Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch den Richter Mag. DDr. Tessar in der Angelegenheit der Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 15.12.2022, Zl. …, betreffend das Namensänderungsgesetz, den A n t r a g, (einfach) die Bestimmungen des § 46 Abs. 4, des § 46 Abs. 6 und des § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien i.d.F. ABl. für Wien Nr. 14/2023 als gesetz- bzw. verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Schreiben der Bezirksvertretung C., vom 18.2.2022, Zl. S ...1/22/7, wegen Nichtzulassung eines Resolutionsantrages, den B E S C H L U S S I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des Herrn mj. A. B. C. D., vertreten durch E. F. G. D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 63, Gewerberecht, Datenschutz u. Personenstand, Standesamt H.) vom 22.2.2022, Zl. ..., betreffend Personenstandsgesetz (PStG) zu Recht: I. Der bekämpfte Bescheid wird wegen Unzuständigkeit des belangten Magistrats aufge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde von A. B. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. Jänner 2022, Zl. …, mit welchem der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Berichtigung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 – PStG, abgewiesen wurde, sowie eine Änderung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister gemäß § 41 PS... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senft über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1996, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 30.12.2020, Zl. …, mit welcher der Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) idgF, abgewiesen wurde, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Senf... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der A. ges.m.b.H, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Dezember 2019 1. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – Gebietsgruppe ..., Großvolumige Bauvorhaben, vom 11. November 2019, Zl. MA37/4-2018-1, mit welchem ein Bauansuchen für die Errichtung eines Wohngebäudes versagt wurde, und 2. gegen den Bescheid der Bezirksvertretung für den ... Bezirk, ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der A. ges.m.b.H, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Dezember 2019 1. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – Gebietsgruppe ..., Großvolumige Bauvorhaben, vom 11. November 2019, Zl. MA37/4-2018-1, mit welchem ein Bauansuchen für die Errichtung eines Wohngebäudes versagt wurde, und 2. gegen den Bescheid der Bezirksvertretung für den ... Bezirk,... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom 18.5.2020, GZ LVT ..., den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. B E G R Ü N D U N G Mit La... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerden 1. des A. B. vom 8. November 2019, 2. der C. D. vom 7. November 2019 und 3. des E. F., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. November 2019 A) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei, vom 8. Oktober 2019, Zl. MA37/2-2019-1, mit welchem gemäß § 70 iVm § 54, § 76 Abs. 10a, § 83 Abs. 2 BO und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 – aufgrund des Besch... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. vom 4. November 2019 1. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – …, vom 30. September 2019, Zl. MA37/2-2019-1, mit welchem gemäß § 70 BO aufgrund des Bescheides des Bauausschusses der Bezirksvertretung … vom 4. September 2019, Zl. BV-1/19, die baubehördliche Bewilligung für das am 18. März 2019 eingebrachte Ansuchen für die Errichtun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde 1) des Herrn A. B. sowie 2) der Frau C. B., beide wohnhaft in Wien, E.-Straße und 3) des Herrn D. B., Wien, F.-gasse, alle vertreten durch Rechtsanwälte OG, A) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 07.01.2020, GZ MA37/..., mit welchem gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) aufgrund des Bescheides des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerden 1.) der Frau A. B., Wien, AL.-gasse 100, 2.) der Frau C. B., Wien, AL.-gasse 100, 3.) des Herrn D. E., Wien, AL.-gasse 97, 4.) der Frau F. E., Wien, AL.-gasse 97, 5.) der Frau G. H., Wien, AM.-gasse 1, vertreten durch ... Rechtsanwälte KG, Wien, AN.-Straße 6/5, 6.) des Herrn I. J., Wien, AL.-gasse 95, 7.) des Herrn K. L., Wien, AL.-gasse 95, 8.) der Frau M. N., ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL82009 Bauordnung Wien
Norm: AVG §18 Abs3AVG §18 Abs4BauO Wr §69BauO Wr §132 Abs1BauO Wr §133 Abs1 Z1BauO Wr §133 Abs3BauO Wr §133 Abs5
Rechtssatz: In Ermangelung eines gegenüber den Beschwerdeführern wirksam erlassenen Bauausschussbescheides betreffend einen Antrag auf Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplane... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1952 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch MMag.Dr. C. D., Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 12.09.2019, Zl. ..., betreffend Zurückweisung einer Vorstellung als verspätet i.A. Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1AVG §58 Abs3AVG §18 Abs4VwGVG §28 Abs1
Rechtssatz: Die neuerliche Zustellung eines inhaltsgleichen, bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter muss als ein gesonderter Bescheid in dieser Verwaltungsangelegenheit angesehen werden. Es handelt sich nicht um die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. A. B., Wien, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen A) den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 08.11.2018, GZ MA37/…, mit welchem unter Spruchpunkt I.) gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) iVm § 54 BO für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 (WGarG 2008) und auf Grund der mit Bescheid vom 19.09.2018, GZ: BV …, e... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi, vom 21.11.2016, Zl. …, mit welchem dem Beschwerdeführer der beantragte Reisepass mit Zustellung des o.g. Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. a Passgesetz (PassG) idgF, versagt wurde und dem Beschwerdeführer der am 02.01.2007 ausgestellte Reisepass (Nr. …, gültig bis 01.01.2017... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 24.07.2018, GZ ..., mit welchem der Einspruch vom 20.07.2018 gegen die Strafverfügung vom 28.06.2018, GZ ..., gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 50 i... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die Beschwerde der Frau B. M., vertreten durch Rechtsanwälte KG, vom 01.06.2017, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 (belangte Behörde), vom 21.04.2017, Zl. MA35-9/3141988-01, mit welchem der Antrag vom 24.08.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF iVm § 11 Abs. 2 Z 2 Nied... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde der F. A., vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, vom 27. Juli 2015, Zl. MA35/III A 31/2014, mit welchem gemäß § 39 und § 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt wurde, dass Frau F. A. die österreichische Staatsbürgerschaft weder durch Verleihung noch auf andere Art erworben habe und sie daher nicht österreichische Staatsb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.03.2016 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StbG §23 Abs1 StbG §23 Abs2 StbG §46 Abs1 StbG §46 Abs2 AVG §18 Abs2 AVG §18 Abs4 ZustG §7 ZustG §11 Abs1 ZustG §11 Abs2 StbG § 23 heute StbG § 23 gültig ab 31.07.1985 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.03.2016 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StbG §23 Abs1 StbG §23 Abs2 StbG §46 Abs1 StbG §46 Abs2 AVG §18 Abs2 AVG §18 Abs4 ZustG §7 ZustG §11 Abs1 ZustG §11 Abs2 StbG § 23 heute StbG § 23 gültig ab 31.07.1985 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. NussG. über die Beschwerde des Herrn R. G., Wien, K.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 28.11.2014, Zahl MA 58 - S 39477/14, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.10.2014 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1991 als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5. August 2015, den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 3.6.2015, Zl. MBA ...-S 25493/15 betreffend Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. römisc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 3.6.2015, Zl. MBA ...-S 25489/15 betreffend Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. römisc... mehr lesen...
