Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 1; 90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 3; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 1; 90/18/0091 E VS 4. Juni 1991 VwSlg 13451 A/1991 RS 3; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Bezeichnung e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 Satz2 idF 1986/106;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs 2 zweiter Satz KFG idF 1986/106 ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kraftfahrzeuges überlassen hat; den Zulassungsbesitzer trifft die Verpflic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0008 2 Stammrechtssatz Zu den Alkoholisierungsmerkmalen zählt insbesondere die träge Pupillenreaktion, welche ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchti... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;
Rechtssatz: Will der Beschuldigte die erwähnte gutachtliche Feststellung über seine Alkoholisierung in Zweifel ziehen, so hat er schon in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahren ein auf der gleichen fachlichen Ebene stehendes Gegengutachten einzubringen (Hinwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0108 E 24. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurde die technische Möglichkeit der Verursachung des Schadens nicht bestritten und auch nicht behauptet, dass damit zwingend ein Schaden am Fahrzeug des "Fahre... mehr lesen...

1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 16. August 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Juli 1988 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, "daß das Aufenthaltsverbot nicht auf § 3 Abs. 2 Z. 7 des Fremdenpolizeigesetzes i.d.g.F. gestützt wird, und daß im Spruch: auch § 3 Abs. 3 leg. cit. zitiert wird". Mit dem zulet... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/56 E 30. September 1958 RS 1 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz wird durch die im Berufungsverfahren mit der Berufung gegebene Möglich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bf, der die Verletzung des Parteiengehörs rügt, darf sich nicht darauf beschränken, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne dar... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0110 1 Stammrechtssatz Der Bf, der eine Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs geltend macht, hat in der Beschwerde darzulegen, was bei Einräumung des Parteiengehörs vorgebracht worden wäre (Hinweis E 2.12.1976, 1350/75, VwSlg 9191 A/1976).... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1988 um 8.15 Uhr in Wien 1, Operngasse 10, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot gehalten; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; nach § 99 Abs. 3 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. Mai 1988, bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug in Wien 4., Prinz Eugen-Straße Nr. 46, abgestellt hat, sodaß es dort am 6. Mai 1988 um 16.45 Uhr gestanden ist, eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt und dadurch eine Verwal... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 17. August 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe sich am 19. Juni 1988 um 21.30 Uhr in Wien 12, Grünbergstraße 19-21, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws geweigert, den Alkoholgehalt seiner Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht untersuchen zu lassen, obwohl habe vermut... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 7. November 1988 um 10.40 Uhr in Wien 1., Kohlmarkt 3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in einem beschilderten Halteverbot mit dem Zusatz: ausgenommen Ladetätigkeit von 6.00 bis 10.30 Uhr, gehalten habe. Über den Beschwerdeführer wurde daher... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. November 1988, zugestellt am 14. Dezember 1988, bekanntzugeben, wer dieses Fahrzeug in Wien 9, Lustkandlgasse 29, abgestellt gehabt habe, so daß es dort am 24. Novem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 12.6.1986, 86/02/0037, E 22.1.1988, 87/18/0116, E 26.5.1989, 89/18/0043) kann die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorhalt eines bestimmten strafbaren Sachverhaltes ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §41;
Rechtssatz: Die ordentliche Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens setzt nur voraus, daß dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegte Tat derart zur Kenntnis gebracht wird, daß er in der Lage ist, alle im Einzelfall in Frage kommenden Verteidigungsmittel anzuwenden; darüberhinaus hat die Verwaltungs... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1214/68 E 25. Februar 1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine antizipierte Beweiswürdigung ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd (Verweis auf einschlägige Vorjudikatur). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizip... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;B-VG Art90 Abs2;VStG §24;VStG §41;
Rechtssatz: In Verwaltungsstrafverfahren besteht kein Anklagegrundsatz dahin, daß der strafbare Sachverhalt dem Beschuldigten in formalisierter Weise vorgehalten werden muß (Hinweis E 26.5.1989, 89/18/0043). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;StVO 1960 §44;StVO 1960 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe einer Partei, allfällige Mängel der ordentlichen Kundmachung einer Verordnung im Verwaltungsstrafverfahren konkret vorzubringen (Hinweis E 23.10.1986, 85/02/0284). Schlagworte Verordnungen Verhältnis ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0210 E 19. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, als Lenker iSd § 103 Abs 2 KFG verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Alkoholisierungssymptome können, wenn sie so zu Tage treten, daß sie mit normaler Sinneswahrnehmung bemerkbar sind, von jedermann festgestellt werden; es ist unrichtig, daß die Symptome der lallenden Aussprache, des starken Geruches nach alkoholischen Getränken aus dem Mund und des schwankenden G... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet der Weigerung des Beschuldigten, seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse bekanntzugeben, hat die Behörde nach der Offizialmaxime den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und entsprechende Sachverhaltsfeststellungen über diese bis nun verschwiegene... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. November 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er "als Alleininhaber der protokollierten Firma XY und damit als Zulassungsbesitzer des auf diese Firma zugelassenen", dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "der Behörde auf ihr fernmündliches Verlangen vom 17.1.1989, bekanntzugeben, wer die... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 37 Abs. 1 StVO und des § 9 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er am 26. August 1987 um 20.14 Uhr in Innsbruck den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Brunecker Straße, vor dem Posthof, in Richtung Norden gelenkt und 1) trotz eines durch hochgehobenen Arm deutlich sichtbaren Haltezeichens sein Fahrzeug nicht angehalten und 2) die dort... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO bestraft, weil er am 6. November 1987 um 16.40 Uhr den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Bundesstraße 23 durch das Ortsgebiet von Mürzzuschlag in Richtung Hönigsberg gelenkt und auf dieser Fahrt auf Höhe des Straßenkilometers 1.4 die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich übersc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Da mit der Schweiz kein Abkommen über die Rechtshilfe in Verwaltungsstrafsachen besteht, ist der Beh nicht entgegenzutreten, wenn sie von einer förmlichen Einvernahme des im Ausland wohnhaften Zeugen Abstand nimmt (Hinweis auf E 16.11.1988, 88/03/0100). Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...