Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in § 2 Abs. 1 VVG normierten Schonungsprinzip ergibt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht nur, dass der Verpflichtete im Rahmen des Parteiengehörs sowie in der Berufung geltend machen kann, dass die Annahmen der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten unrichtig sind (vgl. E vom 30. April 1998... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat die G. GmbH ab 1995 als Geschäftsführer und vom 13. Jänner 1999 bis zur Löschung der Firma am 15. Februar 2001 als Liquidator vertreten. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 5. Oktober 1999 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels Vermögens der G. GmbH abgewiesen. Die seit 24. Oktober 1994 bei der G. GmbH beschäftigt gewesene Dienstnehmerin E. hat am 30. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GewO 1994 §361; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0132 E 23. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Anhörungsrecht kann nicht auf eine Bindung der Behörde an die abgegebene Stellungnahme der anzuhörenden Stelle geschlossen werden. Schlagworte Beweismittel Aus... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0069 E 27. Juli 2001 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. August 2001 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. August 2001 wurde die Beschwerdeführerin, ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin gemäß §§ 7 und 8 AlVG ab 4. Juni 2003 eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin ein amtsärztlicher Termin für den 4. Juni 2003 vorgeschrieben worden war, weil sie immer dann gesundheitliche Probleme angegeben und ärztliche Atteste vorgelegt hätte, wenn es zu konkreten Angeboten von Beschäftigungsmöglichkeiten oder Wiedereinglie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §8 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0357 E 21. November 2001 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 8 AlVG stellt es nicht in das freie Belieben des Arbeitsmarktservice, Arbeitslose ärztlichen Untersuchungen zuzuführen. Der Arbeitslose ist gemä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. November 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2001 (GüterbefG), für schuldig erkannt. Hiefür wurde über ihn gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. Nov... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 17. März 2000 gemäß § 6 Abs. 3 Kärntner Jagdgesetz 2000 - K-JG, LGBl. Nr. 21/2000, das Gemeindejagdgebiet Tr im Ausmaß von 180,0968 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Gemeinde M, KG Ra, G und R, liegenden nach Feststellung de... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung, mit der für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin im Wege des Transits über das Netz der T AG (im Folgende... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;AVG §8 impl;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;
Rechtssatz: Dadurch, dass § 6 Abs. 3 Krnt JagdG 2000 vorsieht, dass der Landesjagdbeirat und die Kärntner Jägerschaft im Verfahren nach dieser Gesetzesstelle anzuhören sind, wird diesen keine Parteistellung und damit auch nicht das nach § 45 Abs. 3 AVG den Parteien zustehende Recht, vom Ergebnis v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Sie hat das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausgeht, diese Feststellung dem Rechtsmittelwerber jedoch vor ihrer Entscheidu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0038 E 14. Dezember 2000 RS 2(Hier: Augenschein) Stammrechtssatz Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen Rechtsanspruch einer Partei auf Teilnahme an der Beweisaufnahme (Hinweis E 17. Februar 1999, 95/03/0120; E 16. Dezember 1996, 93/10/0008; E 25. März 1996, 91/10/0119; E 29. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;MRK Art6;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 115 Abs. 1 TKG 1997 hat die Telekom-Control-Kommission, sofern das TKG 1997 nichts anderes bestimmt, das AVG anzuwenden. Dessen § 37 ordnet zwar an, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0023 E 11. September 2003 RS 2(Hier: Steht bei der Beweisaufnahme noch gar nicht fest, ob und gegen wen ein Verwaltunggsstrafverfahren einzuleiten sein würde, so kommt schon aus diesem Grund eine Beiziehung nicht in Betracht.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 19. Juli 2002, mit dem gemäß § 359b Abs. 8 iVm Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) das Errichten und Betreiben bzw. Ändern einer (bereits bestehenden) Betriebsanlage als zulässig festgestellt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge gegeben und dessen Spruch: dahingehend "er... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in fünf Fällen bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die Behörde die im Bescheid herangezogenen niederschriftlichen ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Gemäß Paragraph 26, Ziffer eins, Denkmalschutzgesetz (DMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1923, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz und war in dem für die im gegenständlichen Disziplinarverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe maßgeblichen Zeitraum im Gartenamt Linz tätig. Zur weiteren Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in dieser Angelegenheit bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, Zl. 99/09/0012, verwiesen. Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarsen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §54;AVG §55 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das DMSG sehen vor, dass der Erlassung eines Unterschutzstellungsbescheides zwingend ein Ortsaugenschein unter Zuziehung der Parteien vorauszugehen hätte. Schlagworte Beweismittel Augenschein
Gutachten Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Äußerung der Beschwerdeführer oder einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung (§ 356 Abs. 1 GewO 1994 schreibt keine verpflichtende Durchführung einer Augenscheinsverhandlung vor) bestand für die belangte Behörde auch kein Grund, einen Lokalaugenschein anzuordnen bzw. eine (wei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, dass die unterlassene Bekanntgabe des zuständigen, mit der Abfassung des Amtssachverständigengutachtens befassten Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes subjektiv-öffentliche Interessen de... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §67;StGdBG OÖ 1956 §92 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 92 Abs. 1 OÖ StGdBG 1956 ist die Disziplinarbehörde bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes und an Beweisregeln nicht gebunden, sondern hat nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51g;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufnahme und Verwertung der im Rahmen der mündlichen Verhandlung nur telefonisch erstatteten Mitteilung eines Revierinspektors (wonach es sich bei der Festna... mehr lesen...
Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 25. November 1991, 18. April 1994 und 14. Mai 1997 waren Anträge der mitbeteiligten Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Weges von der Kothütte bzw. der Kotalm zur Waldhornalm, KG Untertal, gemäß § 5 Abs. 5 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG 1976), in Verbindung mit § 2 lit. a und § 3 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1980, LGBl. Nr. 72, in Ve... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Badeplattform bei Stromkilometer 2069,075 der Donau. Dem von der Bezirkshauptmannschaft eingeholten Befund und Gutachten ist Folgendes zu entnehmen: "Im ggst. Bereich sind die Flächen zwischen der Bundesstraße B 3 und dem Donaubegleitweg als Wohngebiet gewidmet und zum Teil konsumiert. Der schmale Streifen zwischen Begleitweg und Donau ist zum Großteil mit einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen a... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
