Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs1;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Zustellmangels und der Erforderlichkeit einer Zeugeneinvernahme zu diesem Thema. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989100159.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2091/55 E 7. Februar 1958 VwSlg 4557 A/1958 RS 2 Stammrechtssatz Das Parteiengehör, ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Schlagworte Parteiengehör Parteienvertreter European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es nicht notorisch, dass der Genuss von 12 Zentiliter Cognac unmöglich nur einen Blutalkoholgehalt von 0,6 %o ergeben könne. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %o
Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüber
Parteiengehör offenkundige notorische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine nicht bei der Beh eingelangte Eingabe kann keine sich aus dem Inhalt der Eingabe ergebende Ermittlungspflicht der Beh auslösen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung
des Parteiwillens European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §39 Abs2 impl;F-VG 1948 §8 Abs4;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §3 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlungspflicht bzw Schätzungspflicht der Abgabenbehörde bei nachgewiesenem Außerortverbrauch von an Kunden abgegebenen Getränken selbst bei die Beweislast umkehrenden Normen (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §87 Abs1;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren sind - wie sich aus § 1 DVG ergibt - die Bestimmungen des DVG und des AVG anzuwenden. Es gilt daher im Leistungsfeststellungsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kam es schon im Verfahren erster Instanz zu einer Verletzung des Parteiengehörs, so ist - auch wenn Ermittlungen der höheren Instanz kein anderes Ergebnis bringen als jenes der Unterbehörde, dann, wenn sich die Berufungsbehörde darauf in ihrer Entscheidung stützt - Parteiengehör zu gewähren. Schlagworte Parteiengehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §87 Abs1;
Rechtssatz: Dem Vorgesetztenbericht kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, als er bei jedem Leistungsfeststellungsverfahren (ohne Rücksicht auf die Art seiner Einleitung) vorgesehen ist; dieser ist also im Leistungsfeststellungsverfahren ein notwendig einzuholendes Beweismittel. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §86;BDG 1979 §87 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird allerdings bei der Beurteilung des inneren Wahrheitsgehaltes der von der Leistungsfeststellungsbehörde herangezogenen Beweismittel auch zu beachten sein, dass der (unmittelbare) Vorgesetzte in der Regel schon auf Grund des gegebenen Nahev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0117 E 25. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;StGB §5;VStG §5 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 270;
Rechtssatz: Auf Vorsatz kann idR nur aus äußeren Umständen gechlossen werden. Die Frage danach, was der Täter zur Tatzeit für gewiß gehalten hat, ist eine Tatfrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §168;IDG §9 Abs1;UStG 1972 §7 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Schreibt der Gesetzgeber für den Nachweis bestimmter Tatsachen zwingend die Vorlage von "geeigneten Unterlagen" durch den Expo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Bf das maßgebende Entscheidungskriterium. Die Behörden sind nicht verhalten, an die staatlichen Behörden des Heimatstaates des Bf Anfragen zu richten, dessen Schutz der Asylwerber gerade ablehnt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. Schla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Zu den rechtlichen Schlußfolgerungen, die die Abgabenbehörde aus dem vom Abgabepflichtigen in seiner Vorhaltsbeantwortung bekanntgegebenen Sachverhalt gezogen hat, ist kein Parteiengehör zu geben. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen, ohne vorher dem Empfänger die Feststellung der Verspätung (zwecks Wahrung des Parteiengehörs) vorzuhalten, bringt dieser dann in der Berufung ausdrücklich vor, erst nach seiner Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt an die Abg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §46 impl;AVG §66 impl;AVG §7 Abs1 impl;AVG §7 Abs1 Z5 impl;BAO §166;BAO §279 Abs1;BAO §76 Abs1 litd;
Rechtssatz: Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen ma... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;AVG §66 Abs1 impl;BAO §147 Abs1;BAO §166;BAO §279 Abs2;BAO §285 Abs3;
Rechtssatz: Die AbgBeh zweiter Instanz können notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch die AbgBeh erster Instanz vornehmen lassen. Schon das zeigt deutlich, daß Organe der AbgBeh erster Instanz im B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §41;VStG §42;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nahm der Besch im erstinstanzlichen Strafverfahren Akteneinsicht und waren die ihm zur Last gelegten Taten sowohl in der Strafverfügung als auch im Straferkenntnis erster Instanz in einer nicht als rechtswidrig zu erkennenden Weise umschrieben, so war d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §49 Abs1 litb impl;BAO §167 Abs2;BAO §171 Abs1 litc;EStG 1972 §25;
Rechtssatz: Über Art und Ausmaß der tatsächlich ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit eines Arbeitnehmers können in erster Linie dieser selbst, sein Arbeitgeber sowie allfällige Arbeitskoll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Da sich das Parteiengehör darin erschöpft, der Partei Gelegenheit zu geben zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs nicht gesprochen werden, wenn die bel Beh lediglich eine rechtliche Wertung des Sachverhaltes vorgenommen hat. Schlagworte Abstandna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder ist nicht als Formgebrechen schriftlicher Eingaben anzusehen, das die Behörde iSd § 13 Abs 3 AVG verpflichten würde, seine Behebung von Amts wegen zu veranlassen. Die Behörde hat vielmehr auf Grund der Anmeldung z... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119 Abs5;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es gehört zum Wesen einer Ermessensentscheidung, zu deren Kontrolle die Aufsichtsbehörde berufen ist, daß der Inhalt der Ermessensentscheidung gesetzlich nicht vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglic... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/01/0352 E 7. Februar 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Bescheid zu Grunde gelegt hat, so ist klar, auf welchen Tatsachen die rechtlichen Überlegungen der Behörde beruhen. Die Berufungsbehörde ist daher nicht gehalten, dem Asylwerber im Ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0141 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz eindeutig hervor, dass die Behörde allein die Angaben des Asylwerbers über seine Fluchtgründe ihrem Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Beantragt der einer einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b ivm § 5 Abs 2 StVO Besch die Einvernahme seiner Ehegattin zum Beweise der von ihm als Folge des Unfalles behaupteten Bewusstseinstörung, weil sie das Bestehen einer Gehirnerschütterung wie auch eines Schockzustande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0100 E 16. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl 1955/222, kann keine Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einvernahme von Zeugen in einem Verwaltungsstrafverfahren abgeleitet werden. Schlagworte Sachverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Da gem § 25 Abs 2 VStG die der Entlastung des Besch dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen sind wie die belastenden und gem § 46 AVG, der gem § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Wehrtechnik/Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen. Mit schriftlicher Weisung des Amtes für Wehrtechnik, Abteilung Pionier- und Bauwesen, vom 10. August 1987 an die Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen wurde im Zusammehang mit der Erprobung des Nachtbezeichnungssatzes für ALU-Fähren u.a. angeordnet, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
