Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 173/2, KG R., errichtete Holzhütte versagt und ihr gleichzeitig aufgetragen, den früheren Zustand durch Entfernung dieser Holzhütte wiederherzustellen. In der Begründung: heißt es, die belangte Behörde habe am 20. November 1995 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Hiebei habe ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/29 92/10/0083 5 Stammrechtssatz Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird, ist es erforderlich, auf sachverstän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und festgelegt, daß ihm vom 9. Oktober 1993 bis einschließlich 30. Juni 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf (§ 73 Abs. 2 KFG 1967). In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 3. Se... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Z wurde von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) der Zusammenlegungsplan durch Auflage in der Zeit vom 3. bis 17. November 1987 erlassen. Dieser Zusammenlegungsplan wurde u.a. von der Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers mit Berufung angefochten. Im Verfahren vor dem Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) legte die Berufungswerberin zur Untermauerung ihres Rechtsmittels ein Privatgutachten über die einz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Alkotest Verweigerung
Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110070.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrBehG 1950 §6 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 88/07/0045 1 Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im Ver... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34, KG N. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichn... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkann... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführern gemäß § 37 Abs. 2 Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 16/1992, (FG) der Betrieb einer Fischzuchtanlage auf den Grundstücken xxx/4 und nnn/5 KG A unter der Voraussetzung bewilligt, daß unter anderem folgende Auflagen eingehalten werden: "1. Vor Einleitung in den T-Bach ist ein Absetzbecken mit einem Mindestvolumen von 9m3 zu errichten, um mindestens eine 30minütige Verweildauer des Wassers bei einer ... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;FischereiG Tir 1993 §37 Abs2;FischereiG Tir 1993 §37 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Um die Frage der Erforderlichkeit eines Absetzbeckens iSd § 37 Abs 4 Tir FischereiG 1993 durch das Gutachten eines Sachverständigen verläßlich beurteilen zu können, ist es notwendig, das konkrete Ausmaß der Schads... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 7. September 1992 wurde der mitbeteiligten Partei mit Spruchpunkt I. die gewerbebehördliche Genehmigung zum Umbau ihrer Betriebsanlage "gemäß §§ 81, 74, 77 und 353 ff GewO 1973 sowie § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, beide i.d.g.F. nach Maßgabe des festgestellten Sachverhaltes sowie der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen" unter Vorschreibung einer Reihe von (gewerbetechnischen, gewässertechnischen und im Interesse des Straß... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz schrieb mit Bescheid vom 6. Juli 1994 der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe die Gestaltung der Kassenarbeitsplätze betreffende Auflagen gemäß "§§ 79, 333 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 iVm § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972", vor. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Jänner 1996 schrieb der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin "als Konsensinhaberin der Betriebsanlage in L, M-Straße 28", hinsichtlich der darin in Verwendung stehenden Kassen, gestützt auf § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1972, eine Reihe die Gestaltung dieser Kassenarbeitsplätze betreffender Auflagen vor. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtslage führte der Landeshauptmann zur Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Mai 1996 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 29. August 1994 um Erteilung einer Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld gemäß "§ 94 Abs. 4" erster Satz des BergG 1995 i.V.m. dessen § 96 Abs. 1 Z. 1 und 2 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesminister aus, dem Ansuchen der Beschwerdeführerin sei unter ander... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52;BergG 1975 §96 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich zur Lösung der Frage, ob das iSd § 96 Abs 1 Z 1 BergG vorgelegte Operat geeignet ist, das Vorkommen von grundeigenen mineralischen Rohstoffen nachzuweisen, eines (amtlichen) Sachverständigen zu bedienen, da hiezu keinesfalls die allgemeine Lebenserfahrung ausreicht, sondern besondere Fachkenntnis... mehr lesen...
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs 5 ASchG gegeben sind, bedarf es konkreter, in der Regel durch Beiziehung entsprechender Sachverständiger zu gewinnender Feststellungen darüber, einerseits ob und bejahendenfalls aus welchen Ursachen trotz Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen das Leben oder die Gesundheit der Arbeitnehmer des Betriebes gefährdet ist und andererseits welche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs5;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0092 2 Stammrechtssatz Um beurteilen zu können, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs 5 ASchG gegeben sind, bedarf es konkreter, in der Regel durch Beiziehung entsprechender Sachverständiger zu gewinnender Feststellungen darüber, einerseits ob und bejahenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 1992 beantragten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (in der Folge: BH) gemäß § 66a Forstgesetz die Einräumung des Rechtes zur Benützung der Forststraße "B", welche die einzige Bringungsmöglichkeit für ihre näher bezeichneten Waldgrundstücke darstelle, deren Benützung ihnen aber insbesondere durch den Beschwerdeführer regelrecht verweigert worden sei. Die BH holte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Mai... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Erörterung von Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des forsttechnischen Amtssachverständigen (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, sechste Aufl, 1995, Randzahl 358). Allerdings bewirkt der Umstand, daß in einem Sachverständigengutachten eine Auseinandersetzung mit Rechtsfragen erfolgt, für sich alleine noch nicht dessen Mangelhaftigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0051 E 16. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. Dezember 1994 um 23.25 Uhr in der Unfallambulanz des Krankenhauses Eisenstadt, wohin er nach einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang stehend verletzungsbedingt eingeliefert worden sei, gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Sicherheitswachebeamten die Durchführu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 mit der Begründung: versagt, sie besitze wegen wesentlicher Mängel der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit nicht die zum Lenken von Kraftfahrzeugen erforderliche körperliche und geistige Eignung. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin der Sache nach Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich der amtsärztliche Sachverständige in der
Begründung: seines Gutachtens betreffend die körperliche und geistige Eignung des Lenkerberechtigten zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf den Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle, gibt er klar zu erkennen, daß er ... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; bis zu der im Zuge des vorliegenden Verfahrens verfügten "Innendienstverwendung" war der Beschwerdeführer als Kraftwagenlenker bei der Bezirkshauptmannschaft X eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer bereits mit 16. Februar 1993 seine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand beantragt. Dieser Antrag wurde ... mehr lesen...
Der Abfallbeseitigungsverband Villach (mP) betreibt die Zentraldeponie "Müllnern", für die die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Juni 1983 gemäß §§ 17 und 18 des (damals geltenden) Kärntner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, die Errichtungs- und Betriebsbewilligung erteilt hatte. Diesem Verfahren war die Beschwerdeführerin nicht beigezogen worden; der genannte Bescheid wurde ihr jedoch über ihr Verlangen nachträglich im Oktober 1990 - demnach vor Erlassung des nunmehr a... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;DP §76 Abs2 Z1;DP §76 Abs4;DP/Stmk 1974 impl;
Rechtssatz: DIE BEHÖRDE hat zunächst auf Grundlage von mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachten die Frage zu beantworten, ob der Beamte unter... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallO Krnt 1988 §34 Abs1 litd;AVG §42 Abs1;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei jeder Einwendung eines Dritten gegen ein Projekt ist der Antrag mitzudenken, das Vorhaben nicht, zumindest nicht in der geplanten Art, zu bewilligen. Erte... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren P. erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. Februar 1995 den Zusammenlegungsplan. Der Beschwerdeführer berief und machte geltend, die Zufahrt zu seinem Grundstück sei "abnormal schlecht" und ein weiteres Grundstück sei teilweise uneben und schlecht zu bearbeiten. Anläßlich eines am 4. Oktober 1995 von der belangten Behörde durchgeführten Ortsaugenscheines brachte der Beschwerdeführer, vertreten d... mehr lesen...
