Index: L68503 Forst Wald Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstausführungsG NÖ 1978 §13 Abs1;ForstG 1975 §2 Abs3; Beachte Vorgeschichte:84/07/0275 E 17. Juni 1986;
Rechtssatz: Ausführungen zum Erfordernis und Inhalt des forsttechnischen Gutachtens zur amtlichen Feststellung gem § 13 Abs 1 ForstausführungsG NÖ 1978. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde kann sich im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung auch auf gutächtliche Äußerungen von Ärzten stützen, hinsichtlich derer eine Verpflichtung zur Duldung der Vorführung nach der StVO 1960 nicht besteh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wenn aus der Schlussfolgerung eines Gutachtens über die Vornahme von Manipulationen an einem Tachographen nicht ersichtlich ist, wie der Sachverständige zu einem Schluss gekommen ist, dass der Fahrer Manipulationen an den Tachographenscheiben vorgenommen habe und wenn aus dem Gutachten auch nicht zu entnehmen ist, inwieweit die an den Tachog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die positiv verlaufene Atemluftprobe ist für eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO ebensowenig beweismachend wie das Geständnis des Fahrzeuglenkers über seine Alkoholisierung oder deren Feststellung durch ein Straßenaufsichtsorgan. Der sichere Schluss auf eine relevante Bee... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlassung älter als ein Jahr, so stellt das ärztliche Gutac... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 liti;
Rechtssatz: Die Feststellung, ob ein "Sumpf" vorliegt, ist Gegenstand eines Beweises durch Sachverständige. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverständigenbewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Einem Arzt ist zuzubilligen, dass er erkennt, ob eine Person unter Schock steht oder nicht. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerSachverständiger Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985180147.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Bei den der Behörde "zur Verfügung stehenden" Sachverständigen muss es sich um amtliche Sachverständige handeln die auch bei einer anderen Verwaltungsbehörde tätig sein können. Die in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen eingetragenen Sachverständigen sind allein aus dem Grund ihrer Eintragung in diese Liste keine amtlichen S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Ein forsttechnisches Gutachten bietet für eine Interessenabwägung dann keine ausreichende Grundlage, wenn es für die Bewilligung lediglich deswegen eingetreten war, weil ein öffentliches Interesse aus raumplanersischer Sicht bestehe und mit der Rodung angrenzende Waldflächen nicht beeinträchtigt würden. (Hinweis auf E vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Wurden die Stellungnahmen einer Behörde nicht von einer physischen Person als Sachverständigem im Sinne des § 52 AVG 1950, sondern von einer Behörde abgegeben, dann wurde in dem gegen den Beschuldigten durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren kein Gutachten eines Sachverständigen im Sinne des § 52 AVG 1950 eingeholt. European Case... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litb;BauO Stmk 1968 §62;
Rechtssatz: Sind die in einem Heizhaus vorgesehenen Anlagen nach den eingeholten schlüssigen Gutachten des Sachverständigen für die Nachbarn unbedenklich, kann durch zusätzliche Auflagen ein Nachbarrecht nicht verletz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. ... mehr lesen...
I. 1.) Das Aufsichtsorgan gemäß § 35 Abs. 2 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86 (in der Folge: LMG), Fridolin M., teilte mit Schreiben vom 16. Juli 1981 der Bezirksverwaltungsbehörde mit, am 3. Juni 1981 sei der Süßwarenautomat der Firma R, G straße, L, in S "Neben 99" überprüft worden; u.a. sei die Ausgabemulde des Süßwarenautomaten mittels eines Filterpapierblättchens hinsichtlich Sauberkeit bzw. hygienischer Unbedenklichkeit überprüft und dieses Blättchen an die Bundesanstal... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52LMG 1975 §20
Rechtssatz: Welche Vorsorge nach dem Stand der Wissenschaft möglich wäre und welche Vorsorge nach der Verkehrsauffassung den Aufstellern solcher Automaten zumutbar wäre, muss durch Vernehmung eines Sachverständigen für derartige Automaten geklärt werden (hier: Staubfreihaltung von Automaten für unverpackte Süss... mehr lesen...
Am 14. November 1980 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag auf Ausdehnung seiner Lenkerberechtigung auf die Gruppen D und E unter Hinweis darauf, dass er im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppen A und C sei. Am selben Tage ersuchte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Verkehrspsychologische Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz um verkehrspsychologische Fahreignungsunter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. März 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Jänner 1979 um 18.30 Uhr in Linz, auf der Mühlkreisautobahn - Unterführung der Freistädter Straße - einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine G... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 litbAVG §69 Abs1 Z2 implizit
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund. ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (in der Folge: Antragsteller) suchte im März 1981 bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land als Wasserrechtsbehörde erster Instanz unter Vorlage eines entsprechenden Projektes um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Einleitung der in der Langzeittherapiestation für ehemalige Drogengeschädigte in Volkersdorf Nr. 13, Stadtgemeinde Enns, anfallenden häuslichen Abwässer in den Kristeine... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz, Wachzimmer Bulgariplatz, erstattete am 14. März 1976 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe um 1.20 Uhr desselben Tages in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Salzburgerstraße im Ortsgebiet von der Schumannstraße bis zur Müller-Gutenbrunnstraße mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 km/h gelenkt. Bei der Anhaltung habe der Beschwerdeführer deutlich nach Alkohol gerochen und sei geschwankt. Der daraufhin vorgenommen... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Am 26. März 1976 beantragte Peter H, der Erstmitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, im eigenen sowie im Namen seiner Frau, der Zweitmitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, ihnen die Bewilligung zur Rodung des Waldgrundstückes Nr. nnn, KG. L, auf einem ca. 1000 m2 großen Teil derselben und Verwendung dieses Teiles als Baugrund zu bewilligen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Sohn der Antragste... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse. ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt. Bei dieser Verhandlung erhoben mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer folgende Einwendungen: a) die geplante Tankstelle komme im Schongebiet des Grundwasserwerkes zu liegen, woraus sich eine Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt zwei landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtnutzfläche von 44,34 ha. Er befasst sich neben dem Getreidebau auch maßgebend mit dem Feldgemüsebau. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 5. Februar 1973 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 lit. b Z 22 und § 13 Abs. 1 leg. cit. schuldig und verhängte über ihn gemäß "§ 132 lit. a Gewerbeor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 27. Februar 1969 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1968 um ca. 21,45 Uhr in Linz auf dem Franzosenhausweg einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 %o anzunehmen gewesen sei; er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, und es werde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine G... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §52AVG §52 Abs2BAO §177
Rechtssatz: Der Partei steht kein Rechtsanspruch darauf zu, daß ein GERICHTLICH BEEIDETER Sachverständiger beigezogen oder ihr Gelegenheit zu einer Äußerung zur Person des in Aussicht genommenen ärztlichen Sachverständigen gegeben werden. Schlag... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §50 Abs1AVG §52VStG §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0492/63 E 2. Juli 1964 VwSlg 6396 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu. Schl... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2740/51 E 10. Dezember 1972 VwSlg 2778 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz Die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt hat bei der Entscheidung über den Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Kriegsopferversorgung auch die Schlüssigkeit von Sachverständigengutachten zu überprüfen. S... mehr lesen...
Der vorliegende Fall hat den Verwaltungsgerichtshof bereits beschäftigt: Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1969, Zl. 876/69, ist der erste in dieser Sache ergangene Berufungsbescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 6. März 1969, Zl. 82.557-24/69, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihn als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, anzuerkennnen, abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Vorgeschichte:0876/69 E 16.12.1969; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermit... mehr lesen...
