Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht gerecht (Hinweis E 9.7.1987,87/02/0046). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Person mit Bescheid gem § 75 Abs 2 KFG aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist einen zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen, näher angeführten Befund "vorzulegen", d.h. gem § 75 Abs 2 erster Satz iVm § 67 Abs 2 letzter Satz KFG einen solchen Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0124 E 8. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 90 Abs 1 erster Satz KOVG kann nicht geschlossen werden, dass ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bzw. bestimmter Sachverständiger besteht. (Hinweis auf E 25.10.1983, 83/09/00... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Der ärztliche Sachverständige hat demnach zu untersuchen, welche Bedeutung der Dienstbeschädigung gegebenenfalls im Zusammenhang mit anderen am Tode beteiligten Bedingungen beizumessen ist. Ergibt sich aus diesen Zusammenhängen, dass die Dienstbeschädigung zur Entstehung der Wirkung (Tod) z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Da es in einem Prognoseverfahren nicht möglich ist, eine Gefährdung mit Sicherheit auszuschließen, erweist sich ein medizinisches Gutachten, das von einer "mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließenden" Gefährdung spricht, als schlüssig und ausreichend. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Mediz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0313/54 E 27. Juni 1956 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen kann auch ein Befund zugrundegelegt werden, der nicht von diesem Sachverständigen selbst erhoben wurde. Schlagworte Gutachten Auswertung fremder Befunde European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Vorgeschichte:83/07/0241 E 27. März 1984;
Rechtssatz: Auch wenn ein behördlicher Sachverständiger in einem ergänzenden Gutachten, in dem ergänzende Klarstellungen und Aussagen enthalten sind, insgesamt zum gleichen Ergebnis wie in dem in der selben Angelegenheit abgegebenen vorang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Vorgeschichte:83/07/0241 E 27. März 1984;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, sich mit Einwendungen, mit denen ein Wasserbauvorhaben betreffendes Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl in Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinander zu setzen, wenn die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Vorgeschichte:83/07/0241 E 27. März 1984;
Rechtssatz: Der in der Verletzung des Parteiengehörs gelegene Verfahrensmangel ist, wenn etwa auf Grund eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachten Privatgutachten erkennbar ist, was die Partei im Verwaltungsverfahren zu einem ihr nicht mitgeteilten Gutachten eines behördlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0046 E 9. Juli 1987 RS 6 Stammrechtssatz Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsache... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der BehördeGutachten Parteiengehör ParteieneinwendungenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirk... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;
Rechtssatz: Lässt sich aus einem "Gutachten" nicht eindeutig entnehmen, welche darin enthaltenen Überlegungen vom Sachverständigen stammen, kann von einem Gutachten nicht gesprochen werden. "Allgemeine Bewertungsrichtlinien" können zwar bei Erstattung eines Gutachtens eine Rolle spie... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ob eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu erwarten ist, ist unter Beiziehung eines entsprechenden Sachverständigen zu lösen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker Bautechniker Ortsbild LandschaftsbildSa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den Gegenbeweis zu erbringen (Hinweis auf E vom 14.2.1985, 85/02/0113). - (Hie... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. November 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftshauszubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 des Grundbuches über die Kat. Gem. E unter bestimmten Vorschreibungen erteilt und die am 11. November 1986 aufgenommene Niederschrift über die im Gegenstande stattgefundene Bauverhandlung zu einem wesentlichen Besta... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §32 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein geschlossen bebautes Gebiet vorliegt, bedarf nicht der Beiziehung... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2 idF 1976/035. 1983/082;
Rechtssatz: Bezüglich Geruchsbelästigungen kann dem medizinischen Amtssachverständigen kein objektiver Maßstab in Form... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0138 E 6. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Art 6 MRK, unbedenklich (vgl. VfG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: In der Mitwirkung fachkundiger Mitglieder in den Agrarsenaten liegt keine Höherwertung dieser Mitglieder gegenüber Privatsachverständigen. Durch die Mitwirkung fachkundiger Senatsmitglieder werden die Kenntnisse und Erfahrungen der Agrar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit einer ergänzenden Sachverständigenbeweisaufnahme (ärztl. Sachverständigengutachten) und einer daraus resultierenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Schlagworte Aufgabe des ärztliche... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juli 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ab der letzten Oktoberwoche 1985 bis 31. Oktober 1985 auf der gesamten Fläche seines Waldgrundstückes nnn, KG S, im Ausmaß von 0,4799 ha insofern eine Waldverwüstung begangen, als er den gesamten Boden planiert und anschließend abgeeggt habe, wodurch die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §16 Abs1;
Rechtssatz: Da die Frage, ob eine Waldverwüstung vorliegt, vom Tatsächlichen her gesehen eine Fachfrage ist, entspricht die Heranziehung eines Sachverständigen des gegenständlichen Fachgebietes dem Gesetz. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes FachgebietGutachten rechtliche B... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG Stmk 1974 §51 Abs6 idF 1985/039;
Rechtssatz: Da nach § 51 Abs 6 ROG bei Sondernutzung im Freiland ein Gutachten eines SV für das JEWEILIGE Fachgebiet einzuholen ist, hätte es hier für die geplante Errichtung einer Müllkompostieranlage der Beiziehung eines SV für Abfallbeseitigung (in Form einer ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt eines schlüssigen Privatgutachtens, aus dem sich Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens eines Amtsachverständigen ergeben, auseinander zu setzen. Hegt die Behörde Zweifel an der Wahrheitsliebe des Privatgutachters, hat sie diesen als sachverständigen Ze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/12 81/04/0116 1 Stammrechtssatz Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0013/75 E 18. Mai 1976 VwSlg 9059 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme stellt eine Vollstreckungsverfügung dar.Im Verfahren über die Berufung gegen einen Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme kann in sinngemäßer A... mehr lesen...
