Abs. 1 lit. k des Kärntner Naturschutzgesetzes zu genehmigen". Sie wies darauf hin, daß die den Gegenstand des Antrages bildenden, auf der Rückseite von Verkehrszeich... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der "dinglichen Wirkung" bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0256
Rechtssatz: Von "dinglicher Wirkung" eines Bescheides kann dann gesprochen werden, wenn dieser jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der "betroffenen" Sache hat; ausgenommen den Fall des originären Erwerbs der betroffenen Sache bedeu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer richteten "an den Landeshauptmann des Landes Wien als zuständige Behörde gemäß 29 § Abfallwirtschaftsgesetz" einen mit 14. Mai 1996 datierten, als Berufung bezeichneten Schriftsatz "wegen: Genehmigung für besondere Abfallanlagen gem. § 29 AWG". Eine Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich diese Berufung richtet, enthält der Schriftsatz nicht. Der Berufungsantrag lautet dahin, "den erstinstanzlichen (Bau-)Bewilligungsbescheid aufzuheben und dahingehend abzuänder... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) vom 23. Jänner 1990 und vom 20. Februar 1990 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Befreiung von den Kosten im Zusammenlegungsverfahren Zaussenberg im Grunde des § 115 Abs. 3 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) bezüglich der 20. bis 26. Rate "wegen entschiedener Sache zurückgewiesen", die Beitragshöhe der einzelnen Raten und die Zahlungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §41 Abs1;AVG §52;AVG §56;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Ladung der Parteien und auf Beiziehung von Sachverständigen durch die Parteien (hier als Nachbarn einer Anlage) ist nicht mit Bescheid abzusprechen. Aus diesem Grunde ist ein diesbezüglicher Devolutionsantrag der Parteien zurückzuweisen. ... mehr lesen...
