Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;HGB §346;KFG 1967 §104 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "unteilbare Güter" gem § 104 Abs 9 KFG ist nicht allein die technische Möglichkeit der Teilung der Güter nach ihrer Beschaffenheit (hier: Holzfaserplatten) maßgebend. Es müssen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte insow... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 impl;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Pflicht, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, findet ihre Grenze an der Zumutbarkeit. Insbesondere die Zeit, die auf den Amtsarzt gewartet werden muss, ist ein solches Zumutbarkeitskriterium. Die Zumutbarkeit wurde in der Rechtsprechung des VwGH bei Zeiträumen von 50 un... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;
Rechtssatz: Einer auf sachkundiger Basis erfolgten Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes kann seitens einer Partei wirksam nur auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten werden. Schlagworte Parteieng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Liegen nach den objektiven Umständen keine Hinweise auf eine krankhafte Bewußtseinsstörung beim Beschuldigten vor, so erweist sich die Beiziehung eines Facharztes für Psychiatrie als Sachverständigen nicht als notwendig. Schlagworte Sachverständiger Entfal... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Es liegt ein Verstoß gegen § 60 AVG 1950 vor, wenn sich die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 mit der wörtlichen Wiedergab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §37;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Furcht vor politischer Verfolgung wegen gesellschaftlicher Kontakte zu Juden und wegen der Erledigung von Behördenwegen für diese war nur dann objektiv begründet und damit begünstigungsrechtlich relevant, wenn in der maßgeblichen Zeit vom 13... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2 idF 6500-5;JagdRallg;
Rechtssatz: Setzt der jagdliche Sachverständige jede "für den Jagdbetrieb nicht günstige Situation" einer "wesentlichen Beeinträchtigung des Jagdbetriebes" gleich, so ist dieses Gutachten nicht schlüssig. Schlagworte Behörden und Verfahren außer Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Angesichts der Tatsache, dass es keine unmittelbaren optischen Wahrnehmungen über den Anstoß gibt, sondern nur aus einem Geräusch, dem Wegfahren des Kfz der Beschuldigen und dem Vorfinden des beschädigten Fahrzeuges auf einen für die Schäden kausalen Anstoß geschlos... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Stützt sich die Abweisung eines Antrages eines Anrainers auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages "die beiden Fenster (in der Feuerma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3;BauO Stmk 1968 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Im Widmungsverfahren nach der Stmk BauO steht dem Nachbarn kein Rechtsanspruch auf Vorlage eines bodenmechanischen Gutachtens durch den Widmungswerber zu. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Antrag des Beschuldigten, ein Gutachten des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien (hier: über Alkoholbeeinträchtigung) einzuholen nicht entsprach, so liegt ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften schon im Hinbli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Lösung eines Widerspruches zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und der Aussage eines Zeugen fällt in jenen Bereich der der Behörde gemäß § 45 Abs 2 AVG 1950 obliegenden Beweiswürdigung, der einer Überprüfung durch den VwGH entzog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs6;
Rechtssatz: Eine "erhebliche" Verletzung im Sinne des § 5 Abs 6 StVO liegt vor, wenn sie nicht bloß geringfügig ist, insbesondere eine über die erste Hilfeleistung hinausgehende ärztliche Behandlung erfordert. Ob Prellungen oder Hautabschürfungen im konkreten Fall eine erhebliche Verletzung im angeführten Sinne darstelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10 lita;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz, wonach es undenkbar sei, dass sich ein Polizeibeamter nach 16 Monaten an eine durch den Beschuldigten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung an einem bestimmten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit erinnern kann, ist dem VwGH unbekannt, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §1 Abs3 Z1;AVG §52;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Aussage des lebensmittelchemischen Amtssachverständigen, es handle sich um ein Verzehrprodukt, ist für die Frage, ob ein Arzneimittel vorliege, nicht maßgebend. