Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1995 als Amtssekretärin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Grundlage für die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 diente ein medizinisches Fachgutachten für Neurologie und Psychiatrie vom 28. Juni 1995, worin die Beschwerdeführerin aufgrund einer länger bestehenden endogenen Depression mit Erschöpfungskomponenten und Somatisierungstendenz als "dauernd arbeit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. Juli 1994 einen Ruhegenuß nach dem Burgenländischen Bezügegesetz; sie war Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag und während dieses Zeitraumes auch Klubobfrau eines Landtagsklubs. Strittig ist die Dauer letzterer Funktion (dies im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Ruhebezug der Beschwerdeführerin; zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/12/0146). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0213 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Beamten sind ausschließlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120295.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0457 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis E 1.7.1992, 92/01/0043). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es handelt sich in diesem Stadium nicht um ein strittiges Recht und auch ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56StudFG 1992 §50 Abs1 Z4StudFG 1992 §51StudFG 1992 §70
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 51 StudFG 1992 ist eine Rückabwicklung der Zuerkennung von hoheitlich gewährten Leistungen nach dem StudFG 1992, für deren Gewährung die Studienbeihilfenbehörde/zuständige Stipendienstelle in erster Instanz zuständig ist. Daher ist auch für die Erl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0241 E 24. Juni 1998
Rechtssatz: Bei einem Bescheid, mit dem - ungeachtet der Wortwahl und des Begehrens der Partei auf Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit der Kürzung ihrer Pension - von der Behörde unter Bezugnahme auf das Verlangen der Partei bescheidmäßig eine einfachgesetzlich v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56StudFG 1992 §50 Abs1 Z4StudFG 1992 §51 Abs1StudFG 1992 §70 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/24 90/12/0255 1 Stammrechtssatz Das Erlöschen des Anspruches auf Studienbeihilfe tritt ex lege ein (Hinweis E 22.2.1991, 89/12/0114). Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist aber dennoch zulässig, weil ein öffentliches Interesse bzw ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. März 1995 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit. Über Aufforderung der Behörde erster Instanz, die Beschäftigungsbewilligung sowie eine Gehaltsbestätigung beizubringen, teilte der Beschwerdeführer am 7. Juni 1995 mit, "derzeit" keine Arbeitsstelle anzustreben. "Eine entsprechende Verpflichtungserklärung wird vorgelegt und der ursprüngliche Antrag in diesem Sinne berichtigt." ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 96/19/0089 1 Stammrechtssatz Nach dem letzten Satz des § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 idF 1995/351 ist eine Änderung des Aufenthaltszweckes nicht (mehr) zulässig, wobei es auf das zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Prozeßha... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Bescheidablichtung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 1996 die Anordnung des Anstaltsleiters durch einen Strafvollzugsbediensteten mündlich mitgeteilt, daß ihm ab 4. November 1996 Arbeit als Hausarbeiter in der Anstaltsküche zugewiesen werde. Am 4. Dezember 1996 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Anordnung Beschwerde gemäß § 120 StVG, in der er darauf hinwies, bereits jahrelang durch einen Rec... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;StVG §121;StVG §22 Abs3;ZustG §9;
Rechtssatz: Gemäß § 22 Abs 3 StVG greift (abgesehen von den Fällen einer Entscheidung des Vollzugsgerichtes) ein formelles Verfahren und eine bescheidmäßige Erledigung nur im Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und bei der Erledigung von Beschwerden der Strafgefangenen Platz. Der formlosen Verkündung einer ... mehr lesen...
Der Nachlaß der B. wurde dem bedingt erbserklärten Beschwerdeführer mit Urkunde vom 19. Februar 1990 eingeantwortet. Dabei wurden die Aktiva mit S 59.913,-- und die Passiva mit S 32.712,-- festgestellt. Am 24. September 1991 wurden gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach B. Jahresausgleichsbescheide betreffend die Jahre 1986 bis 1989 erlassen. Dies führte zu einem Abgabenrückstand im Ausmaß von S 86.845,--. Mit Datum 9. Dezember 1991 er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; ihre Dienststelle ist die Hauptschule 1 Gmunden-Stadt. Mit an den Landesschulrat für Oberösterreich gerichtetem Antrag vom 10. Februar 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Anrechnung aller meiner Dienstzeiten als Lehrerin (Anmerkung: in Dänemark) nach den EU-Richtlinien, als wären sie in Österreich erbracht". Nach Urgenz einer Erledigung mit Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Zuge eines Schriftwechsels mit Ladung des Beschwerdeführers zu einer ärztlichen Untersuchung erging folgende Erledigung des Stadtschulrates für Wien vom 12. November 1992 an den Beschwerdeführer: "Sehr geehrter Herr BOL Zu Ihrem Brief vom 3. November 1992 teilt der SSRf Wien folgendes mit: Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Verfahren betreffend ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obersekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seine vor der angefochtenen Entscheidung erfolgten Dienstbeurteilungen lauteten auf "sehr gut". Dem Beschwerdeführer wurde mit Datum vom 28. Juni 1994, zugestellt am 11. Juli 1994, eine "Dienstbeschreibung 1992" mit der Beurteilung seiner Dienstleistungen durch die Beschreibungskommission - Senat III mit "Minder entsprechend" zur Kenntnis gebracht. Auf Grund ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Erledigungen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 führte er Beschwerde gegen den Dienststellenausschuß für Landeslehrer bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis und ersuchte, Beschlüsse dieses Personalvertretungs-Organes a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120033.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0230
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120204.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §19 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §92 Abs1;BAO §93; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/4, S 256-257;
Rechtssatz: Auch formlose, nicht ohne weiteres als Bescheide erkennbare Erledigungen von Behörden haben Bescheidcharakter, wenn mit ihnen über eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes rechtsverbindlich abgespr... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §18 Abs6;DGO Graz 1957 §18 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0120 2 Stammrechtssatz Die DGO Graz folgt bezüglich der Dienstbeschreibung weitgehend der DP. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben die Qualifikationskommissionen, die nach der DP eingerichtet waren, als Verwaltungsbehö... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bauansuchen vom 6. Dezember 1995 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1266/2 der KG Hof. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1268/1 und 1268/2 je KG Hof Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes. In der mündlichen Bauverhan... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 1 Stammrechtssatz § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", we... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Oktober 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz einen Antrag, dessen Gegenstand im Rubrum als "Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung - in eventu Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung" bezeichnet wurde. In diesem Antrag heißt es: "Die Antragstellerin ist im Besitz eines "Schengen"-Visums, gültig bis 31.10.1995, und eines österreichischen Touristensichtvermerks, gültig bis 29. Oktober 1995. Ihr Ehemann ist türkischer Staatsbürger und erfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §696;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1 Stammrechtssatz Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt dar... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 26. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 27 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 13. Juni 1991 erteilte wasserrechtliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies durch Trockenabbau auf den Grundstücken Nr. 388/1, 388/2, 388/4, 388/5, 388/6 und 389/1, alle KG Untersiebenbrunn, entzogen. In der Begründung: heißt es, ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 1. Das Verfahren betreffend die Erstbeschwerdeführer: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 29. Mai 1996 wurden die Erstbeschwerdeführer als Eigentümer des bebauten Grundstückes Nr. 69, KG Bergla, zur Errichtung und zum Anschluß einer Hauskanalanlage an den öffentlichen Kanal der mitbeteiligten Partei verpflichet. ... mehr lesen...
