Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Behebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG hat für das weitere Verfahren die Rechtswirkung, daß die unterinstanzliche Behörde an die Rechtsansicht, von der die Berufungsbehörde ausgegangen ist, gebunden ist und selbst die Berufungsbehörde an ihre in diesem Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung gebunden ist (Hinweis E 28.2.1989, 88/07/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist bei der Agrarbehörde G tätig. Mit Schreiben vom 16. Juli 1984 ersuchte der Beschwerdeführer, der damals als agrartechnischer Amtsrat der Verwendungsgruppe B angehörte, ihn von der Verantwortlichkeit eines Meßgruppenleiters aus gesundheitlichen Gründen zu entbinden. Er befinde sich seit über drei Jahren in ärztlicher Behandlung, um seiner sehr stark vorhandenen Konzentrations... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter mit dem Amtstitel Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört dem Personalstand der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich an und ist seit dem 11. Oktober 1993 "bis auf weiteres" dem Bundesasylamt - Außenstelle Traiskirchen zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 30. Jänner 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung seiner Dienstzuteilung mit Ende Februar 1996. Diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1;DVG 1984 §14;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren, mit dem die Absprache über die Unwirksamkeit eines Ernennungsbescheides (Überstellungsbescheides) mangels Handlungsfähigkeit des betroffenen Beamten beantragt wird, steht zu einem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Ernennungsverfahrens nicht im Verhältnis der Subsidiarität. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/12/0302 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0026 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet die Erlassung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §44; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/12/0302 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989 RS 2(Im Bescherdefall ist der Bescheidabspruch über die Rechtmäßigkeit der Dienstzuteilung des Beamten auch für die Zukunft ohne dessen Zustim... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/12/0302 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0260 E 23. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstzuteilung stellt einen Dienstauftrag dar, der nicht mit Bescheid zu verfügen ist; solcherart besteht auch keine Verpflichtung zur Begrü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 13. März 1997 zeigte Josef Fieg den Einbau von drei Stück Lichtkuppeln beim Flachdach OG-West sowie die Änderung der Zwischenwand in der Wohnung im Erdgeschoß des Gebäudes auf Gp 59/2, KG Finkenberg, an. Mit Schreiben vom 11. April 1997 teilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz Frau Anna Fieg und Herrn Josef Fieg folgendes mit: "Sehr geehrte Frau Fieg, sehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung einer Bezirkshauptmannschaft, mit welcher eine Bauanzeige (hier betreffend den Einbau von Lichtkuppeln und die Änderung einer Zwischenwand) zur Kenntnis genommen wird, kann angesichts der Formlosigkeit der Erledigung, der gewählten Briefform... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 28. November 1995 fest, daß der Beschwerdeführer nicht Mitglied der Ärztekammer für Tirol sei. Seiner dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit dessen Beschluß vom 10. Juli 1996 aufschiebende Wirkung zuerkannt. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Tiroler Ärztekammer vom 20. August 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere
Rechtsgebiete Gesundheitswesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997110214.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er berief sich darauf, aufgrund der beabsichtigten Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der allgemeinen Sozialversicherung pflichtversichert zu sein und aus diesem Grund über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz für die Dauer des Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs7;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bescheidfeststellung, die Anmeldung des Fremden bei der Krankenversicherung sei abgelehnt worden, ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides in Ansehung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 29. Juli 1991 wurde der ASA Abfall Service Aichkirchen/Bachmanning Gesellschaft m.b.H. (A.S.A.) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von acht Galvanikschlammsilos auf dem Grundstück Nr. 345/3 der KG Aichkirchen erteilt. Mit Bescheid des LH vom 3. Dezember 1992 wurde unter Spruchabschnitt I festgestellt, daß die ausgeführte Anlage der mit Bescheid des LH vom 29. Juli 1991 erteilten wasserrecht... