Entscheidungen zu § 13a AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0128 91/03/0129 91/03/0130
Rechtssatz: § 61 AVG macht in Ansehung einer Rechtsmittelbelehrung keinen Unterschied, ob der zur Erhebung des Rechtsmittels Berechtigte im vergangenen Verfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertrete... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ "81", 77 und 353 ff GewO 1973 nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 20. April 1990 sowie des überarbeiteten Lageplandeckblattes vom 16. Juni 1990 "die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb" einer Kfz-Werkstätte auf Gst. 866, KG B, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt (Spruchteil B/I). Ferner wurden die Einwendun... mehr lesen...

Mit dem - in Kopie der Beschwerde angeschlossenen - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. November 1991 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, vom 7. Oktober 1991 wegen Übertretung von § 367 Einleitungssatz GewO 1973 in Verbindung mit § 367 Z. 26 GewO 1973 im Zusammenhalt mit den Punkten 2, 4, 5 des Bescheides vom 21. Dezember 1990, Zl. MBA 17-Ba 20444/3/90, g... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1991 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 16. Jänner 1991 erhobene Berufung im Grunde des § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Landeshauptmann von Vorarlberg als Gewerbebehörde erster Instanz habe über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionspflicht d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Das Gesetz macht in Ansehung einer Rechtsmittelbelehrung keinen Unterschied, ob der zur Erhebung des Rechtsmittels Berechtigte im vorangegangenen Verfahren durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten war oder nicht. Da § 61 AVG klar umschreib... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs2;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/391;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/391;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/391;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in der Kundmachung der Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung enthaltene Rechtsbelehrung bedurfte es keiner darüber hinausgehenden Manuduktion der Behörde (Hinweis E 22.11.1988, 87/04/0129). ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihm der Führerschein bis 6. September 1991 nicht wieder ausgefolgt werden darf. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 1. Oktober ... mehr lesen...

Nach Lage der Verwaltungsakten war der Beschwerdeführer Berechtigter einer "hydroelektrischen Eigenanlage" am linken Ufer des Pölsflusses auf dem Grundstück Nr. 966/1, KG S, wofür eine auf 60 Jahre befristete wasserrechtliche Bewilligung mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg (BH) vom 18. Dezember 1923 erteilt worden war. Am 15. Dezember 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechtes für seine - allerdings zu jener Zeit bereits als wesentlic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs2;AVG §63;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0033 E 18. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Belehrung über den Inhalt der
Begründung: einer Berufung kommt nicht in Betracht. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Beratung von Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Beh. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktionspflicht VwRallg10/1/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0221 E 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktio... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Auf Grund der Rechtslage am 6.3.1991 (also vor K des E VfGH 1.3.1991, G 274/90, im BGBl Nr 207 am 25.4.1991 zu dem der Beschwerdefall keinen Anlaßfall darstellt) wäre es Sache des Betroffenen gewesen, die Durchführung der Blutabnahme ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Facharbeiter der Wiener Stadtwerke-E-Werke in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 16. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "1) Er ist dem Verlangen der Wiener Stadtwerke-E-Werke, sich am 15. Dezember 1987, 22. Dezember 1987, 28. Dezember 1987, 30. Dezember 1987 und am 8. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Eine Beratung von Verfahrensparteien, wie dies eine Anleitung über die Inhalte einer Zeugenbefragung darstellt, gehört nicht zu der im § 13a verankerten Manuduktionspflicht (Hinweis E 21.10.1986, 86/07/0065, 0066). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090110.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Den durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 10. Mai 1991 den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, hinsichtlich Ableitung der Abwässer des Schlachthofes in G bestimmte, im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichnete Maßnahmen durchzuführen. Die am 18. Juni 1991 auf dem Postweg eingebrachte Berufung gegen diesen Bescheid wies die belangte Behörde mit dem a... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Bescheid, mit dem eine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird, enthaltene Hinweis auf den "Weg" der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" tut der Manuduktionspflicht durchaus Genüge. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. März 1990 auf Erteilung eines unbefristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 (PG), keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 10. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. September 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer an, er habe keiner Partei angehört und sei orthodoxen Glaubens. Von 1986 bis 1989 sei er als Koch beschäftigt gewesen. Da er als Regimegegner öffentlich gegen das Regime aufgetreten sei, sei er seit dem Jahre 1976 verfolgt worden. Die Polizei habe ihn d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010122.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...

Am 3. April 1989 brachte die Beschwerdeführerin bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Schriftsatz ein, in dem sie (als Heimatvertriebene) unter Hinweis auf die väterliche Landwirtschaft "um eine Wiedergutmachung" ersuchte. Mit Schreiben vom 10. April 1989 teilte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland der Beschwerdeführerin mit, daß ihre Anmeldung nicht fristgerecht eingelangt sei. Gemäß § 36 Abs. 3 Entschädigungs... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen13/03 Sonstige Angelegenheiten der StaatsvertragsdurchführungSonstige Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AushilfeG 1976;AVG §13a;EntschädigungsG CSSR 1975;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsbelehrungspflicht dahingehend, daß der zuständige Referent im Verfahren nach dem AushilfeG den Antragsteller über die Bestimmungen des Entschädi... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 4. März 1990 um 3.10 Uhr (Bescheid vom 8. Jänner 1991) und 2. am 12. März 1990 um 23.46 Uhr (Bescheid vom 15. Jänner 1991) jeweils an näher bezeichneten Orten in Wels einen Pkw gelenkt, ohne im Besitz einer für diese Gruppe gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Es wurden Geldstrafen von je S 30.00... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Oktober 1989 um 14.58 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §79 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/02/0036
Rechtssatz: Da die Zulässigkeit des Gebrauches eines ausländischen Führerscheins davon abhängig ist, daß die Bestätigung gem § 79 Abs 3 KFG vorgewiesen wird, wäre für den Besch nic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht... mehr lesen...