Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §14 Abs1 AVG §14 Abs3 AVG §14 Abs7 AVG §16 StVO 1960 §4 Abs5a StVO 1960 §4 Abs5bVwRallg AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gülti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war am 23. Oktober 2021 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Nach Verständigung durch den Revisionswerber nahmen Organe der Polizei den Unfall auf, indem sie die beteiligten Lenker befragten, einen Alkoholvortest durchführten und Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigten. Darüber erstatteten sie am 24. Oktober 2021 einen Unfallbericht, der neben den Fotos und näheren Unfalldaten auch die Angaben der Unfallbeteiligten enthält. Eine Unterfertigung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 beantragte das Land Tirol bei der belangten Behörde die straßenrechtliche Baubewilligung betreffend "L XXX S Straße, km 0,58 - km 1,54 Gehsteigneubau D bis S". Das Projekt umfasst auch eine Verbreiterung der Straße. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, von denen Teile durch das Straßenbauvorhaben beansprucht bzw. vorübergehend beansprucht werden. Am 18. September 2012 fand eine mündliche Verhandlung statt. Im Verhandlungsprotokoll ist un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3; AVG §14 Abs6; AVG §14 Abs7; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §14 Abs6;AVG §14 Abs7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;WRG 1959 §104;WRG 1959 §106;
Rechtssatz: Unter den in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogenen Umständen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (freiwilliger Verzicht des Revisionswerbers bzw. desse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs7; AVG §62 Abs2; AVG §62 Abs3; AVG §67g Abs3; VStG §51h Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24. April 2007 als Verantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin unter anderem eine Übertretung von § 86 Abs. 1 Dem Erstbeschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 24. April 2007 als Verantwortlichem der Zweitbeschwerdeführerin unter anderem eine Übertretung von Paragraph 86, Absatz eins iVm § 86 Abs. 3 Bauarbeiterschutzverordnung vorgeworfen und über... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3; AVG §14 Abs5; AVG §14 Abs7; AVG §15;VwRallg; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin steht als Abteilungsvorstand der Abteilung 13 - Soziales, Jugend, Familie und Frauen - des Amtes der Kärntner Landesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie ist mit dieser Funktion seit dem 1. August 1997 betraut. Am 20. Juni 2002 wurde die Funktion des Landesamtsdirektor-Stellvertreters in der Kärntner Landeszeitung Nr. 24 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 117 ausgeschrieben. Die Ausschreibung lautete ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs5; AVG §14 Abs7;BauRallg; AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. September 2007 (mit Planunterlagen eingebracht am 27. September 2007) kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (bestehend aus drei Objekten, nämlich a, b und c) auf einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das zum Teil an die zu bebauende Liegenschaft grenzt (und zwar im Bereich des Hau... mehr lesen...
Am 3. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer der Führerschein gemäß § 39 FSG vorläufig abgenommen. Im Verwaltungsakt erliegt eine Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit folgendem Wortlaut (Namen werden im Folgenden anonymisiert, die Eintragungen in das verwendete Formular kursiv wiedergegeben): "Niederschrift (Tonbandaufnahme § 14 Abs. 5 AVG) Betrifft: E. R., Kellner, 20.03.1975, (Vor- und Zuname) (Beruf) (geb. am) (wohnhaft in L.) Entziehung der Lenkberecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs7;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Sollte es zutreffen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Amtshandlung (Aufnahme einer Niederschrift, in deren Rahmen ein Bescheid mündlich verkündet wurde) um "etwas Schriftliches" ersucht hätte, so wäre dieses Ersuchen - dass eine nähere Manuduktion stattgefunden hätte, ist nicht ersichtlich - sowohl als ... mehr lesen...