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Zur Feststellung einer gefährlichen Neigung zur Begehung von Alkoholdelikten (hier: 6 Delikte in 7 Jahren) bedarf es keines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverständigenb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten entgegenzutreten. (Hinweis auf E vom 28.2.1984, 83/05/0100) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Recht zur Stellungnahme umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweisergebnis handelt, dessen Beurteilung jedermann möglich ist, sondern um die Stellungnahme zu einem Sachverständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Partei, bereits vor Vorliegen eines Beweisergebnisses Maßnahmen (hier: Beiziehung eines Privatsachverständigen zu einer Augenscheinsverhandlung) zu setzen, um für den hypothetischen Fall, dass dieses Beweisergebnis nicht ihrem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschuldigten behauptete und unter Beweis gestellte Umstand, der ärztliche Sachverständige habe in einem anderen Fall seine ursprüngliche Diagnose auf Alkoholbeeinträchtigung später nicht mehr aufrecht erhalten können, vermag keine begründeten Bedenken gegen die fachliche Qualifikation dieses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, es wäre ihm während der Fahrt plötzlich schlecht geworden, sodass er den Pkw in einem Halteverbotsbereich abstellen musste, um dringend die nächstgelegene öffentliche Toilette aufzusuchen (um zu erbrechen) ist dem Bf der Entlastungsbeweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Gebot der Verfahrensökonomie (§ 39 Abs 2 AVG) besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Behörde zu einer unmittelbaren Befundaufnahme. Zeigen insbesondere die dem Gutachten zugrunde gelegten Befunde ein ausreichendes Bild des Leidenszustandes des Bfrs, ist die Behörde nicht ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde ihrer Entscheidung in freier Beweiswürdigung vier übereinstimmende ärztliche Sachverständigengutachten zugrundelegt, ist dies im Rahmen der dem VwGH zustehenden nachprüfenden Kontrolle, die darauf beschränkt ist, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt bz... mehr lesen...
Am 14. April 1977 beantragte der beschwerdeführende Verein die „Kommissionierung“ für die Errichtung einer Tennis-Traglufthalle in 1130 Wien, Y-platz, auf dem Grundstück Nr. 950, inneliegend in EZ 2966, KG. X. Aus der Baubeschreibung ergibt sich, daß es sich um die Errichtung einer Tennis-Traglufthalle mit einer bebauten Fläche von 1206 m2 und einem umbauten Raum von 10.100 m3 sowie mit einer Höhe von 12 m im Scheitel der Kuppel handelt; die Beheizung sollte mit Heizöl extra-Leicht, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Die Frage der Bringungsmöglichkeit von Brennholz ist durch einen Sachverständigen auf dem Gebiet der Forsttechnik und Agrartechnik zu prüfen. Es handelt sich nicht um eine spezifisch dem Fachgebiet der Landwirtschaft zuzuordnenden Frage. Schlagworte Sachverständiger Anspruch auf bestimmte PersonSachverständiger Aufgaben ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs1;WWSLG Slbg 1955 §43 Abs1;WWSLG Slbg 1955 §8 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vor der Regulierungsurkunde geforderten "Bringbarkeit" des dem Servitutsberechtigten vorgezeigten Holzes hat nicht nur die örtliche Lage des Bezugsortes mit den sich darau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z6;AVG §39 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 5 Abs 2 Z 6 Agrarbehördengesetz 1950, wonach den Landesagrarsenaten ein landwirtschaftlicher Sachverständiger als Mitglied anzugehören hat, ergibt sich nicht, dass von diesem ein förmliches Gutachten einzuholen ist. Die Notwendigkeit und ... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §66 Abs2
Rechtssatz: Die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung ist erforderlich - und daher die Aufhebung eines in Berufung gezogenen Bescheides gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 zulässig - wenn nicht nur zusätzliche Sachverständige beigezogen werden müssen, sondern wegen allfälliger Notwendigkeit von Auflagen, die erst die Bewilligungsfähig... mehr lesen...