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 22. September 1992, 92/07/0128, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine vom Beschwerdeführer auch des vorliegenden Verfahrens gemeinsam mit einer anderen Partei erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der auch hier belangten Behörde vom 23. Juni 1992 abgewiesen, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 28. April 1992 bestätigt wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0054 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und info... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §117;WRG 1959 §27 Abs1 litf;WRG 1959 §27 Abs1;WRG 1959 §60 Abs2;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: Ein durch das Wasserbenutzungsrecht betroffener, in seinen Entschädigungsansprüchen aber befriedigter Dritter hat keinen Rechtsanspruch auf die Feststellung des Erlöschens eines Wasse... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer "des Hauses Kaiser-Josef-Platz 11/Bäckergasse 11 in 4600 Wels". Räumlichkeiten dieses Hauses wurden vom Beschwerdeführer in Bestand gegeben. Am 2. März 1996 stellte der Beschwerdeführer fest, daß der Bestandnehmer die Räumlichkeiten untervermietet hat und am Bestandobjekt ohne seine Zustimmung erhebliche Umbauarbeiten durchgeführt worden ... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres beantragte mit Schreiben vom 4. April 1996 gemäß § 42 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Durchführung eines Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahrens hinsichtlich des Beschwerdeführers und seines minderjährigen Sohnes A, weil anläßlich des Antrages auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses an der Richtigkeit der Staatsbürgerschaftsnachweise des minderjährigen A und des Beschwerdeführers berechtigte Zweifel aufgetreten seien. Der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 11. Dezember 1996 beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales um den Einkauf von 47 Versicherungsmonaten in der Pensionsversicherung. Das Bundesministerium richtete daraufhin am 11. April 1997 ein Schreiben mit folgendem Inhalt an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr (Beschwerdeführer) Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bezieht sich auf Ihr Schreiben vom 11.12.1996 und darf Ihnen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;StbG 1985 §3 Abs1;StbG 1985 §42;StbG 1985 §43;StbG 1985 §45 impl;
Rechtssatz: Ist die Staatsbürgerschaft weder aufgrund Abstammung noch durch Einbürgerung gegeben, so vermag daran weder der Hinweis auf Staatsbürgerschaftsnachweise noch auf diesen fußende Urkunden oder Bescheide (etwa: Einberufung zum österreichischen Bundesheer) e... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1994 §24 Abs1;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Feststellung der Baubewilligungspflicht gem § 24 Abs 1 OÖ Bau... mehr lesen...
Mit Datum 24. Juli 1991 richtete das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk "an die Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes z.Hd. "des Erstbeschwerdeführers" eine Erledigung über die Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Steuermeßbetrages für einen näher bezeichneten Grundbesitz. Dieser Bescheid blieb unbekämpft. Mit Bescheid vom 8. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Stadtkasse für den 5., 6. und... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0110, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes hätte zurückgewiesen werden müssen. Dies deshalb, weil (noch) § 70 WAO in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 21/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §186;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Ein an eine nicht mehr existente Personengemeinschaft ergangener Bescheid vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (Hinweis: (hinsichtlich § 191 Abs 1 lit c BAO) B 13.12.1988, 88/14/0192). Auf einen solcherart... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289;LAO Wr 1962 §224;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 4 (hier: Rückwirkende Änderung der Rechtslage schon vor dem aufhe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte ab dem Wintersemester 1987/88 Medizin an der Universität Wien. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten bewilligte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid vom 6. September 1993 der Beschwerdeführerin, die sich damals im dritten Studienabschnitt ihres Medizinstudiums befand, auf Grund ihres Antrages vom 15. Oktober 1993, Studienbeihilfe für das Studienjahr 1993/94 in der Höhe von S 5.890,-- pro Monat. Laut Aktenverm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Schreiben vom 30. Juli 1996 an das Bundesrechenamt beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die rechtliche Zulässigkeit der unter dem Titel "Beitrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der Kriminaltechnischen Zentralstelle als Branduntersuchungsreferent (Sachverständiger in Brandangelegenheiten) eingesetzt ist. Ausgehend von dieser Verwendung im Rahmen der Abt. II/11 der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Umsetzung der "2. Etappe" der Besoldungsreform für die ... mehr lesen...
