Mit dem (nach zweimaliger Aufhebung früherer Berufungsbescheide durch Vorstellungsbescheide der belangten Behörde) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juni 1991 wurde das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Februar 1990 betreffend die Errichtung einer traufenseitigen Mantelschalung oberhalb des zweiten Obergeschoßes des in seinem Eigentum stehenden "Wohnhauses mit Fremdenzimmern" auf Gp. 51/13 der KG A, abgewiesen. Diese... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1989 §7 Abs1;BauO Tir 1989 §7 Abs3;BauO Tir 1989 §7 Abs5 litb;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Gebäudeteil einem offenen Balkon bzw einem Erker ähnlich ist, handelt es sich nicht um eine vom Sachverständigen zu beantwortende Tatfrage, sondern um eine Rechtsfrage, d... mehr lesen...
Am 12. Juni 1989 wurde von der Baubehörde festgestellt, daß die Beschwerdeführer auf dem Dach ihres auf dem Grundstück Nr. 361/6, KG M, befindlichen Einfamilienhauses straßenseitig eine Satellitenantenne angebracht hatten. Mit Schreiben vom 19. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an, daß sie auf dem Dach ihres Einfamilienhauses eine Satellitenantenne installiert hätten. Die Satellitenantenne war auf einem verzinkten, 4 m langen Eisenmas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides vom Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Mödling untersuchen zu lassen, damit ein Gutachten über seine Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erstellt werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/30 90/11/0169 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt es am vom Verfahren wegen Entziehung der Lenkerberechtigung Betroffenen, dem amtsärztlichen Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (Hinweis 15.1.1991, 90/11/0116). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/23 87/05/0061 1 Stammrechtssatz Ob ein Bauwerk geeignet ist, das Ortsbild zu beeinträchtigen, bedarf der Beiziehung eines Sachverständigen... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war der im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführer im Rahmen der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes beim Österreichischen Bundesheer am 8. April 1987 beim Absteigen vom Heeres-Lkw (MTW) so zu Sturz gekommen, daß er sich links einen Unterschenkeldrehbruch zugezogen hatte. Auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 19. Dezember 1988 hatte der Beschwerdeführer eine Beschädigten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. September 1988 um 23,15 Uhr auf der Katschbergstraße B 99 auf Höhe Straßen-km 73,5, Gemeinde St. Michael, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 (§ 99 Abs. 1 lit. a) StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzf... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 1991 (das Datum 17. April 1990 wurde berichtigt) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Jänner 1990 um 1,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombi von der alten Erbstraße (Gemeindestraße) kommend auf die Buchauerstraße B 117 gelenkt und 1) ..., 2) ..., 3) bei Straßen-km 5,438 (B 117) beim Überholtwerden den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten, obwohl es die Verkehrssicherhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §54;StVO 1960 §7 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Augenschein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sachverständigenbeweis
Sachverständiger Entfall der Beiziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Amtssachverständige hat ihren Berechnungen zwar einen Nachtrunk von einem Seidel Bier und einem doppelten Schnaps zugrunde gelegt, wobei sie diesen Nachtrunk mit einem Blutalkoholwert von 0,53 Promille berechnete und diesen Wert von dem aus dem abgenommenen Blut ermittelten Wert vo... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt mit Wirksamkeit vom 25. Dezember 1982 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen, Untergliederung Finanzlandesdirektionen, ernannt. Nach Abschluß der Grundausbildung war der Beschwerdeführer beim Finanzamt für Körperschaften in Wien als Großbetriebsprüfer tätig. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstunfähigkeit ist ein Rechtsbegriff; die Beurteilung obliegt der Dienstbehörde auf Grund ärztlicher Sachverständigengutachten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche Beurteilung
Sachv... mehr lesen...
Der Bundesminister für Landesverteidigung gab mit Bescheid vom 17. Mai 1988 dem Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Werkstättengebäudes mit Büro auf dem Grundstück Nr. 1439/15 der Katastralgemeinde Neubau im roten Teilbereich der Sicherheitszone des Militärflugplatzes Hörsching gemäß § 92 Abs. 2 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 lit. a des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), nicht statt. Zur Begründung: des Bescheides wurde ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;LuftfahrtG 1958 §92 Abs2;
Rechtssatz: Ob das geplante Bauwerk schon allein dadurch, daß es in den roten Bereich der Sicherheitszone zu liegen kommt, eine latente, der Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung entgegenstehende Gefahr für die Sicherheit der Luftfahrt darstellt, kann ohne Beiziehung eines Sachverständigen aus d... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war der im Jahre 1969 geborene Beschwerdeführer im Rahmen der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes am 13. Oktober 1987 beim Abtreten in die Unterkunft gegen einen Heizkörper gestürzt. Auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1988 hatte der Beschwerdeführer gemäß §§ 21 bis 24, 55 und 70 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), ab 1. Oktober 1987 en... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit Eingabe vom 5. Mai 1987 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Heubelüftungsanlage am bestehenden Wirtschaftsgebäude auf der Bauparzelle Nr. 3,2, Gp. 3, KG B, angesucht. Mit Bescheid vom 29. Juli 1987 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Berufung der Beschwerdeführer (als Nachbarn) gegen diesen Bescheid gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 2. Februar 1988 keine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Gp. n und m der KG Y im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 15.6.1990 beantragte sie hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Ansuchen wurde von der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni bis 8. August 1990 kundgemacht und dazu ein Raumordnungsgutachten des Ortsplaners d... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer jeweils aneinander angrenzender Grundparzellen, welche - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - ehemals die Liegenschaft der "XY" in Graz, KG Z, gebildet hatten. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1941 war hinsichtlich dieser Grundparzellen auf Antrag der damaligen Eigentümer die Widmung zu insgesamt vier Bauplätzen unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen bewilligt worden; Punkt 1. dieser Bedingungen lautete: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;HVG §21 Abs1;HVG §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Fachwissen Sachverständiger der mangelnden Vorbildung einer diesem Sachverständigen widersprechenden Person gegenüberstellen und ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs8;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Feststellung, ob eine Gefahr oder Belästigung iSd § 31 Abs 8 Tir BauO 1989 eintreten würde, ist nicht von der Immissionswirkung in einem bestimmten Teil des Gebäudes auszugehen, sei es nun bei offenen oder ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §3 Abs3 idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbu... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art89 Abs1;ROG Slbg 1977 §10 Abs1;ROG Slbg 1977 §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Entwicklungskonzept iSd § 9 Abs 2 Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1981 des Bürgermeisters der Gemeinde G wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Nach der Baubeschreibung umfaßt die Anlage zwei Wirtschaftshallen, zwei Schweinemastställe mit je 200 Stellplätzen sowie einen Futtersilo. Das Grundstück Nr. 360/11, dessen Miteigentümerin die Beschwerdeführerin ist, ist von dem zu bebauenden Grundstück etwa 30 m entfernt, die Stallgebäude... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, F und A 125 ccm entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer auf die Dauer der geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Das amtsärztliche Gutachten stellt keine taugliche Entscheidungsgrundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung dar, wenn die nach § 31 KDV erforderliche Untersuchung durch einen entsprechenden Facharzt unterblieben ist. Schlag... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die sich auf § 86 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die in der Gemeinde H, KG C, liegenden, nach Feststellung des angrenzenden Eigenjagdgebietes "T" verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 135,1808 ha gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 2000, als Gemeindejagdgebiet "X-Y" festgestellt. In der Begründung: stützte sich die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
