Entscheidungen zu § 46 AVG

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. September 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft:     "Der Beschuldigte, J, ... lenkte am 5.5.1991, um 17.45 Uhr, den Kombi Kz. ... in St. Johann i.T., auf der B 312, Innsbruckerstraße beim Haus Nr. 42, in Fahrtrichtung Kufstein zu 1) und um 18.00 Uhr, in St. Johann i.T., bei der Weitau zu 2) gelenkt und dabei 1) die gemäß § 20 (2) StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut Radarmessun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0059 2 Stammrechtssatz Verkehrstechnisch geschulten Organen der Straßenaufsicht ist ein wenn auch nur im Schätzungsweg gewonnenes Urteil darüber zuzubilligen, ob ein vorbeifahrendes Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in er... mehr lesen...

Anläßlich der Kontrolle der Baustelle Wien I am 4. November 1992 durch Organwalter des Landesarbeitsamtes, des Magistrates Wien und unter Assistenz von zwei Polizeibeamten wurde ein namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger beim "Anrühren von Spachtelmasse" arbeitend angetroffen, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vorgelegen wäre. Der genannte Ausländer wu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/03/0325 1 Stammrechtssatz Aus § 25 Abs 2 VStG - der auch für den Unabhängigen Verwaltungssenat gilt - ergibt sich, daß im Strafverfahren die Behörde auch ohne förmlichen Beweisantrag verpflichtet ist, einen ihr nach der Aktenlage bekannten möglichen Entlastungszeugen zu v... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. August 1993 zwischen 1.29 und 1.33 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden k... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Anläßlich der - nicht einmal iZm einem Verkehrsunfall an den Beschuldigten gerichteten - Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe auf Alkoholgehalt kann von vornherein nicht von einer solchen "psychischen Ausnahmesituati... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 14. April 1992 wurde der neuerliche Asylantrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1993 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers wegen rechtskräftig entschiedener Sache gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Asylgesetz 1991 zurückgewiesen. Es sei ein vom Beschwerdeführer eingebrachter Asylantrag vom 14. Oktobe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §14 Abs5;AVG §15;AVG §37;AVG §46;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat die Abweisung des Asylantrages ohne Gewährung von Parteiengehör auf den Ausschließungsgrund des § 2 Abs 3 und Abs 4 AsylG 1991 gestützt. Dem Bf steht somit zwar offen, in der Beschwerde dagegen ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Jänner 1994 als verspätet zurück. Sie ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Zustellung der Straferkenntnisse in der Wohnung des Beschwerdeführers sei am 13. und 14. Jänner 1994 erfolglos versucht worden. Beim ersten Zustellversuc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs2;ZustG §22;
Rechtssatz: Daß auf den - zum Nachweis der Zustellung dienenden - Rückscheinen die Rubrik "Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt" nicht angekreuzt war, ist angesichts der unbekämpften Feststellung des betreffenden Bescheides, die Verständigungen von der Hinterlegung seien in den Briefkas... mehr lesen...

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Das AVG enthält keine Grundlage dafür, Zeugen, die einem Verfahrensbeteiligten "nahestehen", von vornherein nicht zu hören (hier: Verfahren gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Zeugen Beweismittel Zeugenbe... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1994 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444/1985 (WeinG), das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummern E 8980/93, E 3896/92 und E 10178/92. In der Begründung: wird ausgeführt, die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Proben B 208/94 vom 9. Juni 1994, B 206/94 vom 6. Juni 1994 und B 207/94 vom 6. Juni 1994 hätten ergeben, daß die Weine mit den im
Spruch: des angefochtenen Besch... mehr lesen...

1.1. Das Grundstück 1/4, EZ 459, KG W, ist mit der Dienstbarkeit eines Fahrweges zugunsten eines Grundstückes der Beschwerdeführerin belastet. Mit Bescheid vom 10. September 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der mitbeteiligten Partei die Bewilligung, Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 1/4, 1/5, 1/10, 83/1 und 83/2, je KG W, im Gesamtausmaß von 1.980 m2 (Teilfläche auf dem Grundstück 1/4 im Ausmaß von ca. 1.380 m2) vorübergehend zu roden, um für das Siedlungsgeb... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen 3 Wochen auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen in M, Grundparzellen Nr. 4.114, 4.115, 4.117 und 4.133 sowie Bauparzellen Nr. 142 und 143 den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß im einzelnen aufgezählte Gegenstände ("Gerätschaften, insbesondere Eisenmaterialien, wie z. B. Lastkraftwagen, mehrere Anhänger, Silobestandteile, verschiedenste Wech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;GO Weinkostkommissionen §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unwesentlichkeit der Verletzung der Verfahrensbestimmung des § 7 Abs 4 Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 9.11.1972, mit der eine Geschäftsordnung für Weinkostkommissionen erlassen wird, kann - w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Übernahme der Kostenschätzung für ein Alternativprojekt zu einem beantragten Rodungsprojekt nach § 17 ForstG 1975 aus einem Privatgutachten durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen ist nicht unzulässig. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines Schreibens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachverbauung und Lawinenverbauung zur
Begründung: eines Bescheides, mit dem eine vorübergehende Rodungsbewilligung erteilt wird, be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0263). Sch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §46;AVG §52;ForstG 1975 §11 Abs2;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Dem "Standpunkt, es handle sich beim Gefahrenzonenplan" hinsichtlich der mangelnden rechtlichen Außenwirkung "um "die gutächtliche Äußeru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle M der NN-Ges.m.b.H. in Wien III stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Jänner 1991 fest, daß dort insgesamt 50 namentlich genannte Ausländer, und zwar 48 Polen und zwei Tschechen, mit Rohbauarbeiten (Schalungs- und Betonierungsarbeiten) beschäftigt waren, für welche weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse ode... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde bereits auf Grund von Zeugenaussagen die Feststellungen treffen können, daß die Ausländer nicht an e... mehr lesen...

Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29. Jänner 1993 wurde die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis des Leiters des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Graz vom 24. April 1992, betreffend Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafvollzugsgesetz erhobene Beschwerde vom 3. Juli 1992 ab- und jene vom 21. August 1992 zurückgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der (sich in Untersuchungshaft befindende) Beschwerdeführer sei der Ordn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0719 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 6 Stammrechtssatz Die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, welche allenfalls auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, ist zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nur dann unzulässig... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §26;AVG §45 Abs2;AVG §46;B-VG Art20 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0719
Rechtssatz: Die Verwertung der - unter allfälliger Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gewonnenen - Aussage des Anstaltsarztes durch di... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 20. Juli 1992 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger M.D. als Verputzer. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: führte das Arbeitsamt nur aus, der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet, darüber h... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/09/0264 E 21. März 1995 94/09/0313 E 21. März 1995 94/09/0316 E 24. Februar 1995 94/09/0317 E 24. Februar 1995 95/09/0009 E 21. März 1995
Rechtssatz: Eine etwaige jeder Zählung anhaftende geringe Ungenauigkeit auf Grund mensc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/09/0264 E 21. März 1995 94/09/0313 E 21. März 1995 94/09/0316 E 24. Februar 1995 94/09/0317 E 24. Februar 1995 95/09/0009 E 21. März 1995
Rechtssatz: Bei einer eklatanten Überschreitung der Landeshöchstza... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/09/0264 E 21. März 1995 94/09/0313 E 21. März 1995 94/09/0316 E 24. Februar 1995 94/09/0317 E 24. Februar 1995 95/09/0009 E 21. März 1995
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde nicht damit begnügt, die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 9. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zum Tatzeitpunkt einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort auf der Tauernautobahn gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 35 km/h überschritten zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a ... mehr lesen...