Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;BBG 1990 §42 Abs1;KfzStG §2 Abs1 Z12 litb idF 1993/254;
Rechtssatz: § 42 Abs 1 zweiter Satz BBG 1990 betrifft "zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen". Angesichts des Zwecks der Eintragungen (Nachweis von Rechten und Vergünstigungen) hat der Behinderte ein Recht auf Erledigung s... mehr lesen...
I. Mit zwei Bescheiden, jeweils vom 19. Mai 1993, wurde der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich des Grundstückes C-Weg 81 und dem Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich des Grundstückes C-Weg 83 ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag gemäß § 44 Abs. 3 lit. a Tiroler Bauordnung erteilt. In beiden Bescheiden ist einleitend die anläßlich einer Überprüfung festgestellte Baulichkeit (hinsichtlich der vorhandenen Geschoße, der Länge, der Breite und der mittleren Höhe) genau beschrieben. I... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §44;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0193
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftig erteilter Bauauftrag für ein nichtbewilligtes Gebäude vor und werden zu d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §74;B-VG Art137;B-VG Art139;B-VG Art140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht des für den jeweiligen Vollzugsbereich veranwortlichen Rechtsträgers gegenüber dem Beschuldigten hins der ihm erwachsenen Kosten. Es sind da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seit dem 9. Juli 1990 ist er der Magistratsabteilung 10/1 - Straßen- und Brückbauamt - zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Datum vom 6. März 1995 beurteilte die Beschreibungskommission - Senat IV in der "ao. Dienstbeschreibung 1994" die Dienstleistungen des Beschwerdeführers mit "minder entsprechend". Dagegen erhob der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. April 1996 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Mitwirkung an der "erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß Sicherheitspolizeigesetz" am 20. Mai 1996 um 10.00 Uhr persönlich zum Gendarmerieposten Frohnleiten zu kommen, wobei ihm für den Fall der Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund die zwangsweise Vorführung angedroht wurde. Als Rechtsgrundlage wurden § 19 AVG und §§ 65 und 77 Sicherheitspolizeigesetz angeführt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung (Betriebsoberoffizial) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist als Hausarbeiter im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz tätig. Seine letzte vor dem angefochtenen Bescheid erfolgte Dienstbeurteilung vom 11. März 1992 lautete auf "gut". Die Beschreibungskommission - Senat IV beurteilte mit Datum vom 21. März 1996 in der "ao Dienstbeschreibung 1995" die Dienstleistung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs1;SPG 1991 §77 Abs2;
Rechtssatz: Da die Erledigung der belBeh als "Ladungsbescheid" bezeichnet wurde und die Androhung von Zwangsfolgen enthält, handelt es sich hiebei nicht um eine formlose Aufforderung iSd § 77 Abs 1 SPG 1991, sondern um einen - mit einer Ladung verbundenen - bescheid... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0120 2 Stammrechtssatz Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung weitgehend der DP. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben die Qualifikationskommissionen, die nach der ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0333 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0120 2 Stammrechtssatz Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung we... mehr lesen...
In ihrer mit 27. Dezember 1996 datierten Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 1993 zur Festsetzung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 gab die Beschwerdeführerin, eine Fachärztin mit Berufssitz in Wien, den Überschuß aus der selbständigen ärztlichen Tätigkeit mit S 686.386,73 an. Dieser Erklärung waren der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 und die Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 angeschlossen. Aus dieser Beilage ergeben ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 15. Dezember 1994 den Antrag gemäß § 72 Abs. 4 Tierärztegesetz (idF BGBl. Nr. 99/1993) auf Befreiung von den Voraussetzungen gemäß § 14b Abs. 1 Z. 3 bis 6 leg. cit. für den Erwerb eines Facharzttitels (sogenannte de facto-Anerkennung) für Kleintiere. Er betreibe seit nunmehr 19 Jahren seine tierärztliche Praxis regelmäßig, überwiegend ganztägig und in hauptberuflicher Stellung. Schon wenige Jahre nach Eröffnung der Praxis habe sich diese so... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1995 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin insgesamt 46 in der angeschlossenen Beitragsrechnung angeführter Dienstnehmer für die dort genannten (zwischen Oktober 1990 und September 1992 gelegenen) Zeiträume zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 1,650.719,20 (S 1,532.312,40 allgemeine Beiträge zuzüglich S 134.127,90 Sonderbeiträge, abzüglich S 15.721,10 rückverrechnete Beiträge) verpflichtet. ... mehr lesen...
