Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten am 14.05.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer sind Auftreiber auf die XXXX, für die vom Almbewirtschafter der Alm ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 20.04.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX für die ein Me... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er im Jahr 2012 in Algerien einen Kredit in Höhe von ca. 10.000,-- Euro aufgenommen habe. Da es in Algerien keine staatliche Unterstützung gebe, habe er den Kredit nicht zurückzahlen wollen und beschlossen, seine Heimat zu verlassen. 2. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wies die belangte Behörde den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2013 vom 18.03.2013 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsstättennummern XXXX (im Folgenden: erstgenannte Alm), XXXX(im Folgende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2009, AZ XXXX , wurde über den Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 abgesprochen und diesen für das Antragsjahr 2009, 15,69 Zahlungsansprüche (ZA) zugewiesen. Die beantragte Fläche betrug 14,47 ha, für dieses Ausmaß gewährte die AMA eine Einheitliche Betriebsprämie 2009 in der Höhe von EUR 1.110,57. Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Fläche für das Antragsjahr 2015 wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Zum Nachweis ihrer Ausbildung übermittelte sie ein Diplom der Lettischen Landwirtschaftlichen Universität. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, AZ XXXX gewährte die Agrarmarkt Austria (AMA) Direktzahlungen in Höhe von EUR 3.210,74, wies aber den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellten die Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2013 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). XXXX war im gegenständlichen Antragsjahr vertretungsbefugter Obmann der Agrargemeinschaft, die di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde betreffend den Beschwerdeführer wie folgt: " XXXX , geb. am XXXX , hat als gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl 52/1991 i.d.g.F., als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma XXXX am Standort ‚ XXXX ‘ nach außen berufene Person (Firmenbuchnummer: XXXX ) bzw. als vormaliger Inhaber der Firma XXXX am Standort ‚ XXXX ‘ ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 18.04.2012 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Mittels Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen für 2012 für die Einheitliche Betriebsprämie", lfd. Nr. XXXX, vom 15.05.2012 wurde der AMA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen geste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX und XXXX für die der jeweils zuständige Almbewir... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 22.04.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für der jeweils zuständige Almbewirtschaf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 22.04.2010 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Fl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 06.05.2013 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Jahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die ebenfalls ein MFA gestellt wurde. Darüber hina... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 29.03.2012 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Jahr 2012 Auftreiber auf die Almen mit den BStNr. XXXX und XXXX , für die die zuständigen Almbewirtschafter eben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 30.03.2012 stellten die Beschwerdeführer (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Jahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die ebenfalls ein MFA gestellt wurde. Darüber hina... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 30.03.2012 stellte die Beschwerdeführerin (BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF war im Jahr 2012 Auftreiberin auf die Alm mit der BStNr. XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenfalls ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2010 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit den BStNr. XXXX, XXXX und XXXX für die ebenfalls ein Mehrfachant... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 03.06.2013 stellte die beschwerte Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung". Am 23.07.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 02.08.2013). Am 13.08.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde - bB g... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes XXXX(mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet und in Folge belangte Behörde - bB genannt), datiert mit 02.07.2013, an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) mit der Vorschreibung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2009 iHv 42.240,00 € auf Grundlage des § 9 BEinstG BGBl Nr. 22/1970 in der damals geltenden Fassung. Anbei befanden sich ein Berechnungsbeleg,... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes Landesstelle Oberösterreich (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet) (in Folge belangte Behörde - bB genannt), datiert mit 02.07.2013, an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) mit der Vorschreibung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2010 iHv 54.412,00 € auf Grundlage des § 9 BEinstG BGBl Nr. 22/1970 in der damals geltenden Fassung. Anbei befanden sich... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang - Sachverhalt Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet) (in Folge belangte Behörde - bB genannt), datiert mit 02.07.2013, an die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) mit der Vorschreibung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2011 iHv 54.096,00 € Am 03.07.2012 erging ein Mandatsbescheid des Bundessozialamtes römisch 40 (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice be... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Am 17.09.2013 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Am 28.10.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 28.10.2013). Mit Schreiben vom 18.12.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (mit 01.06.2014 als Sozialministeriumservice bezeichnet und in Folge belangte Behörde - bB gena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Am 27.5.2008 beantragte der Beschwerdeführer erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses, welcher ihm nach Vorlage diverser Befunde bzw. des Unfallchirurgisch-Orthopädischen Gutachten, vom 11.6.2008 und Begutachtung des BF mit der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung von 50 v.H., wegen Bewegungseinschränkung des linken Handgelenk bei Zustand nach Trümmerfraktur der linken Speiche, Bewegungseinschränkung rechtes Handgelenk nach Hand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4.8.2010 erstmals die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, gem. den §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF und untermauerte sein Vorbringen durch Vorlage diverser Befunde, Arztbriefe und ärztlichen Schreiben des XXXX. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4.8.2010 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 12.9.2012 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF ein. Der Beschwerdeführer brachte am 12.9.2012 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 11.10.2011, am 13.10.2011 bei der belangten Behörde eingelangt, erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF ein. Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 11.10.2011, am 13.10.2011 bei der belangten Behörde eingelangt, erstmals einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 05.04.2005 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Vorlage eines Befundkonvolutes und Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wurde der bP ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte erstmals am 05.04.2005 einen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 16.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 16.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. In der Folge wurde am 12.06.2013 eine Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und darüber ein ärztliches Sachverständigengutachten erstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 04.02.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte dabei ein Konvolut von ärztlichen Befunden vor. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 04.02.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Sie legte dabei ein Konvolut von ärztlichen Befunden vor. I.2. In der Folge wurde am 25.0... mehr lesen...
