Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0013, zugrundelag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf di... mehr lesen...
I 1. Aufgrund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin, einer ungarischen Staatsangehörigen, erging der obgenannte angefochtene Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Ihre Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16.2.1993, wird gemäß § 73 Abs. 2 und § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe abgewiesen, daß der
Spruch: wie folgt zu lauten hat: Gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, werden Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen." Begründ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/18/0013, zugrundelag. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Der Spruch: über den Aufwandersatz gründet sich auf di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180015.X01 Im RIS seit 27.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache
Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180014.X01 Im RIS seit 27.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §17 Abs3;FrG 1993 §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 und einer Ausweisung gem § 17 Abs 2 (Z 1 - 6) FrG 1993 handelt es sich nicht um zwei verschiedene Angelegenheiten, vielmehr folgt aus dem einheitlichen Begriffsinhalt der Ausweisung, nämlich d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1993, 93/07/0100, verwiesen. Der nunmehrigen Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 6. Dezember 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) den Antrag, das mit dem im vorgenannten hg. Erkenntnis überprüften Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 rechtskrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Wiederaufnahmeverfahren liegt dann nicht vor, wenn die Erhebungen der Behörde lediglich die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages iSd § 69 Abs 2 AVG zum Gegenstand hatten und das Ergebnis der der Partei nicht vorgehaltenen Erhebungen ohnehin zur Annahme der Rechtzeitigkeit des Wiederauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. GmbH. Daneben erklärte er in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als "Provisionsempfänger" (1984 - S 399.167,--, 1985 S 39.166,29, 1986 - S 436.119,28, 1987 - S 395.061,43). Unter den Betriebsausgaben war in den Streitjahren jeweils eine Position "Bürgschaft A." enthalten (1984 S 500.000,--, 1985 S 300.000,--, 1986 S 500.000,-- und 1987 S 300.000,--). Angeschlossen waren jeweils an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben von... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. November 1991 beim Arbeitsamt Bludenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P.G. als Tischlerhelfer. Im Begleitschreiben wurde darauf hingewiesen, daß geeignete Arbeitskräfte für die beschwerdeführende Partei nicht zu bekommen seien und der Bruder des P.G. bereits erfolgreich im Betrieb der beschwerdeführenden Partei arbeite. Di... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 1990 wies die Steiermärkische Landesregierung gemäß § 6 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (im folgenden: Stmk NSchG 1976), das Ansuchen der beschwerdeführenden Gemeinde "vom 20.10.1988, um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage am U-Bach, Ausleitungskraftwerk, Projekt Firma XY, Datum: 5.10.1988, Zl.: VE7/438-102, Änderung - Datum: 20.3.1989", ab. Nac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;
Rechtssatz: Zum Wesen des Parteiengehörs gehört es nicht, die Parteien zu Schlußfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrundezulegen gedenkt (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 273). Schlagworte Parteiengehör European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist daher ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §27 Abs9;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 6 Stammrechtssatz Hat sich die Behörde zum Nachweis der Tatsache der Überschreitung der Landeshöchstzahl auf eine Urkunde, näml... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 2. September 1993 anläßlich einer von Beamten des Arbeitsamtes Wien durchgeführten Kontrolle in einer (de... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 21. März 1994 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, ein auf § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegründetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Mit Bescheid vom 20. Mai 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180135.X01 Im RIS seit 27.11.2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 26. Juli 1993 nach Österreich eingereist und hat am 5. August 1993 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31. August 1993 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, ab. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid erging der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Berufung keine Folge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. August 1992 der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen, der am 8. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingereist und am 24. Juli 1992 einen schriftlichen Asylantrag gestellt hatte - gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994200064.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0271 1
(daher kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot gemäß § 41 Abs 1
VwGG, wenn der Asylwerber er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Bangladesch, der am 1. Juli 1993 in das Bundesgebiet einreiste und am 23. Juli 1993 einen Asylantrag stellte - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. August 1993 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR (Angehörigen der russichen Minderheit in Moldavien), der am 22. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0116 1
(hier Staatsangehöriger der ehemaligen UdSSR: Angehöriger der
ru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §67;
Rechtssatz: Da die Tatsache, daß ein Asylwerber vor seiner Einreise in einem anderen Staat (hier: Bulgarien) bereits vor Verfolgung und Rückschiebung sicher war, weder als offenkundig ist - auch offenkundige Tat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs1;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0116 1
(hier Staatsangehöriger von Bangladesh) Stammrechtssatz Der As... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. September 1992 (laut Angabe im angefochtenen Bescheid: 1993) hat das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag des Beschwerdeführers, ihm für den ungarischen Staatsangehörigen M eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 leg. cit. abge... mehr lesen...
