Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stellte am 12.12.2005 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Gemäß dem Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen vom 13.03.2006 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 % festgestellt und der bP im April 2006 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") stelle erstmals am 17.08.1998 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 23.12.1998 wurde gemäß §§ 2, 3 und 14 BEinstG festgestellt, dass die bP ab dem 19.08.1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre und der Grad der Behinderung fünfzig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte XXXX, Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Mit Schreiben vom 23.11.2013 beantragte römisch 40 , Baumeister, Zeugengebühren für seine Zeugenladung vom 19.11.2013 in folgender Höhe: 1. Reisekosten: PKW, 47 km x 2 = 94 km x 0,42 € 39,48 2. Entschädigung für Zeitversäumnis: Kosten für Stellvertreter/Hilfskraft: 4,5 Stunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25.11.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Am 30.01.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 07.02.2013). Am 04.03.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt XXXX (in Folge belangte Behörde - bB genannt) zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 30.08.2002 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit Bescheid des Bundessozialamtes XXXX vom 25.11.2002 wurde gemäß §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 BEinstG festgestellt, dass der BF ab dem 30.08.2002 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung fünfzig vom Hunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) beantragte am 14.05.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Am 27.05.2013 ging dieses Schreiben beim Bundessozialamt ein. Nach wiederholter erfolgloser Aufforderung an den BF zur Vorlage entsprechender Befunde und Gutachten wurden notwendige Unterlagen amtswegig beigebracht. römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 11.03.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundessozialamtes XXXX vom 03.10.2008 wurde sein Antrag mangels Vorliegens der Voraussetzungen (GdB 30 v.H.) abgewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: BF) stelle erstmals am 11.03.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 22.11.2005, Gz. 45.049/12/2005, stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des Ensembles XXXX in XXXX, Ger.- und Verw.Bez. XXXX, Niederösterreich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist. Gemäß § 3 Abs. 1 DMSG wurden die Gebäude XXXX ONr. XXXX - dieses nur hinsichtlich der Außenerscheinung -, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem im
Spruch: bezeichneten Kostenbescheid liegt ein Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 26.8.2013, Zl. 3 C 95/10w, zugrunde, in dem das Gericht einerseits ausgesprochen hatte, dass die belangte Partei zur gänzlichen Nachzahlung der Beträge (offenbar eines Scheidungsverfahrens) verpflichtet sei, von deren Berichtigung sie auf Grund einer zuvor bewilligten Verfahrenshilfe einstweilen befreit gewesen sei und die noch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit E-Mail vom 17. August 2013 hat Frau XXXX (in weiterer Folge Berufungswerberin) gegen den Bescheid des Vermessungsamtes XXXX vom 07.08.2013, GZ 1576/2013/06 Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass im übermittelten Plan mit der GZ 8092/2012 die Grenzen ihres Grundstückes 495 abweichend von allen vorhergehenden, ihr vorliegenden Katasterplanauszügen dargestellt seien. Insbesondere die Distanzen zwischen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 24.04.2013 hat Frau XXXX, vertreten durch DÖRNER & SINGER Rechtsanwälte (in weiterer Folge Berufungswerberin) gegen den Bescheid des XXXX vom 10.04.2013, GZ: 146/2012 Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem angefochtenem Bescheid in Folge eines Wiederaufnahmeantrages des XXXX vom 26.11.2012 nicht nur das mit Bescheid vom 04.03.2011 abgeschlossene Verfahren GZ A 608/2010 betr... mehr lesen...
