I. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 13. Dezember 2013 wurde über die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Waffenverbot gemäß § 12 des Waffengesetzes, BGBl Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 161/2013 (WaffG), verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die mitbeteiligte Partei am 4. Dezember 2013 von Beamten der Polizeiinspektion H ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;VwGVG 2014 §25;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Bezüglich der Frage sensibler Daten ist darauf hinzuweisen, dass das VwGVG 2014 ohnehin die Möglichkeit eröffnet, die Öffentlichkeit von der vom Verwaltungsgericht durchzuführenden öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Vorliegen bestimmter schutzwürdiger Interessen auszuschließen. Im Hinblick... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2; AVG §52 Abs3;UVPG 2000 §24c Abs2; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zule... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den Neubau des B Basistunnels in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Trassengenehmigung gemäß §§ 3 und 5 des Hochleistungsstreckengesetzes (HlG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 2 HlG und § 31f des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60 idF BGBl... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2; AVG §52 Abs3;UVPG 2000 §12 Abs1;UVPG 2000 §12 Abs2;UVPG 2000 §12 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §42; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer plant die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 2.490 Mastplätzen, zwei Ganzkornsilos und zwei Güllegruben auf dem Grundstück Nr. 3815, KG X. Der Beschwerdeführer plant die Errichtung einer Schweinemastanlage mit 2.490 Mastplätzen, zwei Ganzkornsilos und zwei Güllegruben auf dem Grundstück Nr. 3815, KG römisch zehn. Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 stellte die Marktgemeinde L gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) den Antrag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. September 1992 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Wiedererrichtung eines Ausleitungsbauwerkes am G-Bach in Form einer Wehranlage in Betonbauweise auf dem Grst. Nr. 634/1 KG F erteilt. Das Ausleitungsbauwerk ist Bestandteil zweier Wasserkraftanlagen am K-Bach, die unter der Postzahl 1635 und der Postzahl 1697 im Wasserbuch des Bezirkes V eingetragen sind. Wasserberechtigter und Bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1; AVG §52 Abs2; AVG §52 Abs3; AVG §53; AVG §7 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 20. März 2009 die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Werbetafel auf seiner näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Stadt. Er beabsichtige auf dieser Liegenschaft eine Werbetafel "beidseits" im Ausmaß von 5 m x 2,5 m anzubringen. Es handle sich dabei um eine Werbeanlage der T GmbH. Nach den eingereichten Unterlagen ist auf der Werbeanlage insbesondere folg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52 Abs1; AVG §52 Abs2; AVG §52 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 18. Dezember 2007 (eingelangt beim Bauamt der mitbeteiligten Gemeinde am 19. Dezember 2007) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 898/7, KG L. In der mündlichen Verhandlung am 3. April 2008 erhob der Vertreter der Beschwerdeführer insbesondere den Einwand, dass durch das Bauvorhaben in Hanglage die konkrete Gefahr bestehe, es komme bei den über dem Baugrundstück am... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen durch die belangte Behörde für schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2003 sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (fünf Ungarn und zwei Slowaken), 2. am 20. Oktober 2003 vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige und 3. am 23. Oktober 2003 fünf namentlich genannte ausländische Staat... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 7. Februar 2003 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 33 Abs. 1 lit. a und b und § 35 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG), die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines näher genannten Bauprojektes versagt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (BH) vom 7. Februar 2003 wurde der bes... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Juli 2005 wurde die Verbreiterung bzw. die Verlängerung der "S-Gasse" gemäß § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-StraßenverwaltungsG 1964 (LStVG 1964) zur verkehrsmäßigen Erschließung des Areals des Sportplatzes der mitbeteiligten Marktgemeinde im Hinblick auf die Grundstücke Nr. 1387/2 und Nr. 1376/1, beide KG L., festgelegt. In dieser Verordnung ist der vorgesehene Verlauf der Verlängerung bzw. Verbreiterung der S-Gasse ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006060084.X03 Im RIS seit 20.11.2007 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Antragstellerin gemäß § 76 AVG aufgetragen, für die Tätigkeit der nichtamtlichen Sachverständigen für elektrotechnische und maschinentechnische Fragen im Rahmen eisenbahnrechtlicher Verfahren, DI L und DI S, im Ausmaß von insgesamt 396 Stunden Mühewaltung a EUR 106,10 (exklusive USt) einen Betrag von EUR 42.015,60 (exklusive USt) sowie für Reisegebühren und Zeitversäumnis einen Betrag von EUR 2.202,24 (exklusive USt), ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0077 E 8. Juni 2005
Rechtssatz: Die Behörde darf sich so genannter privater Sachverständiger nur in den in § 52 Abs 2 und 3 AVG genannten Ausnahmefällen bedienen (Hinweis E vom 14.9.2004, Zl. 2001/10/0089 mwN). (Hier: Dass "aus Kapazitätsgründen kein Amtssachver... mehr lesen...
Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 25. November 1991, 18. April 1994 und 14. Mai 1997 waren Anträge der mitbeteiligten Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges von der Kothütte bzw. der Kotalm zur Waldhornalm, KG Untertal, gemäß § 5 Abs. 5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG 1976), in Verbindung mit § 2 lit. a und § 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1980, LGBl. Nr. 72, in Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen a... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich so genannter privater Sachverständiger nur in den in § 52 Abs. 2 und 3 AVG genannten Ausnahmefällen bedienen (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 19 Abs. 7 iVm § 19 Abs. 1 StVO 1960 zur Last gelegt, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO verhängt wurde. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung, mit welcher sie unter anderem rügte, dass kein Sachverständiger beigezogen worden sei. Im Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid auf das Schreiben der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion verwiesen, wonach es nicht möglich sei, dem Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark amtliche KFZ-Sachverständige zur Abgabe von kraftfahrtechnischen Gutachten wegen laufender personeller Engpasssituationen zur Verfüg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 3. Oktober 1995 war den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses samt Garage auf der in ihrem Eigentum stehenden, in dem zur beschwerdeführenden Gemeinde gehörenden Siedlungsgebiet "K" liegenden Grundstück Nr. 373/15 unter Erteilung von Auflagen, u. a. der Auflage "Dachdeckung Hauptdach: Ziegeldeckung Farbe Grau oder Schiefer oder Grasdach (Braun- oder Rottöne sind nicht z... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall regte die Erstmitbeteiligte im Sinne des § 52 Abs. 3 AVG die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen an und erklärte sich bereit, S 400.000,-- an Verfahrenskosten zu tragen. Die belangte Behörde ist - wie die Berufungsbehörde - angesichts dieser Umstände zu Recht von einer Verfahrensbeschleunigung im Sinne de... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs3 idF 1995/471;AVG §53a Abs1 idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;GebAG 1975 §38 Abs2;
Rechtssatz: Wurden die Barauslagen, die der Behörde erster Instanz durch die amtswegige Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstanden sind, der Partei noch ohne Beschlussfassung über die nach dem GebAG zu bestimmende Höhe der Sachve... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Sanierung der nordseitigen Abbauwand durch Abböschung auf Grundstück Nr. 1073/1 und 1209/1, KG O., entsprechend den vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. k iVm § 12 Abs. 1 O.ö. NSchG 1995, LGBl. Nr. 37, ab. Mit Spruchpunkt II des Bescheides ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;
Rechtssatz: Dass "der geologische Amtssachverständige zur Prüfung der Materialzusammensetzung und Standfestigkeit des von ihm im bestehenden Schotterabbaufeld noch vorgefundenen Schottermaterials und Abraum nicht in der Lage" gewesen sei, stellt keine taugliche
Begründung: für die Annahme dar, dass die Voraussetzungen für die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §76;
Rechtssatz: Nach § 76 AVG kommt nur der Ersatz der der Behörde erwachsenen Barauslagen, d.h. jener Aufwendungen in Betracht, die aus der Durchführung einer Amtshandlung entstehen und die über den allgemeinen Aufwand der Behörde hinausgehen (vgl zB die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Aufl, § 76 AVG, E... mehr lesen...
