I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend zu dem Ergebnis kam, daß die in der Berufung behaupteten Verfahrensmängel (Verstoß gegen ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Juni 1990 wurde der zweitmitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Mai 1990 die baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Umbau des Hotels "X" durch Anbauten und Aufstockungen auf Gp. 57/11 der KG I unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung. Dieser Berufung wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde I mit Bescheid vom 17. August 1990 teilweise Fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199309... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0018 B 8. Juli 1991 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs kann nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein (Hinweis E 6.11.1950, 268/49, VwSlg 1737 A/1950, E 23.2.1951, 2520/50, VwSlg 1957 A/1951). Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/61 E 9. Jänner 1963 5934 A/1963 RS 2 Stammrechtssatz Nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, den Bescheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 5 (hier: Eine ausdrückliche Einladung seitens der Behörde ist nicht erforderlich) Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 93/09/0123 1
(hier: die bf GmbH hatte im Verwaltungsverfahren gegenüber der
Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Erklärungen mit
Wirkungen für od... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lösenden Frage zugrundegelegt haben, andere Annahmen dieses Gutachtens aber verworfen haben, nimmt den Aussagen der Amtssachverständigen für sich allein nicht ihre Schlüssigkeit, wenn sie begründen, warum e... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 61 Abs. 1 der OÖ Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 1425/3 des Grundbuches über die Kat. Gem. Y errichtete bauliche Anlage, und zwar einen als "Gucklhupf" bezeichneten Kubus mit den Ausmaßen von ca. 4 m x 7 m, welcher aus lackierten, massiven Fichtenholzrahmen gefertigt und ohne Baube... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1832/78 E 18. September 1981 RS 3 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, wenn die Behörde durch Amtssachverständige mittelbar Beweisaufnahmen durchführen läßt (§ 55 Abs 1 AVG). Hiebei ist - auße... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Mai und 23. Juni 1989 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke mit dem Standort in der Ortschaft Y unter Anführung bestimmter Grenzen. Die Betriebsstätte solle im projektierten Einkaufszentrum "Shopping Center uno" in L-X liegen. Der Betrieb der Filialapotheke befände sich innerhalb des Standortes ihrer bereits bewilligten Stammapotheke ("Apotheke A"), das geplante Einkaufszentrum sei nur 2 km von ihrer Betriebsstätte ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn einem Berufungswerber eine Stellungnahme einer anderen Partei (mit einer damit vorgelegten Bestätigung) nicht zur Stellungnahme übermittelt wird, wenn die abgegebene Stellungnahme kein Vorbringen enthält, das nicht bereits im Ve... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beabsichtigt zum Zwecke einer Erweiterung und Sicherung der Trinkwasserversorgung ihrer Bewohner, die derzeit aus der im Umfeld der Mitterndorfer Senke gelegenen Wasserversorgungsanlage aus dem Brunnenfeld Moosbrunn gedeckt wird, die Aufschließbarkeit und Nutzbarkeit von Karstwasservorkommen im nördlichen Abschnitt des Anninger-Massives zu erkunden und zu überprüfen. Mit Anbringen vom 12. September 1991 ersuchte die... mehr lesen...
Mit der an die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gerichteten Eingabe vom 8. August 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die "Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abänderung des im Wasserbuch unter Postzahl X eingetragenen Wasserrechtes für den Betrieb einer Säge auf Erzeugung einer elektrischen Energie für den Eigenbedarf". Zu der von der BH für den 19. September 1988 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde die mitbeteiligte Partei (M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde besitzt nicht das Recht, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG schon Gebrauch zu machen, wenn es nur darum geht, den Parteien des Verwaltungsverfahrens die ihnen bisher nicht eingeräumte Gelegenheit zu geben, angesichts des festgestellten Sachverhaltes ihr Recht und ihre rechtlichen Interessen geltend zu mac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §53 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 2 Stammrechtssatz Wenn eine Behörde einer Partei trotz deren Verlangen den Namen des wasserbautechnischen Amtssachver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Finanzamt folgende Anträge auf Rückzahlung von Umsatzsteuerguthaben: Nummer Datum Titel Betrag 1. 10. Mai 1990 "Guthaben" S 327.553,-- 2. 1. Juli 1990 Juni 1990 S 17.834,-- 3. 1. September 1990 August 1990 S 246.816,-- 4. 7. Oktober 1990 September 1990 S 4.551,-- 5. 6. Jänner 1991 November 1990 S 16.917,-- 6. 6. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Die rechtliche Subsumtion eines Sachverhaltes ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung
Dienstgebereigenschaft, Personengesellschaften, Kommanditgesellscha European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) führte am 15. April 1981 über den Antrag der Beschwerdeführer (und anderer Antragsteller) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für (bereits bestehende) artesische Brunnen eine mündliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift heißt es bezüglich des Brunnens der Beschwerdeführer, zur Versorgung des Wohnhauses R auf dem Grundstück Nr. 100/10, KG R, mit dem erforderlichen Trink- und Nutzwasser sei 1973 eine Tiefbrunnenanlage e... mehr lesen...
Nachdem die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 8. Jänner 1993 der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Berufung auf § 34 Abs. 2 des NÖ Landesstraßengesetzes die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Erlassung des Bewilligungsbescheides gemäß § 6 leg. cit. erteilt hatte, erging der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. Jänner 1993, mit welchem der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 6 leg. cit. "die Bewilligung für den Straßenvollausbau d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §10 Abs3;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Fristsetzung im Fall des § 138 Abs 1 lit a WRG ist dann rechtswidrig, wenn für die Festsetzung der Leistungsfrist keine nähere
Begründung: gegeben wurde, die Betroffenen keine Gelegenheit hatten, im Verfahren zur Fri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0143 E 14. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Verpflichtung, die Parteien zu einem Augenschein eines Amtssachverständigen zur Beweisaufnahme vor Abgabe seines Gutachtens beizuziehen, besteht nicht (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grenzt eine Liegenschaft nicht an eine im bisherigen Straßenbaubewilligungsverfahren bewilligte Straße an, so sind die Eigentümer dieser Liegenschaft n... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 27. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 24. Oktober 1991 um 17.30 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet Zederhaus bei Straßenkilometer 97,166 in Fahrtrichtung Villach die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 6 FrG ein bis zum 26. Mai 1998 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei aufgrund eines am 10. März 1992 erteilten und bis 17. Mai 1992 gültig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (H-Gesellschaft m.b.H.), die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (H-Komman... mehr lesen...
