RS Vwgh 1997/11/19 97/12/0363

Tritt der Dienstnehmer zu seinem Dienstgeber, sei es selbständig oder unselbständig, in ein Wettbewerbsverhältnis, aus der die Gefahr einer Beeinträchtigung der Geschäftsinteressen des Dienstgebers folgt (hier: Fachtechniker im Fernmeldebereich bei der Post und Telekom AG, dessen Nebenbeschäftigung den Handel mit Telefonzusatzgeräten, Telefaxgeräten uä betrifft), liegt eine Gefährdung sonstiger wesentlicher dienstlicher Interessen iSd § 56 Abs 2 dritter Tatbestand BDG 1979 vor. Der FORMLOSEN Zurkenntnisnahme der szt Meldung der Nebenbeschäftigung kommt keine die Behörde bindende Wirkung zu.