Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Mazedoniens, beantragte am 9. Oktober 1995 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft Preßburg die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag", wobei sie als Aufenthaltszwecke die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit und die Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten, mit dem sie am 19. Dezember 1994 die Ehe geschlossen habe, angab. Die Antragsfrage nach ihrem derzeitigen W... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998
Rechtssatz: Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1 idF 1987/516; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 1 Stammrechtssatz Gemäß § 32 Abs 2 VStG ist (verjährungsunterbrechende) Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung - wie ausdrücklich auch eine Strafverfügung -, und zwar auch dann, wenn die Behö... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §4 Z2;AVG §56;FrG 1993 §14 Abs3 idF 1994/110;MRK Art8;
Rechtssatz: Es ist für die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung ohne Bedeutung, ob sich der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtens in Österreich aufgehalten hat o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 94/07/0181 3 Stammrechtssatz Jemandem gegenüber, der zur Verhandlung vor der Behörde trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war in der Zeit vom 1. Mai 1987 bis 2. November 1995 Vorstand des Röntgeninstituts des Krankenhauses A. und zusätzlich bis zu diesem Zeitpunkt dessen ärztlicher Direktor. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 ersuchte der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) die MA 2 (Personalamt) insbesondere unter Hinweis auf die bevorstehende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §20;
Rechtssatz: Mit dem ungenützten Wegfall der Remonstrationsmöglichkeit durch (widerspruchslose) Befolgung der Weisung wird mangels ausdrücklicher Anordnung in § 20 Wr DO 1994 nicht auch die Zulässigkeit des darauf bezogenen Feststellungsbescheides ausgeschlossen. Schlagworte Anspruch auf bescheid... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 impl;BDG 1979 §40 impl;DO Wr 1994 §19 Abs2;DO Wr 1994 §20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/08 94/12/0126 3 Stammrechtssatz Die Wr DO enthält - anders als zB das BDG 1979 (§ 38 und § 40) - weder ein Gebot, Versetzungen in der Rechtsfo... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §20;
Rechtssatz: Eine "echte Konkurrenzsituation" zwischen Remonstration einerseits und Feststellungsbescheid (soweit sich dieser auf eine Weisung/Dienstauftrag bezieht) andererseits besteht nur in einer bestimmten Phase, nämlich nach Erteilung der Weisung, aber vor ihrer Befolgung (jedenfalls im Regefall), und nur dann, wenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht nur dann, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. März 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 9. August 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob am 19. September 1994 Berufung. Darin führte sie aus, sie habe das Antragsform... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Wurde eine Sicherungsbescheinigung ausgestellt und ist deren Gültigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der Aufenthaltsbehörde bereits abgelaufen, ist die Erteilung einer Bewilligung zum Zweck der Ausübung einer Beschäftigung gem §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Mai 1994 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (mit Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder). Diesen Antrag wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 4. September 1995 ab, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhob. Während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellte er am 31. Mai 1996 erneut ... mehr lesen...
Am 7. Juli 1994 erließ die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt gegen die Beschwerdeführerin ein "Straferkenntnis", dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben "siehe umseits" Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 15 Abs. 1 Zi. 2 FrG Wegen diesen Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt: Geldstrafe von S 2.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 82 Abs. 1 Zi. 4 FrG Ferner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210824.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Hebt der VwGH den Bescheid, mit dem ein Antrag des Bf (hier: auf Verleihung der Staatsbürgerschaft) abgewiesen wurde, auf, so ist der während des beim VwGH anhängig gewesenen Beschwerdeverfahrens gestellte zweite Antrag, der dieselbe Verwaltungssache wie der erste Antra... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den beigeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ein an ihn gerichtetes und mit seiner Versicherungsnummer versehenes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Betreff: Invaliditätspension 5. November 1997 Sehr geehrter Herr S... Wir teilen mit, daß ab November 1997 die bisher auf Ihr Konto überwiesene Pension, sowie die Nachzahlung an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0035 1
(hier: Überweisung einer Invaliditätspension auf ein vom
Leistungsempfänger namhaft gemachtes Konto) Stammrechtssatz Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer besc... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Februar 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M. (BH) der Stadtgemeinde O. die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am Sch.-Bach. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. dargelegt, das Vorhaben bedürfe keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 des Steiermä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trägt unter anderem vor, sie sei seit 1988 Vertragslehrerin an einer Berufsschule. Sie habe zwei Lehramtsprüfungen absolviert. Im Jahr 1997 sei sie zur Erweiterungsprüfung im Pflichtgegenstand "Deutsch und Kommunikation an Berufsschulen" angetreten. Bei der Prüfung am 6. Mai 1997 habe sie eine völlig einwandfreie und unzweifelhaft positive Leistung erbracht. Dennoch habe die - aus näher dargelegten Gründen nicht den einschlägigen Vorschriften entsprechend zusamm... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §7 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Stmk ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §56;BSchulAufsG §1 Abs2;BSchulAufsG §3 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs2;SchOG 1962 §114;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach über das Ergebnis einer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind - nebst anderen Personen - Miteigentümer eines Wohnhochhauses in Graz, das aus 13 Geschossen über Erdniveau und einem Vollgeschoß unter Erdniveau besteht. Der Aktenlage zufolge weist es 63 Wohnungen auf; die Beheizung erfolgt über Fernwärme. Am 14. Juni 1993 fand in diesem Haus eine Feuerbeschau statt. Nach verschiedenen Verfahrensschritten ergingen mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 17. November 1995 an die Eigentümer des Gebäudes folgende Aufträ... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/20 94/06/0255 2 Stammrechtssatz Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) gemäß § 10 Z. 4 und § 21 des Altlastensanierungsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: AlSAG) auf Antrag der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) fest, daß bei einer näher genannten Mülldeponie die Voraussetzungen eines Deponiebasisdichtsystems gemäß § 2 Abs. 8 a AlSAG, eines Basisentwässerungssystems gemäß § 2 Abs. 8 c leg. cit. sowi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 29. Mai 1952 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bewässerungsanlage und einer Trinkwasserversorgungsanlage erteilt. Punkt 16 des Spruchabschnittes I dieses Bescheides lautet: "Die zu konsentierende Wassermenge beträgt 8 l/sec." Die wasserrechtlich bewilligte Anlage wurde nicht projektsgemäß, sondern mit Änderungen ausgeführt. So wurden die Schlitze für die Wasserfassu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Spricht der aufgrund eines von wem immer gestellten Antrages nach § 10 AltlastensanierungsG er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Ist dem in seiner Eigenschaft als Abgabengläubiger nach dem AltlastensanierungsG durch das Hauptzollamt vertretenen Bund das Recht ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §21;ALSAG 1989 §24;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/07/0170 E 26. Februar 1998 97/07/0151 E 26. Februar 1998
Rechtssatz: Räumt das Gesetz einem Re... mehr lesen...
