Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zum nichtamtlichen Sachverständigen für ArbeitnehmerInnenschutz (hinsichtlich der Seilbahnen). 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ römisch 40 bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.04.2020, Zl. XXXX wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG für das betreffende Verfahren zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 12.04.2024, GZ. W133 2265416-2/4Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 15.05.2024 an, zu der der Antragsteller als nichtamtlicher Dolmetscher für die Sprache Arabisch geladen wurde. Der Antragsteller ist allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetsch für die Sprache Arabisch. 2. In weiterer Folge fand am 15.05.2024 die mündliche Verhandlung vor dem Bunde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 25.10.2023 wurden die mit Antrag vom 16.09.2023 fristgerecht geltend gemachten Gebühren für die Dolmetschertätigkeit/Übersetzungstätigkeit am 15.09.2023 des Beschwerdeführers für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insofern bestimmt, als dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für Zeitversäumnis... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2022, GZ. XXXX wurde die Antragstellerin vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutach... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Sie beantragte für die Teilnahme an der Verhandlung Gebühren in der Höhe von 370,00 (inklusive USt). Die Partei, welche die Kosten zu tragen hat, erhob keine Einwendungen gegen die antragsgemäße Bestimmung der Dolmetschgebühren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat er... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2023, GZ. XXXX wurde der Antragsteller für das gennannte Verfahren zum Sachverständigen aus den Fachgebieten Innere Medizin, medizinische und chemische Labordiagnostik sowie Tumorbiologie und Krebsforschung bestellt und beauftragt, den Beschwerdeführer in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Innsbruck, im Rahmen der für de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beziehung der nichtamtlichen Dolmetscherin war für die Durchführung der Verhandlung erforderlich. Sie beantragte für die Teilnahme an der Verhandlung Gebühren in der Höhe von 61,00 (inklusive USt). Die Partei, welche die Kosten zu tragen hat, erhob keine Einwendungen gegen die antragsgemäße Bestimmung der Dolmetschgebühren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2023 wurde der von der Beschwerdeführerin am 25.05.2023 eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Gebühren für die Dolmetschtätigkeit/Übersetzungstätigkeit am 20.03.2023 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihren Gebührenantrag be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und aufgrund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Zur Effektuierung der Abschiebung wurde er in das Polizeianhaltezentrum PAZ 01 (PAZ PAZ 01 ) überstellt. Am 06.06.2019 wurde BF1 , der Erstbeschwerdeführer, beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgeb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Mai 2018 die Akkreditierung der Privatuniversität „ XXXX “. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Mai 2018 die Akkreditierung der Privatuniversität „ römisch 40 “. In Folge bestellte die belangte Behörde sechs Gutachter und fixierte für den 16. und 17. Jänner 2020 den Termin eines Vor-Ort-Besuchs in XXXX mit dem Beschwerdeführer und den Gutac... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller wurde von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX zum länderkundigen Sachverständigen für eine am 18.06.2020 anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestellt und aufgefordert an der mündlichen Verhandlung in seiner Eigenschaft „als Sachverständiger für Afghanistan“ teilzunehmen. Im Rahmen der Bestellung zum Sachverständigen wurde dem Antragstel... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (in Folge: „belangte Behörde“) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführerin (in Folge: „Bf“) in der Katastralgemeinde XXXX eine Schurfberechtigung für einen Freischurf mit der Bezeichnung „ XXXX “ verliehen. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (in Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 23.04.2021 brachte der Antragsteller seinen Gebührenantrag in dem Verfahren zur GZ. XXXX via Postweg beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.2. Mit Schreiben der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2021 wurde der Antragsteller über die für Sachverständige verpflichtende Einbringung von Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht mittels elektronischem Rechtsverkehr (ERV) in Kenntnis gesetzt. Weiters wurde dem An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.05.2021, Zl. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin“ für die am 08.07.2021 anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestellt, um durch Befund und Gutachten die aufgelisteten Fragen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die Gutachtenerstellung wurde der im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Sachverständige bestellt. Im vorliegenden Fall ist zur Gewährleistung eines mängelfreien Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit, die Beweisaufnahme durch Einholung des im
Spruch: genannten Sachverständigengutachtens notwendig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 01.02.2018 und Folgeantrag vom 05.02.2018 begehrte die Beschwerdeführerin (unter anderem) die Einverleibung der Eintragung des alleinigen Eigentumsrechts in XXXX . Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 60.000,00 angegeben und die Eintragungsgebühr mit EUR 660,00 selbst berechnet. 2. Mit Beschluss vom 05.02.2018 bewilligte das Grundbuchsgericht die beantragte Einverleibung der Eintragung des Eigentumsrechts. 3. Im Zuge einer Koste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Ladung vom 09.07.2020, XXXX , wurde die Antragstellerin für die Verhandlung am 04.11.2020 als Zeugin geladen. I.2. In der im Verfahren XXXX durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 04.11.2020 wurde die Antragstellerin zunächst als Zeugin aufgerufen, in weiterer Folge jedoch durch entsprechenden einstimmigen Senatsbeschluss, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Psychiatrie und Neurologie bestellt. In we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 21.06.2019 und Ergänzung vom 24.06.2019 begehrte der Beschwerdeführer die Einverleibung der Eintragung des alleinigen Eigentumsrechts in EZ XXXX KG XXXX . Als Bemessungsgrundlage wurden EUR 200.000,00 angegeben und betreffend die in Selbstberechnung ermittelte Eingabegebühr die Einziehung vom Konto des einschreitenden Rechtsanwalts höchstens bis zu EUR 2.200,00 beantragt. 2. Mit Beschluss vom 25.06.2019 bewilligte das Grundb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Sachverständiger geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem ... mehr lesen...
