Entscheidungen zu § 52 AVG

Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Nach genauer Feststellung der Art und des Ausmaßes der Schäden an den Fahrzeugen des Geschädigten und des Beschuldigen bedarf es des Gutachtens eines technischen SV, um die Frage zu klären, ob die Schäden am Pkw des Geschädigten überhaupt durch den Anstoß des Pkw des Beschuldi... mehr lesen...

Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2StVO 1960 §4 Abs5VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Um die Frage der Wahrscheinlichkeit des Verkehrsunfalles für den Schädiger abschließend beurteilen zu können, wäre es zunächst erforderlich gewesen, Art und Ausmaß d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Eine durch Gesetz begründete Verpflichtung, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens dient, die Parteien beizuziehen, besteht nicht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ein vom Beschwerdeführer eingeholtes "Gutachten" - angeblich - ein anderes Ergebnis erbra... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §46;AVG §52;LVR 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Liegt der Beh iZm einer durch einen Zeugen beobachteten Übertretung des § 7 Abs 1 LVR eine Stellungnahme des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vor, derzufolge eine Person mit normaler Sehkraft das Kennzeichen eines Luftfahrzeuges an der Unterseite der Tragfläche bis zu einer Höhe von 150 bis 200 m eindeutig ablesen kan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Beachte Besprechung in: ZVR 1990/9, S 266, 267;
Rechtssatz: Entbehrt eine Äußerung eines SV jeden Befundes und lässt auch nicht erkennen, worauf der SV seine Schlussfolgerung - das Gutachten ieS - gründet oder steht es mit den Erkenntnissen der Wissenschaften im Widerspruch, kann dem Besch nicht vorgeworfen werden, er müsse zur Widerlegung einer dera... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Aussage eines med Sachverständigen vor einem Bezirksgericht "ich will damit sagen, dass aus ärztlicher Sicht diese Blutprobe nicht verwertbar erscheint," könnte, für den Fall, dass die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde dem Sachverständigen hierin folgt, was wohl erst nach Vernehmung des S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §24;
Rechtssatz: Die psychische Reaktion eines Besch auf den Unfall und die im Anschluss daran gemachten Erfahrungen können auch bei einer persönlichen Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht rekonstruiert werden (Hinweis E 29.1.1987, 86/02/0132). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Der bei Hauer-Leukauf Handbuch des österr Verwaltungsverfahrens3, S 483, Nr 25 abgedruckte RS zum E 13.11.1975, 1301/75, welcher lautet: "Ein neues Beweismittel, welches lediglich darzutun vermag, dass das seinerzeitige Verfahren mangelhaft war, indem eine Beweisaufnahme zu Unrecht unterblieben sei, rechtfertigt nic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Besprechung in: ZVR 1990/9, S 266, 267;
Rechtssatz: Die Richtigkeit des Gutachtens des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien, dass die mit Zustimmung abgenommene Blutprobe zum Zeitpunkt der Entnahme einen Blutalkoholwert von 1,3 Promille ergeben hat, kann nicht durch die Behaupt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist dann nicht zu erkennen, wenn vom Antragsteller vorgelegte Privatgutachten insgesamt gesehen nicht geeignet sind, ausführliche, ins Detail gehende Aussagen der Amtsachverständigen in Zweifel zu stellen. Schlagworte Gutac... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;LStG Tir 1951 §50 Abs4;
Rechtssatz: Ein "Gutachten", das lediglich in der Äußerung besteht, dass "bei plangemäßer Ausführung gegen das vorliegende Projekt keine Bedenken bestehen", enthält weder eine Befundaufnahme noch eine Begutachtung, sondern begnügt sich mit einer - nicht näher begründeten - Feststellung. Kei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beantwortung eines "Fragenkataloges" durch den Sachverständigen in einer bestimmten "Form". Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §14 Abs1;KFG 1967 §19 Abs1;KFG 1967 §6;
Rechtssatz: Von einem Straßenaufsichtsorgan kann angenommen werden, dass es einen Schaden an der Bremsanlage (der darin besteht, dass der Bremsflüssigkeitsbehälter nicht mehr angeschlossen ist), einen zerbrochenen Scheinwerfer und einen zerbrochenen Fahrtrichtungsan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §69;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Sachverständige die nur bedingte Eignung zum Lenken von Kfz auf Grund von zwei Symptomen für gegeben erachtet (Fingertremor, Ataxie), von denen er bei der Untersuchung nur eines (Ataxie) festgestellt hat, so ist der Bescheid über die Verweigerung der Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtig... mehr lesen...