Die bekämpfte Erledigung erging im Zuge eines Schriftverkehrs zwischen der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Partei über die Frage ihrer Berechtigung zur Abhaltung von Lehrgängen für Traktorführer. Darin wird der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, daß ein von ihr vorgelegter Lehrplan kein solcher im Sinne des KFG 1967 sei. Unter Hinweis auf eine Bestimmung des KFG 1955 heißt es sodann, daß ein nicht näher bezeichneter, nach diesem Gesetz ergangener Bewilligungsbescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Bloß daraus, daß in zwei Verfahren als Grundlage für die Beurteilung jeweils verschiedener Ansprüche derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist, folgt noch nicht, daß mit einem dieser Verfahren bis zur Erledigung des anderen zuzuwarten ist, es sei denn, daß Vorfragen in dem anderen Verfahren als Hauptfragen zu entscheiden wären. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0032 E 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid ist nach der für sich allein gesehenen unabdingbaren
Norm: des § 58 Abs 1 AVG 1950 nur dann nicht wesentlich, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, keinen Zweifel darüb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0204 E 30. Juni 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 93/11/0222 1 Stammrechtssatz Weist die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine DVR-Nummer auf, ist offensichtlich, daß die Ausfertigung des Bescheides mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/02 Tierärzte
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;TierärzteG 1975 §14b Abs1 idF 1993/099;TierärzteG 1975 §72 Abs4 idF 1993/099; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0135 E 21. April 1998
Rechtssatz: Der in einem Verfahren gem § 72 Abs 4 TierärzteG idF 1993/099 iVm § 14b Abs 1 TierärzteG idF 1993/099 ergangene Bescheid, der die Bezeichnung "Der Vorsitzende der F... mehr lesen...
Nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Bürgermeister) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. März 1996 den Erschließungsbeitrag gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 1,238.503,94 vor. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Gemeindevorstand) vom 11. Juli 1996 wurde der gegen den genannten Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §92;BAO §96;LAO Tir 1984 §76 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0132
97/17/0218
97/17/0219
Rechtssatz: Eine bloße Kopie eines an eine andere Person ergangenen Bescheides entbehrt der eigenhändigen Unterfe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Februar 1996 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Zustellung eines Bescheides betreffend die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sowie auf Aufhebung einer Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe über Ant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §80 Abs5;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 93/04/0055 3 Zusatz: Dieser Bescheid kann aber nur in der Abweisung des Ansuchens bestehen, weil im (hiefür maßgeblichen) Zeitpunkt der Erlassung des (letztinstanzlichen) Bescheides die Legit... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die zweit- und drittmitbeteiligten Bauwerber beantragten mit Eingabe vom 7. August 1997 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen, unterkellerten Wohnhauses mit den Außenmaßen 11 m x 7,95 m auf dem Grundstück Nr. 1593/4, KG Kleinmünchen. In den eingereichten Projektsunterlagen ist als Einlagezahl "EZ. 110" angegeben. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1994 §37 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/05/0068 4 Stammrechtssatz Ein Abspruch über den öffentlich-rechtliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte die Feststellung, daß sie selbst für die Durchführung von Arbeiten (Architekturaufträge im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer sozialen Wohnhausanlage) aufgrund eines mit einem selbständigen Architekten abgeschlossenen Werkvertrages keine Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) benötige. Sie sei ordentliche Hörerin für Architektur an der TU Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse, ob eine bestimmte Tätigkeit den Bestimmungen des AuslBG unterliegt, kann in begründeten Einzelfällen nicht von vornherein ausgeschlossen werden (Hinweis E 25.6.1996, 96/09/0088; hier: Allein der Mangel der Gewerbeberechtigung und/oder der Zugehö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren genauer Einreisezeitpunkt in das Bundesgebiet dem Akt nicht entnehmbar ist, stellte am 26. April 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welcher gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1994 rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte sodann am 1. August 1995 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §4 Z2;AVG §56;FrG 1993 §14 Abs3 idF 1994/110;
Rechtssatz: Ohne Bedeutung für das Vorliegen einer zulässigen Antragstellung im Inland gem § 4 Z 2 V BGBl 1995/854 ist es, ob der ASt zwischenzeitig erfolglos die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Jänner 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Bewilligung zur unbefristeten Rodung für eine näher beschriebene Grundfläche zum Zwecke der Errichtung bzw. des weiteren "Betriebes" einer Wochenendhütte erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 170 Abs. 8 ForstG die vorliegende Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 19... mehr lesen...
