Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 6. Februar 1990 die "Bewilligung" für die Errichtung eines Bootssteges am Attersee auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG X. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 27. Juni 1990 gemäß § 5 Abs. 1 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80/1982 idF LGBl. Nr. 72/1988, abgewiesen. Die Behörde legte dieser Entscheidung das Gutachten des von ihr beigezogene... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Jänner 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Eferding gemäß §§ 17 und 18 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) dem Mitbeteiligten zum Zwecke "der Schaffung einer Betriebs- bzw. Manipulationsfläche zur Fertigstellung des Schotterabbauvorhabens" die vorübergehende Rodungsbewilligung für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. nn1 (Wald) in der Gemeinde A, KG A, im Flächenausmaß von ca. 8.800 m2 unter Vorschreibung ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §11a Abs2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;StGB §289;
Rechtssatz: Weder die Einräumung einer Rechtsmittelbefugnis (§ 11a Abs 2 OÖ NatSchG 1992) noch seine "sonstigen Befugnisse" im naturschutzbehördlichen Verfahren führen dazu, daß der Landesbeauftragte für Naturschutz und Lands... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0068 3 Stammrechtssatz Erstellt ein Sachverständiger ein schlüssiges Gutachten, so hat auf diese Eigenschaft der Umstand, daß der Sachverständige gleichzeitig e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung von Waldboden (im Beschwerdefall: Schottergewinnung) ist es zunächst erforderlich, von entsprechendem Fachwissen getragene Stellungnahmen einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurteilung, ob das betreffende öffentliche Interesse v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 11. Juli 1985 bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für ein Kurhaus samt Tiefgarage. Nach Durchführung einer (mehrmals erstreckten) mündlichen Bauverhandlung, zu der die erstmitbeteiligte Gemeinde (als Nachbar i.S. des § 30 TBO) nicht geladen worden war, erteilte der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 3. August 1987 die beantragte Baubewilligung unter zahlreichen Auflagen und Be... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0096
Rechtssatz: Gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung des (nicht anrainenden) Nachbargru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. November 1989 zwischen 18.20 Uhr und 21.00 Uhr in V, in Höhe des Hauses X, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, hievon unverzüglich die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 der St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegtes Gutachten fällt nur dann nicht unter das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot, wenn dadurch belegt werden soll, daß sich der von der Behörde beigezogene Sachverständige eines Verstoßes gegen di... mehr lesen...
1.0. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. November 1986 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf Erteilung der Rodungsbewilligung für die Waldparzelle nn1, KG E, im Ausmaß von 6.043 m2 mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Rodung keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 11. März 1987 brachte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer und seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0137 E 30. September 1983 RS 4 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtsachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtsachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden (Hinweis E 27.9.1971, 67/71). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1988, Zl. 87/09/0265, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0068, verwiesen werden. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1989 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1989 als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 1989 gemäß § 12 Abs.1 Z.2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in den Ruhestand versetzt. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit 26. Mai 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie nach § 52 Abs 2 AVG iVm § 36 Abs 1 letzter Satz PG hätte es nicht auf jeden Fall, sondern nur dann bedurft, wenn der ärztliche Sachverständige nicht in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu löse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0159 E 29. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Gutachten eines Sachverständigen hat aus einem Befund und dem Urteil, dem Gutachten im engeren Sinn, zu bestehen. Hiebei hat der Befund alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung zu nennen, die für das Gutachten, das sich auf den Befund stützende Urteil, erfor... mehr lesen...
Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Mai 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für einen Teil der Parzelle nn1 der KG M zum Zwecke der Erweiterung des bestehenden Schotterabbaues der Firma T & U-KG in H. Die zur Rodung beantragte Fläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Zu den Einforstungsberechtigt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, der in den Streitjahren 1981 bis 1983 diverse von ausländischen Auftraggebern eingesandte Teppichmuster auf ihre Beschaffenheit im Inland prüfte, sodaß nach Ansicht des Betriebsprüfers ein positives Tun im Inland und damit eine steuerpflichtige sonstige Leistung gegeben war. Der Beschwerdeführer vertrat demgegenüber die Auffassung, es handle sich bei den Ergebnissen der von ihm durchgeführten Untersuchungen um die Überlassung von gewerblichen E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0141
Rechtssatz: Daß die Sachverständigen ihren Gutachten Unterlagen zugrunde legten, die nicht von ihnen erarbeitet wurden, macht die Gutachten nicht mangelhaft. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;UStG 1972 §3 Abs11;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0102
Rechtssatz: Ein Gutachten (im engeren Sinn) gem § 3 Abs 11 zweiter Satz UStG besteht darin, daß eine (sachkundige) Person auf Grund ihrer besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse a... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Juli 1988 war dem Beschwerdeführer die Errichtung von vier Dachgauben auf seinem Haus in X, bewilligt worden. Da er an Stelle der bewilligten vier fünf wesentlich größere Dachgauben errichtet hatte, beantragte er nach Baueinstellung die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die errichteten fünf Dachkapfer sowie für (nicht verfahrensgegenständliche) Balkone auf dem genannten Haus. Mit Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. September 1990 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Erteilung der Bewilligung zur Anbringung von Werbeeinrichtungen auf dem Objekt XY in Innsbruck, S-Straße. In einem Gutachten vom 2. Oktober 1990 äußerte sich das Stadtbauamt, Abteilung Stadtplanung, dahingehend, daß das Objekt XY mit seiner Westfassade den Abschluß der S-Straße bilde und somit räumlicher Bestandteil dieser Straße sei. Die vorgeschlagene Plazierung der Werbeeinrichtungen wirke nicht gestalteri... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/05/0191 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat zur Frage, ob eine Plakattafel das Ortsbild stört, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen und dieses auf seine Vollständigkeit und Sch... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs7;
Rechtssatz: Die Frage, ob Werbeeinrichtungen das Ortsbild oder Landschaftsbild beeinträchtigen, ist deshalb Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, weil nur der Sachverständige aufgrund seines Fachwissens in der Lage ist, objektive ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs4 litd;
Rechtssatz: Das Gutachten wird vom Bf unter dem Gesichtspunkt bekämpft, daß zwei Gutachter nicht ein Gutachten abgeben könnten, da der Bf nicht wisse, welchem der Sachverständigen die Äußerungen zuzurechnen seien; so könne dazu nicht gesondert Ste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §20 Abs2;BStG 1971 §20 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 87/17/0174 1 Stammrechtssatz Die im § 20 Abs 2 BStG vorgesehene Schätzung durch Sachverständige bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmung der Höhe der Entschädigung. De... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juni 1990 gegen 16.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten und fahruntüchtigen Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
