Der Beschwerdeführer beantragte beim Finanzamt Befreiung von der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für den für ihn amtlich zugelassenen Pkw mit der Begründung: , er benötige zur persönlichen Fortbewegung auf Grund seiner körperlichen Behinderung dringend ein Kraftfahrzeug. Zum Nachweis der körperlichen Behinderung verwies der Beschwerdeführer auf dem Antrag beigeschlossene ärztliche Zeugnisse und Befunde, die jedoch in den Verwaltungsakten nicht enthalten sind. Der an ihn ergangenen L... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Die Annahme, daß bei der beim (hier mehr als 80-Jährigen) AbgPfl als Dauerzustand festgestellten höhergradigen Wirbelsäulendegeneration und chronischen Arthritis am linken Fußgel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 Abs1 impl;AVG §52 impl;BAO §167 Abs2;BAO §177;KfzStG §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 84;
Rechtssatz: Stehen der AbgBeh für die Entscheidung der Frage, ob der AbgPfl auf Grund seiner unbestritten bestehenden Körperbehinderung ständig gezwungen ist, zu seine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 impl;BAO §147 Abs1;BAO §177;
Rechtssatz: Der Betriebsprüfer ist ein Organ der AbgBeh erster Instanz, das beauftragt ist, die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Darin unterscheidet er sich wesentlich von einem Sachverständigen, der die Aufgabe hat, im Zuge der Beweisaufnahme "Erfahrungssätze" zu ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsarzt ist auf Grund seiner wissenschaftlichen Studien und vor allem seiner Berufserfahrung die nötige Sachkenntnis zuzutrauen, dass er auf Grund von Symptomen zu beurteilen vermag, ob der Untersuchte sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet und ob er inf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §4 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bauwerk von der Grundgrenze einen bestimmten Abstand tatsächlich einhält oder nicht, ist im Rahmen des Bauverfahrens durch entsprechende Ermittlungen (z.B. Gutachten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtBeweismittel Sachverstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Amtssachverständiger mit der selbstständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden kann, ergibt sich eindeutig aus § 55 Abs 1 Satz 2 AVG. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtBeweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachgebiet Europ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Aus § 52 Abs 2 AVG ist abzuleiten, dass die Beh nur ausnahmsweise andere, geeignete Personen als Sachverständige heranziehen kann, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;StVO 1960 §38 Abs5;VwRallg; Beachte (hier: Übertretung nach § 38 Abs 5 StVO)
Rechtssatz: Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflichtung besteht, zu einem Augenschein eines Sachverständigen, der der Beweisaufnahme vor Abgabe eines Gutachtens d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §74;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 impl;
Rechtssatz: Ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung nach dem LDG von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage, die - wenn objektive Anhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0134
Rechtssatz: Der "in agrartechnischen Angelegenheiten erfahrene Landesbeamte des höheren Dienstes" ist als Mitglied des Landesagrarsenates nicht als Sachverständiger iSd § 52 AVG zu qu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn (§ 77 GewO iVm § 74... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Dass ein Gutachten vom Verfasser nicht auch unterfertigt worden ist, ist kein Indiz für dessen mangelnde Qualifikation. Schlagworte Überschreiten der GeschwindigkeitAnforderung an ein Gutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180108.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nicht jeder Erfahrungssatz aus dem Gebiete der Medizin bedarf im Einzelfall der Untermauerung durch ein Sachverständigengutachten. Dies beweist die Rsp des VwGH zur Bedeutung der Anflutungsphase nach einem so genannten Sturztrunk. Ähnliches gilt von der auf der Stufe eines Erfahrungssatze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: § 52 AVG normiert für die Abgabe eines Gutachtens keine besondere Formvorschrift. (Hinweis auf E vom 20.1.1978, 2197/77) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170164.X07 Im RIS seit 26.09.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2012 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0159 E 29. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Gutachten eines Sachverständigen hat aus einem Befund und dem Urteil, dem Gutachten im engeren Sinn, zu bestehen. Hiebei hat der Befund alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung zu nennen, die für das Gutachten, das sich auf den Befund stützende Urteil, erfor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0151 E 2. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 impl;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung wird nur im Rahmen einer Einwendung erlangt. Nur im Rahmen von entsprechend qualifizierten Einwendungen kann sich die Frage der Konkretisierung von Einwendungen durch späteres Vorbringen stellen (Hinweis E 18.10.1988, 88/04/0074). Hingegen können Rechte, die "in Zusammenhang" mit rechtzeitig vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Die Aussage im Bescheid, es sei eine Stellungnahme zum (negativen) Gutachten des Raumordnungssachverständigen nicht abzuwarten gewesen, weil keine Änderung der Entscheidung zu erwarten sei, enthält im Beschwerdefall, in dem schon ein positives Gutachten aus der Sicht der Raumordnung vorlag, eine antizipierende und damit gesetzwi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0189 E 16. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Stellungnahme umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweisergebnis handelt, dessen Beurteilung jedermann möglich ist, sondern um die Stellungnahme zu einem Sachverständigengutac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist einem Amtsarzt zuzumuten, auf Grund eines entsprechenden Berichtes des die Erstversorgung vornehmenden Krankenhauses die Frage zu beurteilen, ob bei dem Verletzen ein Schockzustand oder ein bloßer Unfallschock vorlag, der die Ablegung der Atemluftprobe nicht hinderte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig war, ist eine Rechtsfrage, die von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist (Hinweis E 23.11.1972, 1317/72). Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstrafbehörde kann keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden, wenn sie das im Zuge des gegen den Fahrzeuglenker geführten strafgerichtlichen Verfahrens erstattete Gutachten des medizinischen SV ihrer Entscheidung zugrundegelegt hat, weil dies einerseits m... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;AVG §52;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Das (einmal selbsterhaltungsfähig gewordene) Kind ist zwecks Bestreitung seines Unterhaltsbedarfes zur gehörigen Anspannung seiner Kräfte verpflichtet. Daraus folgt, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes, soweit die besagte Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Einer Rechtsmittelbehörde kann nicht ganz allgemein vorgeworfen werden, dass sie zur Beurteilung von Fachfragen die ihr beigegebenen Sachverständigen heranzieht, wenn bereits in der Unterinstanz Sachverständige tätig wurden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung RechtsmittelverfahrenSachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Da Sachverständige - ohne Vorlage eines detaillierten Projektes durch den Betriebsinhaber - nicht in der Lage gewesen wären, zu beurteilen, ob durch die Verwirklichung der vom Betriebsinhaber vorgeschlagenen Maßnahmen der Schutz des Lebens und der Gesundheit der in § 74 Abs 2 Z 1 GewO genannten Personen sichergestellt wäre, kann der bel Beh keine Rechtsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §52;SchPflG 1985 §8 Abs1;SchPflG 1985 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Schulbehörde hat ihrer Entscheidung betreffend die Aufnahme eines Kindes in eine Sonderschule ein schul- oder amtsärztliches Gutachten zu Grunde zu legen. Ein diesbezügliches Versäumnis ist wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Behörde, wäre ihr ein solches Gutachten im Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn Gutachten aus den Gebieten der Psychiatrie oder der Physiologie die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen von ihrer Warte her bejahen, kann damit das Gutachten aus dem Gebiet der Verkehrspsychologie nicht widerlegt werden, weil aus diesen nicht zwingend folgt, dass der Betroffene die nötig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die Wertung der Rechtslage entspricht (Hinweis E 28.3.1984, 82/11/0145). Schlagworte Anforderung an ein GutachtenGutac... mehr lesen...
