Im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren fand am 10.8.2010 ein erster Termin der mündlichen Verhandlung statt. Während der Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren wie folgt eingeschränkt: Das Ermittlungsverfahren wird vorerst darauf eingeschränkt, wie das Verlangen eines öffentlichen Auftraggebers nach K3-Blättern objektiv redlich für einen branchenkundigen Unternehmer zu verstehen ist; bzw. welchen typischen Erklärungswert einem solchen Verlangen aus Sicht eines branchenkundigen Unte... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. Mai 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung hinsichtlich der Lose 1 und 3 im Vergabeverfahren "Trink- und Sondennahrung Versorgung fü... mehr lesen...
Norm: AVG §52 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Gemäß § 52 Abs. 1 AVG sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig wird. Gemäß Abs. 2 leg.cit kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder dies mit der Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist. Gem... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 18. April 2006 den gegenständlichen Antrag ein. Sie beantragte wie im Spruch: unter II. und III. wiedergegeben sowie die Ausnahme von Aktenteilen von der Akteneinsicht und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zum Nachprüfungsantrag verwies die Antragstellerin auf die bereits beim Bundesvergabeamt geführten Nachprüfungsverfahren betreffe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 13. Oktober 2005 den gegenständlichen Nachprüfungsantrag ein. Darin wird die Nichtigerklärung der Ausschreibung dem Vergabeverfahren "Errichtung der Tunnelfunkanlage" begehrt. Auftraggeberin des gegenständlichen Vergabeverfahrens ist die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft im Vergabeverfahren vertreten durch das Am... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 AVG §37 AVG §52 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien: Mit Antrag vom 4. Dezember 2003 beantragte die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in dem Vergabeverfahren "EDV-Verkabelung" der Auftraggeberin Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Rehabilitationsklinik Tobelbad wie im Spruch: unter I. wiedergegeben, sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach Verbesserung am 5. Dezember 2003 gilt gemäß § 13 Abs. 3 AVG das Angebot als am 4. Dezember 2003 eingebracht. Mit Antrag vom 4. De... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 17 des Bundesvergabeamtes hat am 29. September 2003 durch Mag. Hubert Reisner als Vorsitzenden und Mag. Georg Konetzky als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: I. römisch eins. Der Antrag der Bietergemeinschaft 1. A***, 2. B***, alle pA: A*** vertreten durch X***, Rechtsanwälte, in dem Vergabeverfahren "Generalunternehmerleistungen Teil 1 für den teilweisen Abbruch ... mehr lesen...
Norm: AVG §52 AVG §53a AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 52 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 24. Mai 2002 durch den Vizepräsidenten des OGH iR Dr. Edgar REISENLEITNER als Vorsitzenden und die Beisitzer Dr. Michael FRUHMANN als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 3 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997, BGBl I Nr. 56/1997 idF BGBl I Nr. 27/1998, BGBl I Nr. 80/1999, BGBl I Nr. 125/2000, BGBl I Nr. 136/2001,... mehr lesen...
