Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg impl;
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren betreffend einen der Massentierhaltung dienenden Stall hat ein medizinischer Sachverständiger auf der ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5 Abs1;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob ein Anschlussauftrag gemäß § 5 Abs 1 lit a Krnt GemeindekanalisationsG nicht erteilt werden darf, reicht nicht aus, den Projektanten der Anlage entsprechende Berechnungen vorlegen zu lassen. Eine Äußerung des S... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;SHG Stmk 1977;
Rechtssatz: Wird ein erhöhter Aufwand wegen der Notwendigkeit, Diät zu halten, behauptet, und erscheint die betreffende Person trotz mehrmaliger Ladungen nicht beim bestellten ärztlichen Sachverständigen, berechtigt dieser Umstand die Behörde nicht ohne weiteres zur A... mehr lesen...
Rechtssatz: § 47 Abs 1 Tir BauO ermöglicht die Vornahme notstandspolizeilicher Maßnahmen. Diese Gesetzesstelle ist auch die Grundlage für die Vorschreibung der Kosten solcher Maßnahmen. Eine Überprüfung einer solchen Kostenvorschreibung durch den VwGH setzt voraus, dass erkennbar ist, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und ob diese Maßnahmen überhaupt erforderlich waren; diese Fragen sind auf Grund des Gutachtens eines Sachverständigen zu beantworten. Fehlt ein solches Gutachten, erwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ob von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indizien in dieser Richtung vorliegen - nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten hinreichend geklärt werden (hier: Verdacht auf Gehirnerschütterung (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Bei Vorliegen entsprechender Zweifel ob es sich bei Gebrauch des Ausdruckes "commotio" um eine "commotio cerebri" handelt, ist der diagnostizierende Arzt als Zeuge zu vernehmen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerGutachten Beweiswürdigung der BehördeGutachten Ergänzun... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein Gebäude im Grünland unmittelbar im Anschluss an bestehendes Bauland errichtet worden ist, ist bei der Verweigerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG eine Bestandsaufnahme über die gesamte Situation im maßgeblichen Bereich erfor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Sofern es sich um medizinische Fragen (hier: Gehirnerschütterung), deren Beurteilung keinesfalls als offenkundige Tatsachen im Sinne des § 45 Abs 1 AVG anzusehen sind, handelt, ist die Behörde bei Abgehen von dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: In das Aufgabengebiet eines medizinischen Sachverständigen fällt auch die Beurteilung der Frage, ob beim Beschuldigten im Zeitpunkt der Verweigerung des Alkotests eine Gehirnerschütterung vorlag, wobei die Behörde selbst dem Beschuldigten konzediert, dass er INFOLGE DES UNALLSCHOCKS,... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1978 §47;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0221 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 47 Abs 1 Tir BauO ermöglicht die Vornahme notstandspolizeilicher Maßnahm... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1978 §47;BauRallg;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0221 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz § 47 Abs 1 Tir BauO ermöglicht die Vornahme notstandspolizeilicher Maßnahm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Von einer dem § 49 Abs 4 KAG entsprechenden Untersuchung kann keine Rede sein, wenn eine objektiv mögliche Befragung (Exploration) des Patienten durch den Amtsarzt aus welchen Gründen immer unterlassen worden ist. Dieser Mangel schlägt au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1949 §1 Abs2 Z1;ÄrzteG 1949 §22 Abs2;ÄrzteG 1949 §28;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;MRK Art5 Abs1 lite;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Eine Auslegung des Begriffes der medizinischen (ärztlichen) Untersuchung i... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Versagung der Bewilligung ist, dass Interessen des Landschaftsschutzes verletzt werden, ob also durch die Verwirklichung des Projektes ein Eingriff herbeigeführt würde, der die Landschaft beei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0056 E 28. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bauwerk geeignet ist, das Orts- oder Landschaftsbild zu stören oder zu verunstalten, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige (Hinweis auf das zur BauO für Wien ergangene E vom 3.10.1966, 0910/66, VwSlg 7008 A/1966 und das zur BauO für NÖ ergangen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;DVG 1958 §14;
