Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Berichte - wie die von der Amnesty International - hat die Behörde, wenn sie ihren Bescheid darauf stützt, jedenfalls dem Asylwerber zur Kenntnis zu bringen und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme hiezu zu bieten. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 20. Februar 1990 im Wachzimmer H in der Zeit zwischen 23.20 Uhr und 23.35 Uhr gegenüber einem ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw um ca. 22.50 Uhr in Innsbruck auf der Ing.-Etzel-Straße in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1990 um 8,16 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 171 von Imst kommend in Richtung "Pitztal-Knoten" fahrend im Bereich der Autobahnzufahrt und Auffahrt nach Karrösten gelenkt, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Lenkerberechtigung zu sein, und dadurch eine Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Gemäß § 134 KFG w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 1988 um 17.15 Uhr in Klagenfurt an einem bestimmten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und es als Lenker dieses Pkws nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden unterlassen, sofort anzuhalten und hievon ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Eine Anfrage des diensthabenden Beamten, ob ein zur Verwendung geeigneter Alkomat im Wachzimmer vorhanden ist, erlaubt nicht den Schluß auf die Funktionsuntüchtigkeit des sodann verwendeten Gerätes. Schlagworte Beweismittel Indizienbeweise indirekter Beweis
Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Die Behörde darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen, wenn er objektiv gesehen nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach der Aufnahme des Beweises möglich (Hinweis: E 11.5.1990, 90/18/0006). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag des Bf, eine Zeugin zum Beweis dafür einzuvernehmen, daß er zum Zeitpunkt des Verlassens des Kaffeehauses in keiner Weise "durch Alkohol beeinträchtigt" gewesen sei, spricht die rechtliche Beurteilung und nicht ausschließlich beweisfähige Sachverhaltsfragen an; dieser Beweisantrag stel... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens waren bei dem im Jahr 1924 geborenen Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom 29. September 1950 mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) vom 30. Jänner 1951 auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes die Gesundheitsschädigungen "1. Weichteilstecksplitter der seitlichen Brustwand und Rückenseite rechts sowie im Bereich des linken Schulterblattes (mit geringen Funkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0091 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, daß di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die von der Magistratsabteilung 68 am 20. Juni 1991 von 19.35 bis 19.48 Uhr vorgenommene Entfernung eines in Wien 1, Seitzergasse 2-4, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs ein Kostenersatz in der Höhe von S 533,-- vorgeschrieben. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. März 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, als Fahrzeuglenker zu einer bestimmten Zeit an einem näher bestimmten Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren zu sein. Laut Radarmessung habe die gefahrene Geschwindigkeit 153 km/h betragen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen, wes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a;
Rechtssatz: Einem zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs bestellten und geschulten Organ ist es zuzubilligen, eine Behinderung von Verkehrsteilnehmern richtig zu beobachten (Hinweis E 23.9.1992, 90/03/0250). Schlagworte Beweismittel Skiz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0006 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen angebotenen Beweis (wie Zeugen) nur dann von vornherein ablehnen, wenn die angebotenen Beweismittel an sich nicht geeignet sind, über den Gegenstand einen Beweis zu liefern (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65).... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von drei Monaten vom 24. Oktober 1991 (dem Tag der Zustellung des die Entziehung erstmals verfügenden Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Steyr vom 22. Oktober 1991) an vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend für die Dauer von vier Monaten vom 17. März 1992, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, an entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §51;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Einvernahme der Partei im Verfahren bei der Entziehung der Lenkerberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit ist kein in Betracht zu ziehendes Beweismittel, da die Partei doch jederzeit im Verfahren das ihrer Auffassung nach erfolgversprechende Vorbringen erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/13 91/18/0111 2 Stammrechtssatz Gem § 5 Abs 4a StVO ist es unzulässig, das Ergebnis einer Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2a lit b StVO mit der Behauptung zu bekämpfen, der untersuchte Lenker habe weniger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 17. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der am 22. Juni 1991 durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei in seiner Heimat Lastkraftwagenfahrer für Textilien gewesen. Eine ihm unbekannte Frau habe ihn im Oktober 1989 ersucht, gegen Entgelt eine Ladung Waffen zu transportieren. Im Zuge einer Grenzkontrolle seien die Waffen gefunden und der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht gehalten, entsprechende Jahresberichte von Amnesty International über die politische Lage in Ghana beizuschaffen und ihrer Entscheidung zugrundezulegen, wenn das vom Asylwerber behauptete Beweisthema schon mangels Behauptung eines Zusa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der X-GesmbH, dafür verantwortlich, daß diese am 21. Juni 1990 um 21.30 Uhr in Wien, B-Gasse 25, den polnischen Staatsbürger Z. und den türkischen Staatsbürger A. als Karosseure beschäftigt habe, obwohl für diese Personen weder eine gültige Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 20. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 7. November 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der N Hotelbetriebsgesellschaft, dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft am 7. Juni 1990 um 14.00 Uhr in W fünf namentlich genannte polnische Staatsbürger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0091 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits auf Grund des Beweisthemas ersichtlich ist, daß di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §49;AVG §50;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0065 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, aufwändige Ermittlungen über den Aufenthaltsort eines angeblich im Ausland lebenden Zeugen anzustellen. In einem solchen Fall ist es vielmehr Sache des Beschuldigten, im Rahmen sei... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §46;AVG §47 Abs1;BArbSchV;VStG §24;VStG §9 Abs4;ZPO §294; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/19/0597 2 Stammrechtssatz Liegt der belBeh ein vom Aussteller unterschriebenes Schriftstück vor, in welchem der Aussteller seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG zustimmt und bestehen ke... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1990, 89/13/0015, verwiesen. Nach diesem Erkenntnis, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden ist, mangelte es an konkreten Feststellungen darüber, ob und inwieweit die tatsächliche Verfügungsgewalt der Beschwerdeführerin über die ihr gehörige Eigentumswohnung in S., B-Str. 47, und damit die Mögli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §46;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §87 Abs2;
Rechtssatz: Auch eine Niederschrift, in der die Fragen an den Zeugen nicht wiedergegeben, sondern in der als Resumeeprotokoll nur der wesentliche Inhalt der Aussage zusammengefaßt wird, kommt als taugliches Beweismittel in Betracht. Schlagworte Beweism... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Februar 1991 um 17.33 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Jochberg auf der B 161 in der sogenannten "Nindlkurve", Straßenkilometer 19,9, in Fahrtrichtung Jochberg gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 lit. a StVO trotz des gekennzeichneten Überholverbotes einen Pkw überholt. Es wurde eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0006 1 Stammrechtssatz Die Behörde darf einen angebotenen Beweis (wie Zeugen) nur dann von vornherein ablehnen, wenn die angebotenen Beweismittel an sich nicht geeignet sind, über den Gegenstand einen Beweis zu liefern (Hinweis E 30.11.1965, 1186/65). Schlag... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 31. August 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Unterkunftgeber die Ortstaxe von 110 Gästen für Übernachtungen in den Monaten April und Mai 1987 nicht bis 10. des nächstfolgenden Monates an die Gemeinde abgeführt zu haben. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der Sachverhalt sei vom Beschwerdeführer insoweit... mehr lesen...
Index: L37301 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe BurgenlandL74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46 impl;BAO §166;FinStrG §254 Abs1;FremdenverkehrsG Bgld 1967 §19 Abs6;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0357/78 E 22. Mai 1978 VwSlg 5262 F/1978 RS 1(hier: Überprüfung des Gästebuches durch Sicherhei... mehr lesen...
