Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde vom 19.06.2023, verbessert am 01.07.2023, machte die nunmehr beschwerdeführende Partei (der damalige Beschwerdeführer der Datenschutzbeschwerde) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG durch die nunmehr mitbeteiligte Partei (die damalige Beschwerdegegnerin) geltend und führte dazu im Wesentlichen aus, dass letztere ihre personenbezogenen Daten über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 14.09.2023 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. In dem daraufhin von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (fortan: DiszBW) beauftragte das XXXX als zuständige Disziplinarbehörde des Beschwerdeführers mit Schreiben vom XXXX , GZ XXXX , im Falle des Beschwerdeführers Ermittlungen durchzuführen, aus generalpräventiven Gründen Disziplinaranzeige gegen ihn zu erstatten und Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (fortan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 29.01.2022 erhob XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzungen im Recht auf Geheimhaltung und forderte die Feststellung der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: Behörde) hat mit Bescheid vom XXXX 2016, GZ. XXXX , die Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen (in der Folge: EK) in km XXXX festgelegt. 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: Behörde) hat mit Bescheid vom römisch 40 2016, GZ. römisch 40 , die Art der Sicherung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 21.09.2022 erhob XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und forderte eine... mehr lesen...
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Begründung: Mit Schriftsatz vom 13.04.2023 ersuchte die Rechtsvertretung der beschwerdeführenden Partei um Fristerstreckung für die Beibringung vom Beweismitteln bis zum 27.04.2023. Für den 15.05.2023 ist in gegenständlicher Beschwerdesache eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Bei Einhaltung der nunmehr gewährten Frist zur Vorlage weiterer Beweismittel erscheint der zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung verbleibende Zeitraum ausreichend. Es war dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2018 wurde Herr XXXX (im Folgenden: BF) als einer der fünf dort Beschäftigten begünstigten Behinderten zur Behindertenvertrauensperson für den Bereich der nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten der JA XXXX gewählt. Ein weiter Beschäftigter aus dem Kreis der dort tätigen begünstigten Behinderten wurde zur stellvertretenden Behindertenvertrauensperson gewählt. 2. Am selben Tag wurde der Leiter der JA XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien und hat sich um die am 26.11.2013 ausgeschriebene Funktion der Leitung der Abteilung 2 und Stellvertretung der Amtsleitung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien beworben. Mit Wirksamkeit vom 14.2.2014 wurde XXXX (in der Folge als Mitbewerberin bezeichnet) vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren XXXX Landesregierung als UVP - Behörde (in der Folge: belangte Behörde) Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX als Erstprojektwerberin bei der XXXX Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung (in der Folge: "380 kV-Salzburgleitung") zwischen dem Netzknoten XXXX (Oberösterreich) und dem Netzknoten XXXX (XXXX) und die XXXX als Zweitprojektwerberin die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Genehmigungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.11.2007, Zl. UR-2006-733/234, wurde dem Land Oberösterreich (im Folgenden: Konsensinhaberin) die UVP-Genehmigung für die Realisierung des Landesstraßenbauvorhabens B309 Steyrer Straße erteilt. Mit Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29.07.2008, UR-2006-733/289, vom 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Tirol) vom 22.04.2014. Diese Behörde trägt (gemäß § 10 Abs. 6 des Bundessozialamtsgesetzes in der durch Art. 13 des Arbeitsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I 138 geänderten Fassung, iVm. der Verordnung BGBl. II 59/2014) seit 01.06.2014 die Bezeichnung "Sozialministeriumservice" (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Am 26.08.2013 beantragte der Beschwerdeführer eine nicht näher quantifizierte Minderung des "Benützungsentgeltes" der ihm mit Wirkung vom 01.12.1990 zur Verfügung gestellten Naturalwohnung, XXXX in XXXX. Begründend führte der Beschwerdeführer an, es habe extrem lärm - und staubintensive Abbrucharbeiten wenige Meter entfernt gegeben. Weiters habe es in der Nacht vom Samstag, 09.03.2013 auf Sonntag 10.03.201... mehr lesen...
