Mit Eingabe vom 20. Jänner 1987 ersuchte die mitbeteiligte Bauwerberin beim Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen auf den Liegenschaften Wien 12., Z-Straße und Y-Gasse. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei der von Nachbarn zahlreiche Einwendungen erhoben wurden, legte die Mitbeteiligte mit Eingabe vom 4. Februar 1988 neue Baupläne vor, wonach nunmehr in einzeln gegliederten B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, so sind die Organwalter der Beh verpflichtet, Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0004, E 27.6.1985, 83/16/0093, VwSlg 6016 F/1985). Schlagworte Sachverständiger Entfall der BeiziehungS... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Wr §127 Abs1;BauO Wr §127 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs4;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Februar 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 77 Abs. 1 und 333 GewO 1973 sowie mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenablagerungsplatzes für Schotter, Humus und Erde auf den Gpn. 1784 und 1786, KG X, unter Einhaltung nachstehender Auflagen erteilt. "I) 1) Der Zwischenablagerungsplatz darf nur von Montag bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines SV-Gutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisAnforderung an ein GutachtenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachvers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0095 E 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 26. Februar 1989 gegen 13.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 13. März 1989 gegen 21.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, welcher Fahruntüchtigkeit bewirkt habe, gelenkt habe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, daß das Gutachten nur "eine von mehreren möglichen Varianten" darstelle, zeigt der Besch keine im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Beweiswürdigung wahrzunehmende Rechtswidrigkeit auf. Schlagworte Beweismittel Sachverstä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs6;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die vom Beifahrer des Besch beim Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen erheblich im Sinne des § 5 Abs 6 StVO sind, bedarf es der Einholung eines medizinischen Sachverständigengut... mehr lesen...
Nach einem Lokalaugenschein auf dem an den Mondsee angrenzenden Grundstück Nr. n1, KG. A, durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am 18. Juli 1985 wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 23. August 1985 dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982-O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80, aufgetragen, bis spätestens 15. September 1985 von diesem Grundstück "die nachstehend angeführten Ein... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Wertung einer Maßnahme als Eingriff in das Landschaftsbild obliegt als Akt der rechtlichen Beurteilung der Landschaftsschutzbehörde. Die rechtliche Beurteilung setzt nicht voraus, daß die Maßnahme von einem Sachverst... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1983 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß insgesamt 35 namentlich genannte Dienstnehmer der Beschwerdeführerin zu bestimmten, im einzelnen näher angeführten Zeiten Nachtschicht-Schwerarbeit im Sinne des Art. VII des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. 1981/354, verrichtet hätten. Nach der Begründung: habe anläßlich des Inkrafttretens des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei der Beschwerdeführerin Unk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;NSchG 1981 Art7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ob die erschwerten Arbeitsbedingungen nach Art 7 Abs 2 Z 2 NSchG vorliegen oder nicht, kann nur durch objektivierbare Meßverfahren und nicht durch nicht nachprüfbare, auf bloß subjektivem Empfinden beruhenden Aussagen der betroffenen Dienstnehmer geklärt werden. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 11. Mai 1989 wurde u.a. gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers "für die Gruppen A und B auf zwei Jahre eingeschränkt, das ist vom 16.8.1988 bis zum 16.8.1990" (am 16. August 1988 erstattete der ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde ein "Gutachten", in dem er allerdings zu keinem abschließenden Ergebnis über die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers kam). Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §31;KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß bei einem Zustand nach Alkoholmißbrauch weder für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung nach § 31 KDV noch wegen körperlicher Nichteignung nach § 34 Abs 1 lit b oder lit d KDV das Gutachten des Amtssachvers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens am 17. Mai 1987 gegen 21.20 Uhr insofern mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, als er im Ortsgebiet von H. an einem näher beschriebenen Ort an ein dort abgestelltes Fahrzeug (mit bestimmtem Kennzeichen) gestoßen sei, wobei an diesem erheblicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO Besch schon fünfzehn Minuten nach dem Tatzeitpunkt dazu fähig, ein Telefongespräch zu führen und behauptet er nicht einmal, aufgrund einer durch den Verkehrsunfall erlittenen Kopfverletzung und eines ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 5. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. August 1988 um 02.15 Uhr in Linz, X-Weg Nr. n1, 1.) durch Schlafen vor der Eingangstüre des Hauses X-Weg Nr. n1 den öffentlichen Anstand verletzt und 2.) durch lautes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt zu haben. Er habe dadurch 1.) § 1 Abs. 1 und 2.) § 3 Abs. 1 des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes (O.ö. PolStG) verletzt, weshalb über ih... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Fall2;PolStG OÖ 1979 §3 Abs1;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0210 E 9. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand vorliegt, ist eine Frage der Beurteilung durch einen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es an ihr gelegen, auf gleichem fachlichem Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, daß die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar ... mehr lesen...
Mit dem am 9. November 1988 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten eingelangten Ansuchen beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Jauchegrube sowie einer Düngerstätte auf der Parz.Nr. W1 KG Unter-Wagram. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 28. November 1988 unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 eine Augenscheinsverhandlung anberaumt. Die Ladung der Zweitbeschwerdeführerin ist ausgewiesen, jene des Erst... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadt X vom 9. Dezember 1987 (ausgefertigt am 17. Dezember 1987) wurde der Beschwerdeführerin für das im Hause X, A-Gasse 6, etablierte "Billardcenter -" "wegen wiederholter Lärmbelästigung der Nachbarschaft und ernsthafter Gefährdung der Gesundheit der im Nachbarhaus (A-Gasse 4) wohnhaften Anrainer, bedingt durch die Auslösung von Stör- und Schreckreizen durch diskontinuierliche und informationstransportierende Lärmsituationen, wie Musik oder Menschens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Y vom 10. Juni 1986 wurde auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Abfallstoffe aus dem Stahlwerk im Standort Y, W-Straße, Gst. Nr. 244/2, EZ 518, KG Z, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der nachfolgenden Betriebsbeschreibung (Abschnitt A des Spru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1986 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Befreiung von den Kosten des Zusammenlegungsverfahrens R gemäß § 115 Abs. 3 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650 (FLG), mit der Begründung: ab, das einbezogene Altgrundstück der Beschwerdeführer Nr. 487/1 KG R habe ungleiche Längen- und Breitenverhältnisse aufgewiesen, einen unzulänglichen Anschluß an das öffentliche Wegenetz beses... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/76 E 12. Oktober 1976 VwSlg 9147 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Bei Lärmbelästigungen sind exakte Messungen durchzuführen; der Befund der SV darf nicht auf Annahmen und Erfahrungswerten beruhen. Schlagworte Baubewilligung BauRallg6
Beweismittel Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §198 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0903/79 E 23. Mai 1980 RS 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 198 Abs 5 GewO 1973 wird grundsätzlich die Aufnahme sowohl eines Beweises durch einen technischen als auch des Beweises durch einen medizinische Sachverständigen notwendig. Außerdem sind die entsprechenden Ermitt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten entgegenzutreten (Hinweis E 28.2.1984, 83/05/0100). Gerichtsentscheidung AStRS E 1986/12/16 84/05/0016 2 Schlagworte Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Der gewerbetechnische Amtssachverständige darf in Ansehung der Art und der Häufigkeit der Verwendung der Planierraupe nicht von im Verfahren erstatteten Auskünften des Betriebsanlagengenehmigungswerbers ausgehen, ohne daß sich diese Umstände etwa in einer verpflichtenden Weise aus der Betriebsbeschreibung bzw. aus A... mehr lesen...