Index: L92607 Blindenbeihilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BlindenbeihilfenG Tir 1965 §1;BlindenbeihilfenG Tir 1965 §2;
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten (im weiteren Sinn), das nur einen Befund aber kein Sachverständigengutachten im engerem Sinn (Schlussfolgerungen) zur Frage enthält, ob eine Person vollblind oder praktisch blind nach § 2 Tir BlindenbeihilfeG ist, ist unzureichend. Der Sa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, dem Lenker eines Fahrzeuges nach vollzogenem Test das Alkoteströhrchen anlässlich einer Amtshandlung nach § 5 Abs 4 lit a StVO vorzuweisen, ist dem Gesetz ebensowenig zu entnehmen wie eine Verpflichtung zur Aufbewahrung des Teströhrchens für eine spätere Begutachtung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, sondern die zur Entscheidung dieser Rechtsfrage berufene Behörde. Aufgabe des... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Sind dem Nachbarn die Unterlagen über das - ihm bekannte - Ergebnis der Messungen des Lärmpegels nicht gesondert zur Verfügung gestellt worden, so kann aus dieser Unterlassung nicht zwangsläufig eine Unschlüssigkeit des Gutachtens abgeleitet werden. Schlagworte Gutachte... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. Oktober 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass "die Erhaltung des Ensembles Obermauern in Virgen, Ger.Bez. Matrei in Osttirol, pol.Bez. Lienz, Tirol, Haus Nr. n1=EZ. nn1, Haus Nr. n2=EZ. nn2, Haus Nr. n3=EZ. nn3; Haus Nr. n4=EZ. nn4, alle KG V, gemäß § 1 und § 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 in der derzeit geltenden Fassung (Denkmalschutzgesetz), im öffentlichen Interesse gelegen ist". Diesen gemäß § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassene... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;DSchG 1923;
Rechtssatz: Die Behörde ist so lange berechtigt und verpflichtet, sich auf die Ausführungen des Landeskonservators zu stützen, als deren Richtigkeit nicht durch Gegenausführungen und Gegenbeweise von vergleichbarem Aussagewert widerlegt wird (Hinweis E 16.1.1975, 1799/74, E 17.5.1982, 81/12/0218). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Eine "Äußerung" des Polizeichefarztes, die weder eine Befundaufnahme noch eine Begutachtung enthält, steht nicht auf der Ebene eines Sachverständigengutachtens iSd § 52 AVG (Hinweis auf E 9.12.1983, 82/02/0027). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietVorliegen eines Gutachtens Stellungn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0046 E 9. Juli 1987 RS 6 Stammrechtssatz Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsache... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Parteienbeteiligung im Verwaltungsverfahren kommt es nicht auf die konkreten subjektiven geistigen Fähigkeiten einer Partei an, sondern auf die abstrakte Möglichkeit, daß sich diese Partei mit rechtsanwaltlicher oder durch Sachverständige zu leistender Hilfe aller für den Ei... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §10;AgrVG §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;FlVfLG OÖ 1979 §19;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung eines sachverständigen Senatsmitgliedes zur Erstattung eines eigenen Gutachtens kann dem Ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0283 E 3. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz In der Mitwirkung fachkundiger Mitglieder in den Agrarsenaten liegt keine Höherwertung dieser Mitglieder gegenüber Privatsachverständigen. Durch die Mitwirkung fachk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §4 Abs2;AIDSG §9 Abs1 Z2;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Tatbestandselement des § 9 Abs 1 Z 2 AIDS-Gesetzes ist die fehlende amtsärztliche Untersuchung. Ausführungen der Besch über die Beweiskraft von Untersuchungsbefunden eines Arztes, dem nicht die Eigenschaft eines Amtsarztes zukommt, gehen somit ins Leere. Schla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0130 E 16. Dezember 1987 RS 4 Stammrechtssatz Will ein Beschuldigter ein schlüssiges und widerspruchfreies Sachverständigengutachten in Zweifel ziehen, so bedeutet das für ihn, von sich aus schon im Verwaltungsverfahren initiativ zu werden und durch ein fachlich fundiertes Gutachten allenfalls den G... mehr lesen...

Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §32 Abs1; Beachte Vorgeschichte:82/07/0071 E 29. Juni 1982;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger muss den seinem Gutachten zugrundeliegenden Befund nicht selbst erheben; es genügt, wenn sich aus de... mehr lesen...