I. 1. Unter dem Datum 18. April 1988 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als der im vorliegenden Fall gem. § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969 i.d.g.F. (kurz: AZG) bzw. § 27 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 (kurz. ARG) haftbare Arbeitgeber der Fa. 'R-GmbH', Linz, X-Straße (handelsrechtlicher Geschäftsführer gem. § 9 Abs. 1 V... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Stabswachmeister der Reserve in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Landwehrstammregiment 34. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 7. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Da der Beschwerdeführer davon ausging, daß es ihm auf Grund der verschiedenen Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes nicht mög... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W. N. zu verantworten, daß am 3. Februar 1987 beim Betrieb einer (örtlich näher bezeichneten) Filiale Auflagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern des rechtskräftigen Bescheides über die Genehmigung der Betriebsanlage insofern nicht eingehalten w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen Berufener einer bestimmten Gesellschaft m.b.H. am 13. Juli 1988 auf einer näher bezeichneten Baustelle a) die Gerüstbeläge des Stahlrohrgerüstes nicht mit Mittel- und Fußwehren gesichert, b) die Arbeitsplätze auf diesem Gerüst nicht über sicher begehbare Zugänge, wie ... mehr lesen...
Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 24. Oktober 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines nicht begründeten Einspruches des schon damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ohne vorhergehender Aufforderung des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Frem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PG 1965 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs3;
Rechtssatz: Kann eine Tätigkeit, bezogen auf die frühere Beschäftigung des Beamten, seine dienstliche Stellung und Fortbildung, nicht von vornherein als sozial unangemessen bezeichnet werden, so liegt es an diesem, konkrete Einwendungen zu erheben, aus denen sich allenfalls zeigt, daß ihm di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Sachlage nach nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß die vom Beschuldigten angebotenen Beweise (hier: Einvernahme von Zeugen) geeignet sind, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, so darf die Beh von der Aufnahme dieser Beweise nicht Abstand nehmen (Hinweis E 12.2.1988, 87/08/0125). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §12 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Tatsache des spezifischen Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer allein kann nicht dazu führen, daß den Aussagen der im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VStG §9 idF 1983/176;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevoll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0177 E 19. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch im vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschten Verfahren ist die Partei nicht davon befreit, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen. Schlagworte ... mehr lesen...
Am 8. September 1988 langte beim Arbeitsamt Salzburg eine von der Firma A-GmbH stammende Meldung ein, wonach das Beschäftigungsverhältnis mit dem deutschen Staatsbürger R am 31. Dezember 1987 geendet habe. Erhebungen dazu ergaben, daß - wie bereits früher gemeldet - seit 1. Jänner 1987 der Beschwerdeführer gemäß § 9 VStG 1950 bei der A-GmbH für die Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) verantwortlich war. Gegen eine in der Folge vom Magistrat Salzburg gegen den B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 11. Juni 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1987 gemäß § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 85.500,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides sind die gesetzlichen Grundlagen dargestellt, die Höhe der Ausgleichstaxe für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, genannt und als Berechnungsgrundlage die bei den Trägern der Soz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat es der Besch im Verwaltungsstrafverfahren unterlassen (obwohl er wiederholt Gelegenheit dazu hatte, etwa in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung oder in seiner Berufung gegen das Straferkenntnis), auf Umstände hinzuweisen, welche die verhängte Geldstrafe (hier: in Höhe von 500 S)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Bf, der eine Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs geltend macht, hat in der Beschwerde darzulegen, was bei Einräumung des Parteiengehörs vorgebracht worden wäre (Hinweis E 2.12.1976, 1350/75, VwSlg 9191 A/1976). Schlagworte Parteiengehör Eu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen der beiden Beschwerdeführer um Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes der "US-Staatsbürgerschaft" gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), keine Folge. Sie ging dabei auf Grund des Vorbringens der Erstbeschwerdeführerin von folgendem Sachverhalt aus: Die Erstbeschwerdeführerin sei am 11. April 1962 in Innsbruck geboren worden und besitze von Geburt an die öst... mehr lesen...
Mit Antrag vom 27. Februar 1989 begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Faustfeuerwaffen und begründete seinen Bedarf dafür mit der "Durchführung von Transporten von Geld und Wertgegenständen von der Kanzlei Dr. B, 1060 Wien, zum Safe in 1210 Wien" (vgl. die Beilage zum Antrag; Blatt 2 der Verwaltungsakten). Mit Schreiben vom 27. März 1989 bestätigte der Vater und Dienstgeber des Beschwerdeführers (der ihn auch jetzt im verwaltungsgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH unter Anführung des § 9 VStG 1950 schuldig erkannt, 1. am 7. August 1987 1800 Liter Wein mit der Bezeichnung "Österr. Tafelwein, X, 10,6 Vol.% Alk., trocken", abgefüllt in Zweiliterflaschen, an das Auslieferungslager B geliefert zu haben, wobei a) die Deklaration über den Alkoholgehalt nicht mit dem tatsächlichen Gehalt (11,5 Vol.%) übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;StbG 1985 §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;
Rechtssatz: Es ist Sache des Beibehaltungswerbers, jene Umstände darzutun, die besondere
Gründe: dafür darstellen, daß die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik gelegen ist. Es ist nicht Aufgabe der belangten Behörde,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0285 E 16. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 des WaffG 1986 ist es unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzips S... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. April 1989 hat die Burgenländische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der B vom 21. Juni 1988 auf Gewährung einer Eingliederungshilfe nach dem Burgenländischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 20/1966 i.d.g.F., (in der Folge: BBehG) für ihren Sohn N, geb. am 27. Mai 1979, in Form der Übernahme der Verpflegskosten für seine Unterbringung im "Haus A" des Caritasheimes L zum Zweck des Besuches der Sehbehindertenschule Wien, X-Gasse, ab dem Schulj... mehr lesen...
Index: L92101 Behindertenhilfe Rehabilitation Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs2;BehindertenG Bgld 1966 §1 Abs2;BehindertenG Bgld 1966 §3 Abs1;BehindertenG Bgld 1966 §5;BehindertenG Bgld 1966 §8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit der von der Beh zur Stützung ihrer abweislichen Entscheidung herangezogenen Gutachten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Durch das Versäumnis einer Behörde, sich mit einem ihr vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen, kann das Recht auf Parteiengehör nicht verletzt werden. Schlagworte Parteiengehör Sachverständigengutachten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190028.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig ... mehr lesen...
Mit der am 31. Dezember 1980 gegen die beklagten Parteien 1.) C-AG 2.) A-AG, 3.) D-AG 4.) E-AG eingebrachten Klagen begehrte F das Urteil, die beklagten Parteien seien schuldig, je einen näher bestimmten Betrag s.A. an die klagende Partei zu bezahlen. Weiters begehrte die Klägerin das Urteil, die beklagten Parteien hafteten zu näher bestimmten Prozentsätzen für alle künftigen Schäden aus forstschädlichen Luftverunreinigungen auf den in ihrem Eigentum stehenden, näher bezeichneten Lieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1988 um 13.55 Uhr in Wien 1, Wollzeile 26, ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, „ohne dafür gesorgt zu haben, daß es während der Dauer seiner Abstellung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gekennzeichnet war, da der Parkschein zum Tatzeitpunkt nicht deutlic... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 342;
Rechtssatz: Der Begriff des INTERESSES BEIDER PARTEIEN im § 40 Abs 1 ZPO ist in einem weiteren Sinne als dem der bloßen Beweislast im strengen prozessualen Sinne aufzufassen. Immer dann, wenn einander Behauptungen und Gegenbehaupt... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 191; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wi... mehr lesen...