Rechtssatz: Die Prognose des weiteren Krankheitsverlaufes gehört nicht zur sachverständigen Tatsachenfeststellung (Befundaufnahme), sondern zum Bereich der sachverständigen Schlussfolgerungen. In diesem Bereich stellen weder ein Irrtum (hier: Falsche Prognose der Heilungschancen) des Sachverst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Behörde hat eindeutig festzustellen, was zwischen den Beteiligten an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gesprochen worden ist, weil sich daraus allenfalls ergeben könnte, ob der Beschuldigte vom Eintritt eines Schadens am gegnerischen Fahrzeug wusste oder wissen musste und somit a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Leitet der Amtssachverständige die Möglichkeit des Bemerkens der Kollision durch den Bfr ohne Differenzierung aus mehreren Beschädigungen ab, so kann es unter der Annahme, es sei nur eine einzige Beschädigung durch den gegenständlichen Unfall entstanden, zu einem anderen Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AVG §39 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Im Falle einer schon in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit ist das Einkommen im Sinne des § 12 Abs 6 lit c AlVG so zu ermitteln, dass 1/12tel der Einkünfte der letzten zwölf Monate vor E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §61;
Rechtssatz: Dem § 61 ForstG ist nicht zu entnehmen, dass bei der Errichtung einer Forststraße stets Sachverständige der Geologie und Wildbachverbauung und Lawinenverbauung beigezogen werden müssen. Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung
Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Techniker ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;BAO §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0130 E 27. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Beweiskraft eines Sachverständigen-Gutachtens kann u.a. durch den Nachweis erschüttert werden, dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des tägl. Lebens im Widerspruch steht. Wird jedoch vorge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77;
Rechtssatz: Erhebungen zur Frage des betriebskausalen Verkehrsaufkommens und dessen prozentuellen Anteils in Ansehung des öffentlichen Verkehrsaufkommens im Rahmen des Betriebes eines Gasthauses sowie zur Frage des Gästelärms bei Betreten des Lokals fallen in den Aufgabenbereich des gewerb... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. März 1984 stellte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) gemäß § 13 Abs. 1 NÖ Forstausführungsgesetz, LGBl. 6851-0 (in der Folge kurz: NÖ FAG) fest, dass der Baum- und Strauchbestand, der sich auf dem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück nnn/10 KG Y befinde, als Windschutzanlage gemäß § 2 Abs. 3 Forstgesetz, BGBl. Nr. 440/75 (FG 1975), anzusehen sei. Die Forstbehörde erster Instanz begründete ihren Bescheid im wesentlichen ... mehr lesen...
Index: L68503 Forst Wald Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstausführungsG NÖ 1978 §13 Abs1;ForstG 1975 §2 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0275 E 17. Juni 1986;
Rechtssatz: Ausführungen zum Erfordernis und Inhalt des forsttechnischen Gutachtens zur amtlichen Feststellung gem § 13 Abs 1 ForstausführungsG NÖ 1978. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wenn aus der Schlussfolgerung eines Gutachtens über die Vornahme von Manipulationen an einem Tachographen nicht ersichtlich ist, wie der Sachverständige zu einem Schluss gekommen ist, dass der Fahrer Manipulationen an den Tachographenscheiben vorgenommen habe und wenn aus dem Gutachten auch nicht zu entnehmen ist, inwieweit die an den Tachog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die positiv verlaufene Atemluftprobe ist für eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO ebensowenig beweismachend wie das Geständnis des Fahrzeuglenkers über seine Alkoholisierung oder deren Feststellung durch ein Straßenaufsichtsorgan. Der sichere Schluss auf eine relevante Bee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlassung älter als ein Jahr, so stellt das ärztliche Gutac... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 liti;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein "Sumpf" vorliegt, ist Gegenstand eines Beweises durch Sachverständige. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverständigenbewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Einem Arzt ist zuzubilligen, dass er erkennt, ob eine Person unter Schock steht oder nicht. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerSachverständiger Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180147.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
