Entscheidungen zu § 37 AVG

Verwaltungsgerichtshof

10.063 Dokumente

Entscheidungen 8.941-8.970 von 10.063

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/28 89/03/0174

Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 23. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1987, um 07.35 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einer bestimmten Straßenstelle 1. es unterlassen, sein Fahrzeug sofort anzuhalten, obwohl das Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, und 2. es unterlassen, obwohl das Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1990

RS Vwgh 1990/3/28 89/03/0174

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Mitteilung des Bf, daß die als Lenker bezeichnete Person nicht wisse, ob und, wenn ja, wann sie wieder nach Österreich kommen werde, war es nicht rechtswidrig, wenn die belBeh eine Einvernahme dieser Person als Zeuge vor einer inländischen Behörde nicht ins Auge fa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.1990

RS Vwgh 1990/3/28 89/03/0174

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik kein Übereinkommen über eine Einvernahme von Zeugen für Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschriften besteht, u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 87/04/0091

Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/08/0185

1. Mit BESCHEID VOM 19. MAI 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin für die in einer Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1987 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 22.646,22 zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die mitbeteiligte Partei habe aufgrund einer Beitragsprüfung festgestellt, daß die Beschwerdeführerin der nach Art. E der Lohnordnung des Kollektivvertr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/08/0250

1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/04/0226

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-GesmbH in Y verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 25. Juni 1987 bis 11. April 1988 in X, einen Lebensmittelmarkt ohne gewerbebehördliche Genehmigung nach § 77 GewO 1973 betrieben habe, obwohl dieser Lebensmittelmarkt infolge des Lärms der Zulieferfahrzeuge und infolge seiner großen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990

RS Vwgh 1990/3/27 89/04/0226

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Schlagwort... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1990

RS Vwgh 1990/3/27 89/08/0250

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278
Rechtssatz: Die Wahrung des Parteiengehörs stellt iSd § 37 iVm § 45 Abs 3 AVG einen im Ermittlungsverfahren zu beobachtenden fundamentalen Grundsatz dar. Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Beh festzustellende maßgebende Sachverhalt (Hin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1990

RS Vwgh 1990/3/27 89/08/0185

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1990

RS Vwgh 1990/3/27 87/04/0091

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1990

RS Vwgh 1990/3/27 89/08/0250

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/22 90/06/0032

Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem in einer Ausfertigung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 26. Jänner 1984 wurde der Beschwerdeführerin der baubehördliche Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft schadhafte Gebäudeteile des Hauses XY-Straße nn zu sanieren, die Risse zu beseitigen und die Standsicherheit des Gebäudes, insbesondere für Erdbebenbean... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1990

RS Vwgh 1990/3/22 90/06/0032

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes sind bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG nur insoweit erforderlich, als die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege der Schätzung festgestellt werden müssen (Hinweis E 20.3.1972, 1812/71). Schlagworte SachverhaltsermittlungSachver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/21 89/02/0212

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1988 um 15.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort in Wien "mit allen 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StV0 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1990

RS Vwgh 1990/3/21 89/02/0212

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §25 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt eines Notstandes iSd § 6 VStG (hier: Verstoß gegen § 8 Abs 4 StVO infolge eines Prostataleidens) ist der Besch beweispflichtig (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0124). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/20 85/05/0153

Am 23. Jänner 1984 beantragte die mitbeteiligte Partei zur Verbesserung der teilweise engen Ortsdurchfahrt im Bereiche des Zentrums von Gars am Kamp in Verbindung mit dem von der Gemeinde im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau eines biomedizinischen Zentrums erstellten Verkehrskonzeptes, das im wesentlichen auf eine Verkehrsberuhigung des Ortskernes hinziele, die Bewilligung gemäß § 6 des NÖ Landesstraßengesetzes (LStG) für die Ausführung des Bauloses Detailprojekt "Gars am Kamp" im... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.1990

RS Vwgh 1990/3/20 85/05/0153

Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs5;
Rechtssatz: Öffentlich rechtliche Einwendungen der Anrainer, also auch solche der Gesundheit und der Vermeidung von Immissionen sind bei der Entscheidung über die straßenrechtliche Bewilligung zu berücksichtigen. Dabei kann die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 89/12/0096

Mit Bescheid des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes (mitbeteiligte Partei) vom 4. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1234 KG N gemäß § 5 des Müllgesetzes 1980, LGBl. für das Burgenland Nr. 15, zum Anschluß an die öffentliche Abfuhr des Burgenländischen Müllverbandes und gemäß § 9 der zitierten Vorschrift zur Verwendung eines Müllsammelgefäßes der Type A verpflichtet. Ferner wurde dem Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh 1990/3/19 89/12/0096

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Als Aufsichtsbehörde ist die belBeh im Vorstellungsverfahren berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen über den Sachverhalt durchzuführen (Hinweis E 3.3.1968, 587/68, E 31.3.1969, 255/67). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/13 89/08/0217

Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß F, der Beschwerdeführer und M gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin O-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 20. Jänner 1989) im Betrag von S 2,916.880,42 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Jänner 1989 in der si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/13 90/08/0029

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 14. November 1989 wurde der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der X-Aktiengesellschaft gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.03.1990

RS Vwgh 1990/3/13 90/08/0029

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen ausreichender konkreter Tatsachenbehauptungen des ASt stellt einen Mangel des materiellen Inhaltes des Antrages dar, der keine Belehrungspflicht der Beh auslöst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.03.1990

RS Vwgh 1990/3/13 89/08/0217

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Ausf zum erforderlichen Mindestmaß für die Behauptungs- und Beweislast eines Haftungspflichtigen im sozialversicherungsrechtlichen Haftungsverfahren hins jener
Gründe: , die die Erfüllung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.03.1990

RS Vwgh 1990/3/13 89/08/0217

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.03.1990

RS Vwgh 1990/3/13 89/07/0147

Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1298;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §45;WWSGG;
Rechtssatz: Steht einem Einforstungsberechtigten urkundlich ein Elementarholzbezug nur bei einem von ihm nicht selbst verschuldeten Elementarereignis zu, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/12 90/19/0066

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, daß der Spenglerlehrling G. am 7. Juli 1986 vom Partieführer den Auftrag erhalten habe, allein die alten Rinnhaken der Dachrinnen vom 9,70 m hohen Dachsaum des turmförmigen Erkers eines näher beschriebenen Wohnhauses zu demontieren, wobei nicht dafür gesorgt worden sei, daß der Lehrling vorschriftsmäßig a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1990

RS Vwgh 1990/3/12 90/19/0066

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Zu einer Umkehr der Beweislast kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, wobei in dieser Hinsicht die Beweislast die Beh trifft (Hinweis E 20.2.1967, 615/1966, VwSlG 7087/A). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/7 90/03/0023

Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer fuhr am 9. Februar 1989 in Kitzbühel mit seinem Pkw auf einen anderen geparkten Pkw auf. Bei dem Unfall entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Der Beschwerdeführer wurde hiebei verletzt. Er unterließ es, sofort die nächste Gendarmerie- oder Polizeidienststelle von dem Unfall zu verständigen. Er wurde deshalb mit Straferkenntnis der Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vwgh 1990/3/7 90/03/0023

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, die Partei anzuleiten, wie sie sich verantworten müsse, damit sie allenfalls straffrei bleibe (Hinweis E 18.1.1989, 88/03/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030023.X04 Im RIS seit 07.03.1990 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.03.1990

Entscheidungen 8.941-8.970 von 10.063

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