Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 30. November 1996 als Kanzleikommissärin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien (was allerdings nach dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen wird). Vor ihrer von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung war sie als Kanzleibeamtin tätig. Im Dienststand war sie zuletzt seit 4. Juli 1995 ohne Unterbrechung dienstunfähig bzw. im "Krankenstand". Während dieses Krankenstandes unter... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs3;PensionsO Wr 1995 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch eines Beamten (hier im Zurechnungsverfahren nach § 9 Wr PensionsO 1995) auf Einholung eines Gutachtens des Institutes für Arbeitsmedizin (oder dort beschäftigter Ärzte) besteht nicht. Die vom Beamten beantragte Beiziehung (von an diesem Inst... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. März 1996 wurde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sonnenstudios an einem näher bezeichneten Standort verweigert. Dagegen erhob sie Berufung. In dem vor dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abgeführten Berufungsverfahren erklärte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. März 1997, bereit zu sein, "die Kosten laut Kosten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 76 Abs 1 letzter Satz AVG hat die Partei, die um die Amtshandlung angesucht hat, für die Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen, die nach § 52 Abs 3 AVG bestellt wurden, ausnahmslos, also auch ohne Rücksicht darauf, ob die Bestellung dieser Sachverständigen auch nach § 52 Abs 2 AVG möglich gewesen wäre oder ob u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):3191/78 E 22. Mai 1979 RS 2; 83/10/0224 E 16. Januar 1984 VwSlg 11284 A/1984 RS 5; 83/10/0224 E 16. Januar 1984 VwSlg 11284 A/1984 RS 4; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Wurden ni... mehr lesen...
Zunächst sei bemerkt, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Sachverhaltsdarstellung nur die für die Entscheidung wesentlichsten Verfahrensschritte zusammenfaßt, wenngleich in den Entscheidungsgründen auch auf weitere Sachverhaltselemente, insbesondere Ausführungen in Gutachten, eingegangen werden wird. Die Notwendigkeit zu einer solchen Vorgangsweise ergibt sich daraus, daß ein äußerst umfangreiches Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist und etwa die Beschwerde zur Zl. 83/05/014... mehr lesen...
