I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Jänner 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer - unter Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 20. März 1986 - schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 28. Juni 1984 bis 4. Juli 1984 auf dem nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. n1, KG J, ohne forstrechtliche Bewilligung einen Zufahrtsweg errichtet, wodurch eine Waldfläche in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §53;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0913/64 E 22. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fragerecht der Parteien an den Sachverständigen ist in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht vorgesehen. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 10 Stammrechtssatz Wurden nichtamtliche Sachverständige dem Verfahren beigezogen, sind sie gemäß § 52 Abs 2 AVG zu beeidigen. Das Unterbleiben der Beeidigung stellt einen Verfahrensmangel dar. Nicht jede Verletzung einer... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1041;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs4; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 impl;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0139 E 19. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Pflicht, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, findet ihre Grenze an der Zumutbarkeit. Insbesondere die Zeit, die auf den Amtsarzt gewartet werden muss, ist ein solches Zumutbarkeitskriterium. Die Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;LuftfahrtG 1958 §71 Abs1 litd;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens betreffend die bei Verwirklichung eines Projektes eines Privatflugplatzes für Segelflugzeuge und Motorflugzeuge zu erwartenden Veränderungen der Umweltsituation ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §52;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Einwendungen müssen zur Vermeidung der Präklusion spätestens bei der mündlichen Verhandlung erhoben werden. Dabei ist dem Begriff der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweisthema, ob der Beschuldigte das Anstoßgeräusch und das Schaukeln des gegnerischen Pkws bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, verpflichtet ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §80 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Wenn eine objektive Messung der Immissionen der genehmigten Anlage nicht erfolgen kann, weil diese Anlage oder deren Einrichtungen ganz oder teilweise nicht mehr bestehen - ohne dass dadurch die Genehmigung im Sinne des § 80 Abs 1 GewO 1973 erloschen ist - so sind die konsensmäßigen Immissionen der zu ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 90 Abs 1 erster Satz KOVG kann nicht geschlossen werden, dass ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung bzw. bestimmter Sachverständiger besteht. (Hinweis auf E 25.10.1983, 83/09/0095) Schlagworte Person des Sachverständigen Anspruch der Partei auf die Verpflichtung der Behörde zur Beiziehung bestimmter Sachverständiger und Durchführung bestimmter Untersuchungen Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befangenheit siehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0098 E 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde ihrer Entscheidung in freier Beweiswürdigung vier übereinstimmende ärztliche Sachverständigengutachten zugrundelegt, ist dies im Rahmen der dem VwGH zustehenden nachprüfenden Kontrolle, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenverkehr) ist erforderlich, fachl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0138 E 6. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Regelung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, insbes. auch iS des Art 6 MRK, unbedenklich (vgl. VfG... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 16. März 1971 war der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. Juli 1952 bewilligten Wasserkraftanlage am S-bach unter mehreren Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung unter anderem zur Erhöhung der Staumauer bei dieser Anlage erteilt worden (vgl. in diesem Zusammenhang auch das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1980, Zlen. 2945, 3324/79)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Den Äußerungen einer Partei kommt dann keine Beweiskraft zu, wenn hiefür ein Sachwissen erforderlich ist, in dem die Partei selbst nicht ausgewiesen ist. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;WRG 1959 §122 Abs1 Satz1; Beachte Vorgeschichte:2945/79 E 14. Februar 1980;
Rechtssatz: Stehen übereinstimmenden und schlüssigen Sachverständigengutachten Behauptungen einer Partei gegenüber, die von dieser nicht näher begründet werden oder Tatsachen als Belege anführen, die bereits den Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der Verzehrprodukte von den Arzneimitteln ist die vom Fachwissen getragene Beurteilung von Sachverständigen entscheidend (Hinweis E 12.5.1980, 3109/79). Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet European Case... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §79 Abs1;AVG §52;LMG 1975 §45 impl;
Rechtssatz: Unter Begutachtung iS des § 79 Abs 1 AMG ist die Tätigkeit eines Sachverständigen zu verstehen, der aus erhobenen Tatsachen (Befund) auf Grund seiner besonderen Fachkundigkeit tatsächliche Schlussfolgerungen zieht (Gutachten im engeren Sinn). Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Begriff "NORMAL EMPFINDLICHER MENSCH" in einem medizinischen Gutachten soll nur eine Abgrenzung gegenüber krankhaften Zuständen gegeben werden. Eine nähere Erklärung dieses Begriffes ist daher nicht erforderlich. Schlagworte Anforderung an ein GutachtenSachverständiger Arzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Ausmaß der Begründungspflicht der sachkundigen Aussage einer Nichtausschließbarkeit dass werdende Mütter und/oder werdende Kinder bei ständiger Einwirkung eines bestimmten Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff (allein oder in Verbindung mit anderen Arbeitsstoffen und/ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0061/78 E 22. Jänner 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen über die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisAnforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198608008... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/65 E 10. September 1965 RS 3 Stammrechtssatz Nicht auf die äußere Bezeichnung, sondern auf den inneren Gehalt kommt es an, ob von einem "Gutachten" gesprochen werden kann. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerVorliegen eines Gutac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §52;AZG §11 Abs7;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob konkrete Bildschirmarbeitsplätze eine Pausenregelung nach § 11 Abs 7 AZG erfordern, bedarf es primär der Feststellung des typischen Arbeitsablaufes an diesen Arbeitsplätzen und der konkreten betrieblichen Bedingungen, unter denen diese Arbeiten verrichtet werden, und danach ihrer Prüfun... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs2 idF 1969/125;
Rechtssatz: Hat eine Behörde zur Klärung von Fachfragen ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, dann kann die Behörde bei notwendigen Ergänzungen oder Fehlern dieses Gutachtens nicht selbstständig über Fachfragen entscheiden, vielmehr hat sie das Gutachten ergänzen zu lassen. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Ein Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren keinen Rechtsanspruch auf die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar Diverses BauRallg5/2Sachverständiger Anspruch auf bestimmte Person ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sein Gutachten immer nur nach dem letzten Stand der Wissenschaft abgeben, fehlen noch wissenschaftliche Erkenntnisse (hier: über die Kombinationswirkung verschiedener Schadstoffe) ist das Gutachten (a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;UOG 1975 §35;UOG 1975 §36 Abs3;UOG 1975 §36;UOG 1975 §37;
Rechtssatz: Die Habilitation eines Universitätsassistenten erfolgt im Wege eines nach den Vorschriften des UOG und des AVG abzuführenden Verfahrens, das auf die Erwirkung eines Bescheides ausgerichtet ist. Sie unterscheidet sich dadurch von einer Prüfung grundlegend, dass letztere na... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §18;BauO Stmk 1968 §56;
Rechtssatz: Werbe- und Ankündigungsanlagen dürfen das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Auch das Vorhandensein einzelner störender Objekte kann noch nicht dazu führen, dass ein weiterer Eingriff in das Ortsbild nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2077/49 E 30. Jänner 1950 VwSlg 1213 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in ihrer Entscheidung die Erwägungen, von denen sie sich bei der Würdigung einander widersprechender Sachverständigengutachten leiten ließ, zu begründen. Schlagworte Beweismit... mehr lesen...
