Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine persönliche Anwesenheit einer Partei ist bei der Beweisaufnahme durch eine Verwaltungsbehörde - außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat (vgl. § 51e Abs 6, § 51g Abs 2 VStG) - grundsätzlich nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid, der der Beschwerdeführerin am 25. August 1999 zugestellt wurde, wies die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 125 Abs. 3 iVm § 111 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz-TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, in Erweiterung der ihr am 6. November 1996 erteilten Konzession ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich im Ausmaß von 2x5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86 Abs1;31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31197L0051;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs3;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs4;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art11 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9 Abs2;61999CJ0462 Connect Austr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 19. April 2001 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Spruch: unter Herabsetzung der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen dahingehend neu gefasst, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U Transport GesmbH, die wiederum Komplementärin der U GesmbH &... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §51h Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei entgegen der Vorschrift des § 51 h Abs. 3 VStG nach Schluss des Beweisverfahrens nicht als letztem (sondern noch vor der Schlussäußerung des Vertreters des Arbeitsinspektorats) die Gelegenheit zur Schlussäußerung eingeräumt worden. Dem ist en... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2002 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 30. April 2002 um 17.24 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 1., Singerstraße 27, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws vorgeschrieben. In der Begründung: wurde u.a. unter Berufung auf § 89 Abs. 2a lit. c StVO darauf verwiesen, dass dieses... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0158 E 14. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit zur - auch schriftlichen - Stellungnahme zu den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens reicht für die Wahrung des Parteiengehörs jedenfalls aus (vgl. dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, w... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 aus, dass Otokar S. (in der Folge auch: der tödlich Verunglückte) auf Grund seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin vom 6. April bis 9. Juni 1992 in die Pflichtversicherung nach dem ASVG gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gemäß § 1 Abs. 1 lit. a einbezogen werde. Weiters wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei als Dienstgeberin verpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0305 E 18. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteigehörs ist durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeiten der Stellungnahme in jedem Falle als saniert anzusehen (Hinweis E 16.11.1965, 56/65). Schlagworte Anwendungsbereich des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 28. März 1999 von 22.09 Uhr bis 22.14 Uhr im Krankenhaus Wiener Neustadt die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl sie ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebie... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;StGB §11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 bedarf es keiner ergänzenden Beiziehung eines "gerichtlich beeideten Sachverständigen", zumal einem Arzt mit langjähriger Spitalserfahrung - wie dies beim Z... mehr lesen...
Mit den zitierten Bescheiden wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 1. Oktober 1999 betreffend Aufenthaltsverbot und Ausweisung mit folgender Begründung: zurück: Die Beschwerdeführer hätten die erstinstanzlichen Bescheide am 5. Oktober 1999 übernommen. Erst am 20. Oktober 1999 seien bei der Bundespolizeidirektion St. Pölten die Berufungen eingelangt. Da die Rechtsmittelfrist am 18... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0124 E 18. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 2... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit Bescheid vom 18. Juni 1996 (des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst) wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 gewährte Pauschalierung der Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs. 6 GehG eingestellt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs3;BPVG 1971 §25 Abs4;GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §16 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Anträge des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, demnach eine meritoris... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Z-Straße, bei km 0,5, im Gemeindegebiet von R 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (1,60 %o Blutalkoholgehalt) und 2. auf der gegenständlichen Fahrt (am genannten Ort) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei es de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn zu begründen gedenkt. Das Parteiengehör ... mehr lesen...
In Zusammenhang mit der Ölkontamination in der Bahnhofstraße 6 in B an der Glocknerstraße (Betriebsanlage L) - vgl. in diesem Zusammenhang auch die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045 und 2002/07/0019 - wurde für die Erledigung dieser Verwaltungsangelegenheit von der Beschwerdeführerin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Als Ausgangspunkt der Mineralölverunreinigung stellte sich auf Grund des Ergebnisses dieser Ermittlungen, der zahlreiche Sach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d idF 2001/I/137;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier ohne die beiden letzten Sätze, wobei die beschwerdeführende
Parei (BH) als Verletzung der ihr vom Gesetz eingeräumten
Verfahrensrechte das Recht au... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 245/13, KG Pritschitz. Er beantragte am 4. Februar 1998 bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für Zu- und Umbauten des auf dem Grundstück bewilligten Wohnhauses sowie die Errichtung eines Carports (später: Garage). Im Zuge der Umbauarbeiten sollte insbesondere durch eine Aufmauerung das Obergeschoß ausgebaut sowie ein Spitzboden geschaffen und im Zuge dessen an der Westseite des Gebäudes eine S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand jedes Parteiengehörs können nur solche rechtserheblichen Tatsachen (im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch Rechtsauffassungen) sein, die auch dem entscheidenden Organ bekannt sind und die dieses Organ in der Folge seiner Entscheidung zu G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0280 E 20. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 28. Dezember 1999 gerichtet, mit welchem gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. Nr. 473/1990, festgestellt wurde, dass die Erhaltung der Villa in Innsbruck, S-Straße, Gst. Nr., EZ, KG Innsbruck, im öffentlichen Interesse gelegen sei, der gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 1. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, mit Eingabe vom 18. Dezember 1996 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Diesem Antrag war im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 15. Mai 1992 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten zu erschließen ist, waren dem Antrag ein vom Beschwerdeführer verfasster Lebenslauf und Meldebestä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0285 E 25. März 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0292 E 12. März 2002 RS 1
hier: Hauptwohnsitz in Österreich seit 15.5.1992. Stammrechtssatz Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft war im Wesentlichen nur z... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid die Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 8. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 1. Juli 1999 auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes, das gegen ihn mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Oktober 1998 unbefristet erlassen worden war, gemäß § 114 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I N... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut den Beschwerdebehauptungen ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 1991 i... mehr lesen...
