Entscheidungen zu § 46 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist daher ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 7 Stammrechtssatz Beruht die Feststellung der der Landeshöchstzahl gegenüberzustellenden Zahl beschäftigter und arbeitsloser Ausländer (§ 13a AuslB... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 6 Stammrechtssatz Hat sich die Behörde zum Nachweis der Tatsache der Überschreitung der Landeshöchstzahl auf eine Urkunde, näml... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I). Weiters wurde gemäß den §§ 54 und 37 Abs. 1 und 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bes... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. März 1994 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Zaire gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Zur
Begründung: führte die belangte Behörde - zusammengefaßt - aus, daß sie den vom Beschwerdeführer anläßlich seiner Einver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1 (hier: Verfahren betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993) Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatze... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1 (hier: Verfahren betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993) Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatze... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß im Asylverfahren die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung zu prüfen war (§ 1 Z 1 AsylG 1991) und auch § 37 Abs 2 FrG 1993 a... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Sie habe dadurch § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes verletzt. Wegen dieser Verwaltu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Wirkt die Partei im Ermittlungsverfahren nicht mit, steht es der Behörde frei, aus diesem Verhalten gemäß § 45 Abs 2 und § 46 AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung eventuell auch für die Partei negative Schlüsse zu ziehen (Hinweis E 12.12.1978, 1246/77, VwSlg 9721 A/1978; E 14.5.1986, 86/03/0044; E 11.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid einer Behörde ist mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, wenn die Behörde, ohne auf das angebotene Bescheinigungsmittel der Einvernahme der Beschwerde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 6. Dezember 1989 aus Ungarn kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 9. Dezember 1989 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 17. Jänner 1990 durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er habe bis 1975 in Sahila gewohnt. Dieser Ort sei 1975 von Bulldozern auf Ano... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/0293 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. März 1994 wurde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat "Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 leg. cit. bedroht sei. Seine Abschiebung in diesen Staat sei daher zulässig. In der
Begründung: des Bescheides führte die be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 1 (hier: Verfahren betreffend Feststellung gemäß § 54 Abs 1 FrG 1993) Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatze... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. September 1992 um 22.27 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigtem Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er am 12. September 1992 gegen 21.50 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Strecke ein dem Kennzeichen n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist".... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 29. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. April 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190465.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 sowie § 67c AVG als unzulässig zurückgewiesen. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer behauptet, durch folgende näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "a) Unbegründete ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die vom Bf ins Treffen geführten "Amtshandlungen", nämlich die Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt, die ungesetzl... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 3. August 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die jugoslawische Staatsangehörige G. als Teppichknüpferin (Betriebsgegenstand des Unternehmens der beschwerdeführenden Partei ist der "Handel und die Pflege von Orientteppichen"). Mit Bescheid vom 12. August 1992 lehnte das Arbeitsamt Bekleidung-Druck-Papier diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit der Beg... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 1. November 1992 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger S.J. als Küchenhilfe bei einem Nettomonatslohn von DM 1.200,--. In einem Begleitschreiben zum Antrag wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, daß andere Arbeitskräfte nicht zu bekommen seien, und daß humanitäre und familiäre Gründe: für die Erteilung der beantragten Beschäf... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 8. Dezember 1992 beim Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen M. als Nahrungs- und Genußmittelarbeiter (Hilfskraft). Diesen Antrag wies das Arbeitsamt offenbar (der gegenständliche Bescheid ist nicht aktenkundig) bescheidmäßig am 22. Dezember 1992 gemäß § 4 Abs. 6 mit der Begründung: ab, daß keiner der wegen der überschrittenen Lande... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: Der Argumentation der Behörde, nur eine von dritter Seite stammende Urkunde sei geeignet, die für das angestrebte Dienstverhältnis (hier: als "Teppichknüpferin") vorausgesetzte Qualifikation nachzuweisen, kann nicht gefolgt werden. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §42 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0129 3 Stammrechtssatz Um sich einerseits der Gefahr einer (unzulässigen) "vorgreifenden" Beweiswürdigung nicht auszusetzen, andererseits dem (verfahrensökonomisch bedingten) Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränku... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Übersc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §46;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 7 Stammrechtssatz Ber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0483 E 21. April 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 6 Stammre... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. August 1993 stellte das Magistratische Bezirksamt für den 6./7. Bezirk als Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzung für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1993 im Standort, S-Gasse 1 angemeldeten Gewerbes: Versicherungsmakler (§ 126 Z. 31 GewO 1973) nicht vorliegen und untersagte die Ausübung des Gewerbes. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschw... mehr lesen...